Neue Dezernatsverteilung: Machtpolitik ohne Rücksicht auf Verluste

Hinter verschlossenen Türen und in einem Kreis weniger Ausgewählter wurden die neuen Dezernatsstrukturen ausgehandelt. Die Grünen haben dabei Machtpolitik betrieben, ohne Rücksicht auf die inhaltliche Bedeutung bestehender Strukturen. Aussagen im Nachgang, wie z.B. dass der Konsens das Ziel war und nur Wünsche geäußert wurden, sind der blanke Hohn. Denn die Verhandlungspartner sind über die ausgehandelte Lösung nicht ganz so erfreut wie die Grünen. Irritierend ist das ganze Verfahren für die restlichen 18 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die nicht den drei großen Parteien angehören. Diese wurden in die Verhandlungen in keinster Weise eingebunden und durften das Ergebnis wie auch die neuen Kompromisse nur der Presse entnehmen. Besonders ärgerlich ist aber auch die daraus resultierende schlechte Stimmung in Teilen der Verwaltung, die offenbar auch nicht in die Thematik eingebunden wurden, und sich vor den Kopf gestoßen fühlen. Es wäre sinnvoll, die geplanten Strukturen noch einmal neu zu überdenken – und zwar gemeinsam mit der Verwaltung bzw. den Amtsleitern und allen Gemeinderätinnen und -räten. Dann stünden bei den neuen Strukturen vielleicht nicht nur Zugriff auf Macht und Fördermittelvergabe im Vordergrund.

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