Pressemeldung zum Thema Erweiterung PHV

Die Heidelberger: Erweiterung PHV

Die in der RNZ vom 19.12.2019 zitierte Aussage von Marliese Heldner „Die IBA hat ihre Sache richtig gut gemacht“ erweckt aus dem Zusammenhang gerissen einen völlig falschen Eindruck. Marliese Heldner ist seit 2011 Mitglied im Entwicklungsbeirat Konversion und beschäftigt sich schon sehr lange mit der Entwicklung von PHV. In der Tat hat sie bereits 2017 die Arbeit der IBA gelobt und dies auch in der letzten Sitzung des KOVA im Dezember 2019 wiederholt. Sie hat jedoch 2017 wie auch im KOVA im Dezember 2019 klar und deutlich gesagt, dass die Entwicklung dieses Modells weitgehend ohne die Beteiligung der Kirchheimer Bürger stattgefunden hat und eine Ausweitung der Fläche nicht akzeptabel ist – das darf nicht unter den Tisch fallen!

Unter den Tisch hat die Verwaltung offenbar fallen lassen, dass in der Bürgerbeteiligung gefordert wurde, möglichst viele Flächen wieder der Natur bzw. den Landwirten zurückzugeben. Denn die Ausweitung der Sicherheitszone um PHV nach 9/11 hatte die Situation der Landwirte nochmals verschlechtert. Selbst in den Leitlinien für die Entwicklung der US-Flächen in Heidelberg wurde bereits im Mai 2012 unter Punkt Freiraum die Rückgewinnung, Qualifizierung, Sicherung und Vernetzung von landwirtschaftlichen Flächen, Grünflächen und Freiraum festgelegt! Wo, wenn nicht bei PHV, kann diese Leitlinie noch umgesetzt werden kann? Mit dem Masterplan wurde 2017 auch das Ziel „Bauland sparsam verwenden, Innen- vor Außenentwicklung“ beschlossen. In der Informationsvorlage vom Dezember 2019 taucht dieses Ziel nicht mehr auf – ohne dass darüber diskutiert wurde. Deshalb haben wir das Thema sowohl im KOVA als auch im Gemeinderat noch einmal angesprochen.

Die Aussage in der RNZ, dass der „neue Umriss in allen Plänen enthalten war“ ist nicht korrekt, denn die Gemeinderäte haben 2017 zur Beschlussfassung nicht etwa einen Lageplan mit Umriss erhalten, wie er in der RNZ abgebildet ist, sondern die Visualisierung einer Entwicklungsvision. Und das Thema Erweiterungsfläche wurde in der kompletten Vorlage genau einmal in einem Szenario erwähnt und nicht etwa eine konkrete Erweiterungsfläche genannt. Und der Bezirksbeirat Kirchheim bekam diese Vorlage gar nicht zum Beschluss vorgelegt. Er hat im März 2017 die Aufstellung zum Bebauungsplan mit einem Lageplan und dem „alten Umriss“ beschlossen.

Wir sind gespannt, ob die kritischen Anmerkungen aus der aktuell laufenden Bürgerbeteiligung auch einfach unter den Tisch fallen gelassen werden? Dann könnte sich die Stadtverwaltung das Thema Bürgerbeteiligung und die horrenden Summen, die dafür ausgegeben werden auch sparen. Denn die Bürger zu beteiligen, ihre Anmerkungen aber zu ignorieren, sorgt für viel Verdruss!