"Larissa Winter-Horn" - Rede zur Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2021/2022

Rede zur Verabschiedung des

Doppelhaushaltes 2021/2022

Die Heidelberger, Larissa Winter-Horn (Fraktionsvorsitzende)

 

 

[Es gilt das gesprochene Wort]

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Dame und Herren Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen & Herren!

 

Aus den Beratungen

 

Seit März dieses Jahres beschäftigen wir uns mit dem Doppelhaushalt 2021/2022.

 

In den letzten Monaten und vor allem Wochen haben wir intensiv miteinander gerungen,
um aus 290 neu eingereichten Anträgen ein Haushaltspaket zu schnüren.

 

Bestimmt wurden die Beratungen vor allem von der größten Fraktion, den Grünen,
die zwar gebetsmühlenartig immer wieder betont haben, dass sie bereit sind,
auf andere zuzugehen – aber natürlich mit der Maßgabe, dass sie bestimmen, wo es lang geht.

 

Grüne Luftschlösser

 

Von den großen Plänen der Grünen, die in den Medien hoch gelobt wurden,
ist nicht viel geblieben: Acht Millionen Euro mehr für Radwege wollten sie ausgeben,
fünf Millionen Euro mehr für den Photovoltaik-Ausbau der Stadtwerke
sowie etliche weitere Anträge für Radverkehr und Klimaschutz.
Dabei sollte unterm Strich trotzdem eine Ersparnis von 2,5 Mio. € bleiben.

 

Sie fragen sich, wie das geht? Das haben wir uns auch gefragt. Einige haben diese populistischen Forderungen lediglich lobend kommentiert, ohne genauer hinzuschauen.

 

Wer sich jedoch im Detail damit auseinandergesetzt hat, dem ist klar geworden, dass die Grünen „Luftschlösser“ gebaut haben.

Und so ist es dann in den Haushaltsberatungen auch gekommen:
Das meiste hat sich in Luft aufgelöst.

Die zusätzlichen Forderungen sind nämlich weder von der Stadtverwaltung noch von den Stadtwerken umsetzbar. Bei etlichen Anträgen konnte die Verwaltung deutlich machen, dass sie nicht nötig sind, weil sie z.B. bereits enthalten sind oder zum Teil auch gar nicht sinnvoll sind.

 

Es reicht eben nicht, einfach mehr Geld im Haushalt einzustellen!

Das bringt nicht zwangsläufig mehr Verbesserungen für den Klimaschutz oder den Verkehr!

 

Das wird von den Grünen – und auch von anderen – ignoriert.

 

Ihnen ist es wichtig, in der Öffentlichkeit ein Zeichen zu setzen, auch wenn die zusätzlichen Gelder nicht ausgegeben werden können oder keinen Nutzen haben.

 

Sie bauen Luftschlösser und drücken diese dann auch noch der Verwaltung aufs Auge,
um sich in der Öffentlichkeit gut darzustellen.

 

Einen solchen reinen Aktionismus können und werden wir nicht unterstützen!
Wir brauchen eine glaubwürdige und den Bürgern nutzende Politik.
Und aktuell können wir uns weniger denn je rein ideologische Vorhaben leisten,
die keinen Nutzen haben oder nicht umsetzbar sind.

 

Über Sinn und Zweck einzelner Forderungen lässt sich gewiss diskutieren –
wobei in vielen Fällen nicht einmal konkrete Aufgaben oder Projekte hinterlegt sind.

 

Aber ohne Diskussion in den Gremien Maßnahmen einfach in den Haushalt einzustellen,
ist nicht in Ordnung – auch wenn man die größte Fraktion ist – und zeugt von Überheblichkeit.

 

Als TOP-Antrag wäre manche Forderung besser platziert, so dass im regulären Gremienlauf beispielsweise auch die Folgen – nicht nur finanzieller Art – für die Stadtverwaltung aber auch für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Heidelberg gegenüber dem tatsächlichen Nutzen abgewogen werden können.

 

Unsere Schwerpunkte

 

Wir sind der Meinung, dass wir uns für die nächsten eineinhalb Jahre – so lang bzw. kurz ist es, bis wir den nächsten Doppelhaushalt beraten – darauf konzentrieren sollten, bei den Themen Radinfrastruktur und Klimaschutz erst einmal das abzuarbeiten, was bereits geplant ist.

 

Wir sind in keiner Weise gegen Klimaschutz, aber wir wollen die Themen konkret behandeln und den Nutzen überprüfen, damit am Ende auch was daraus wird.

