"Die Heidelberger" zum Kohlhof-Verfahren!

"Die Heidelberger" sind immer noch der Auffassung, dass sich an der Tatsache, dass im Alten Kohlhof kein Lokal betrieben wird, wie es die Vertragsparteien bei Kaufvertragsabschluss vorgestellt und vereinbart haben, nichts geändert hat. Daran ändert auch erst einmal die Bewertung als Sterne-Gastronomie nichts. Wenn Sterne-Gastronomie mit vereinzelten Gästen zu stark eingeschränkten Betriebszeiten gewünscht worden wäre, wäre dies im Grundbuch entsprechend vereinbart worden. Schließlich war den Käufern durch die vorherige Nutzung bekannt, "auf was sie sich eingelassen haben".

Nach wie vor gehen wir davon aus, dass der Zustand zum Zeitpunkt der Rückkauferklärung entscheidend ist und nicht, wie sich der Zustand im Laufe des Verfahrens entwickelt hat. Wie würde das Gericht entscheiden, wenn die Betreiber die derzeitige Nutzung während des Verfahrens plötzlich einstellen? Nach Ende des Verfahrens würde die Einstellung bedeuten, dass der Gemeinderat bei jeder Schließung erneut vom Rückkaufrecht Gebrauch machen und ein weiteres Gerichtsverfahren in Kauf nehmen müsste. Das kann nicht Sinn und Zweck des Grundbucheintrags und des Gerichtsverfahren gewesen sein.