Heidelberger Wirtschaftsoffensive

Die unabhängige Wählerinitiative Die Heidelberger begrüßt die Heidelberger Wirtschaftsoffensive grundsätzlich sehr und freut sich darüber, dass auf den Antrag der Heidelberger neben Heidelberger Betrieben, Soloselbständigen etc. auch die Heidelberger Vereine mit einbezogen werden.

Zwei wichtige Punkte haben wir im Haupt- und Finanzausschuss erfolgreich eingebracht:

 

1) Wir unterstützen es grundsätzlich, dass diejenigen Betriebe, Vereine u.Ä., die städtische Gebäude oder Räume gemietet haben, einen Mieterlass erhalten. Der Bedarf hierfür muss jedoch offengelegt werden. So wie z.B. auch die freien Träger von Kinderbetreuungseinrichtungen ihre Finanzen und eigenen Einsparmaßnahmen offenlegen müssen, um die Unterstützung der Stadt Heidelberg zu erhalten. Die Stadt Heidelberg ist durch die Corona Krise in eine schwierige Finanzlage gekommen, so dass es nicht angebracht ist, das Geld mit der Gießkanne auszuschütten. Für einen Mieterlass ist deshalb eine Einzelfallprüfung erforderlich. Der Oberbürgermeister hat diesen Punkt gerne in die Beschlussvorlage mit aufgenommen.

 

2) Ein Mieterlass ausschließlich für Betriebe, die städtische Gebäude oder Räume gemietet haben, widerspricht dem Gleichheits- und Gerechtigkeitsprinzip. Hier kommt es zwangsläufig zu einer Wettbewerbsverzerrung. Auch dem Oberbürgermeister ist das bewusst. Wir begrüßen es daher, dass das Amt für Wirtschaftsförderung prüft, wie die Stadtverwaltung auch die anderen Betriebe unterstützen kann, die durch den Lockdown in eine schwierige Finanzlage gekommen sind.

 

 

Kommentar schreiben

Kommentare: 0