 

Gerade hat ein Gutachten offenbart, wie wenig uns der Klimaschutzaktionsplan voranbringen wird. Wobei das nicht bedeutet, dass hier einfach blind mehr Geld eingestellt werden muss, sondern man sollte sich Gedanken darüber machen und wirkliche Experten zu Rate ziehen, um die Maßnahmen zu schärfen, als weiter eine Wunschliste zu formulieren, die uns in Sachen Klimaschutz nicht weiterbringt.

 

Die Grünen – und auch einige andere Kollegen – tun so, als ob diese Forderung Stillstand bedeuten würde, als ob für diese Themen ohne ihre Anträge überhaupt kein Geld eingestellt würde und keinerlei Maßnahmen angegangen würden.

 

Tatsächlich haben wir uns bereits sehr hohe Ziele gesetzt, um es klar zu sagen: Das Engagement der Stadt Heidelberg ist hier schon viel höher als in anderen Städten und hat bundesweiten Vorbildcharakter. Um nur ein paar Beispiele zu nennen:

 

1) Als erste Kommune deutschlandweit hat Heidelberg die kostenlose Klimaberatung für Unternehmen und Privatpersonen eingeführt.

 

2) Wir haben deutschlandweit das größte Förderprogramm für Altbausanierungen.

 

3) Und die Stadt bzw. die Stadtwerke Heidelberg gehören bundesweit zu den vier größten Investoren der Trianel Wind und Solar GmbH & Co KG und setzen über diese Kooperation überregional mehrere Sonnen- und Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von 14 Megawatt um. Zugleich spart Heidelberg weitere 15.300 Tonnen CO2 pro Jahr bis 2024.

 

Dies ist im Gutachten des Ifeu-Instituts jedoch nicht mit einberechnet worden,
weil sich die Anlagen nicht auf Heidelberger Gemarkung befinden.

Weshalb wird das nicht gezählt? Macht es Sinn, hier territorial zu denken?

Wenn mehr Stadtwerke ein solches Engagement bringen würden,
wären wir in Sachen Klimaschutz schon wesentlich weiter.

 

Wir halten das genau für den richtigen Weg, denn die Möglichkeiten des Ausbaus auf Heidelberger Gemarkung sind aufgrund der Flächensituation begrenzt. Oder wollen wir unsere letzten verbliebenen landwirtschaftlichen Flächen dafür nutzen? Es ist sinnvoller, Solarparks auf Flächen zu errichten, die sich nicht für den Anbau von Lebensmitteln eignen und Windräder dort aufzustellen, wo auch der Wind bläst.

 

Darüber hinaus enthält der Haushaltsentwurf der Verwaltung bereits viele Erhöhungen für den Bereich Klimaschutz oder die Mobilitätswende.

 

Aber nein, das genügt nicht. Es muss immer noch eins bzw. noch viele drauf gesetzt werden. So wurden viele nette Maßnahmen – überschrieben mit Klimaschutz –formuliert, die uns gar nicht weiterbringen werden. Und die Verwaltung wird damit eher noch daran gehindert, die bisher geplanten Projekte umzusetzen.

 

Das scheint für die Grünen in Ordnung zu sein. Hauptsache öffentlichkeitswirksam das große Engagement verkündet und am besten im Anschluss noch auf die Verwaltung schimpfen, dass Projekte nicht abgearbeitet werden konnten – dabei sind sie selbst der Verursacher des Problems.

 

Diese Vorgehensweise ist unredlich und muss hier deutlich angesprochen werden!

 

Gegenfinanzierung

 

In seiner Haushaltsrede hat der Verhandlungsführer der Grünen betont, dass der Haushaltsentwurf der Verwaltung uns in einen Bereich der Neuverschuldung bringt, den er für sehr kritisch hält und der auch deutlich über der eigentlich vereinbarten Schuldengrenze von 20 Millionen Euro pro Jahr Neuverschuldung liegt.

 

Wenige Wochen später scheint er seine Meinung geändert zu haben: Bei der Beratung meinte er, bei der geplanten Schuldenhöhe könne man ruhig auch noch mehrere Millionen draufsatteln.

 

Wahrscheinlich liegt dieser Sinneswandel darin begründet, dass die meisten Gegenfinanzierungs­vorschläge der Grünen entweder rechtlich nicht möglich sind oder von vornherein nicht realistisch waren. Die einzige Einnahmenquelle, die ihnen geblieben ist, ist im Grunde das Anwohnerparken.

 

Die Grünen wollen zur Gegenfinanzierung ihrer Luftschlösser die Gebühren des Anwohnerparkens erhöhen und zudem das Anwohnerparken möglichst flächendeckend einführen.

 

Die Einnahmen aus der Erhöhung sollen nun ohne vorherige politische Diskussion und Abwägung der Folgen, insbesondere der sozialen Folgen, in den Haushalt eingestellt werden, um das eigene Wunschkonzert zu finanzieren. Es wird den Bürgern in die Tasche gegriffen, die ein Auto besitzen, aber keinen Stellplatz. Das machen wir nicht mit, das ist zutiefst unsozial.

 

Man sollte sich mal überlegen, weshalb das Anwohnerparken eingeführt wurde:
Um v.a. in den Altbau-Gebieten, wo die Grundstücke wenig eigene Stellplätze aufweisen und der Parkdruck sehr hoch ist, den Anwohnern überhaupt ein Parken zu ermöglichen. Und nicht um daraus eine Einnahmequelle für die persönlichen Lieblingsprojekte zu generieren.

 

Und das Beste ist: Diese letzte verbliebene Einnahmequelle reicht hinten und vorne nicht mehr für die Träumereien, die man Anfang Mai medial verkündet hat.

 

Kein Wunschkonzert

 

Bereits in meiner Rede Anfang Mai habe ich eindringlich angemahnt, dass dieser Doppelhaushalt nicht mehr das Wunschkonzert der vergangenen Jahre sein kann und darf. Es muss noch stärker priorisiert werden, Maßnahmen und Leistungen müssen hinterfragt, Aufgaben und Ausgaben müssen dringend reduziert werden!

 

Während der Beratungen fiel die Aussage eines Stadtrates der Grünen: „Wir könnten 50 % unserer Anträge zurückziehen.“ Da fragen wir uns, weshalb haben sie diese Anträge dann überhaupt eingebracht?

 

Nach der Haushaltseinbringung im März war klar, dass wir uns beim Doppelhaushalt 21/22 einschränken müssen. Die meisten Fraktionen haben sich darum bemüht, dem gerecht zu werden, keine ausufernden Anträge zu stellen oder Partikular-Interessen zu bedienen. Man sollte nicht denken, dass die anderen Fraktionen nicht auch Ideen und Wünsche gehabt hätten.

 

Die Grünen haben dagegen immer wieder freundlichst formuliert: „Deshalb wünschen wir uns“. Aber man muss doch endlich mal kapieren, dass das reale Leben, das sich in der freien Wirtschaft abspielt,
kein Wunschkonzert ist – in Corona-Zeiten schon gar nicht.

 

Man muss mit begrenzten Mitteln sorgsam und effizient umgehen, v.a. wenn es nicht das eigene Geld ist. Und Geld leiht man sich, wenn man es unbedingt benötigt und auch weiß, dass und wie man es zurückzahlen kann.

 

Vor dem Hintergrund, dass wir kurzfristig kaum Mehreinnahmen generieren können, ist es für uns vollkommen unverständlich, dass Maßnahmen und Leistungen nicht hinterfragt werden, sondern erneut überall noch draufgesattelt werden soll. 

 

Zusätzliche Aufgaben und Projekte haben einen höheren Personalbedarf und entsprechend höhere Personalausgaben – und gerade das ist ein enorm großer Posten im Haushalt.

 

Solide Finanzierung

 

Für uns ist es weder in Ordnung, die Autofahrer „zu melken“, v.a. um damit völlig unnötige Ausgaben zu finanzieren, noch den ohnehin schon zu hohen Schuldenstand weiter in die Höhe zu treiben.

 

Eine solide Finanzierung hat für uns hohe Priorität – auch mit Blick auf die kommenden Generationen. Wir müssen schon jetzt Vieles auf Pump finanzieren. Noch mehr ist nicht zu verantworten.

 

Deshalb unterstützen wir vollumfänglich den Leitantrag der CDU, in dem eine Haushaltskommission gefordert wird, die bis zum nächsten Doppelhaushalt – also bis Ende 2022 – intensiv daran arbeiten soll, das strukturelle Defizit wieder auf höchstens 20 Millionen Euro pro Jahr zu begrenzen.

 

Wichtig ist dabei v.a., dass die Ausgaben mittel- bis längerfristig gesenkt werden und nicht nur Projekte geschoben werden. Das verschiebt die Ausgaben nämlich lediglich in die Zukunft, bindet so schon heute zukünftige Mittel und erhöht die Kosten meist noch deutlicher. Und keiner weiß, was uns in den nächsten Jahren alles erwartet.

 

Wir unterstützen außerdem die drei Kernforderungen der SPD

1) Die Tarifsteigerung für die Träger der Freien Wohlfahrtspflege für 2021 und 2022

2) Den „Sozialfonds Corona Sondermittel“

3) Und die „Kultur des Ermöglichens“, v.a. für Vereine

 

Wir unterstützen auch den gemeinsam erarbeiteten Projekttopf für Klimaschutzmaßnahmen – wichtig ist hierbei der Zusatz, dass die konkreten Projekte zuvor im Ausschuss vorgestellt werden.

 

Wir unterstützen auch einige „kleinere“ Anträge, wie z.B. die Ausstiegswohnung für Menschen in der Prostitution, die Gewaltambulanz des Uniklinikums, die Erhöhung der GVD-Stellen und die Einzelhandelsförderung für die Innenstadt und auch die Stadtteile.

 

Wir unterstützen in jedem Fall auch die Kürzung der Fraktionsmittel. Unserer Meinung nach wäre es ein wichtiges Zeichen gewesen, hier Einsparungen von 15 % vorzunehmen – so wie wir es auch von der Verwaltung verlangen. Aber dass gerade die Fraktionen, die in anderen Bereichen weit höhere Kürzungen vorgesehen hatten, selbst nicht bereit sind, hier mehr als 5 % einzusparen, ist schon bezeichnend.

 

Schulsanierungen

 

Ein Punkt, der uns persönlich besonders wichtig ist, sind die Schulsanierungen.

 

Wahrscheinlich fragen Sie sich nun, ob ich mir auch gleich widerspreche
und noch Projekte draufsatteln möchte? Nein, das beabsichtigen wir nicht.

Wir haben vor den Beratungen zum letzten Doppelhaushalt gemeinsam priorisiert, welche Projekte als nächstes bearbeitet werden sollen. Aber da die Vorhaben aus dem letzten Doppelhaushalt noch nicht abgearbeitet werden konnten, besteht hier auf jeden Fall Handlungsbedarf:

 

Deshalb unterstützen wir die zusätzlichen Stellen beim Hochbauamt, die u.a. dazu beitragen sollen, dass die Schulsanierungen schneller abgearbeitet werden können.

 

Wir unterstützen weiterhin die Forderungen, dass die Mittel für Instandhaltungen nicht gekürzt werden, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, sowie einen „Planungstopf“, mit dem die nächsten Schulsanierungen auf der Prioritätenliste zumindest geplant werden können, um auf diese Weise reagieren zu können, wenn neue Förderprogramme aufgelegt werden.

 

Denn wenn wir Bauinvestitionen und v.a. Sanierungen immer wieder verschieben, verschieben wir die Probleme nur in die Zukunft und treiben nebenbei die Kosten in die Höhe. Ganz abgesehen davon, dass wir auch mit den Sanierungen in den Klimaschutz investieren.

 

Globalen Minderausgabe

 

Ein weiterer Punkt, auf den ich bereits in meiner Rede Anfang Mai eingegangen bin, ist die Globale Minderausgabe. Es ist sehr erfreulich, dass unser Appell an die anderen Fraktionen gefruchtet hat und die Globale Minderausgabe, die mit 6 Mio. € schon sehr ambitioniert ist, nicht noch weiter erhöht wird.
Alle Fraktionen haben die entsprechenden Anträge zurückgezogen.

 

Ergebnis der vielen Beratungstermine

 

Wenn man letzten Endes die Ergebnisse der vielen Beratungstermine betrachtet, wird deutlich, dass auch anderen Fraktionen bewusst geworden ist, dass es nicht so weiter gehen kann wie bei den Haushaltsberatungen in den letzten Jahren. Es können nicht alle Wünsche erfüllt werden – das wäre unverantwortlich.

 

Wir sind froh, einen Teil dazu beigetragen zu haben, dass Forderungen realistischer formuliert wurden und der Schuldenstand nicht weiter in die Höhe getrieben wurde.

 

Jedoch bleibt festzuhalten: Nach zähen Verhandlungen wurden rund 120 Anträge zurückgezogen. Das bedeutet gleichzeitig, dass das nun geschnürte Haushaltspaket rund 170 zusätzliche Anträge beinhaltet. Das sind zu viele zusätzliche, neue Aufgaben, die – wenn man ehrlich ist – nicht abgearbeitet werden können, weil im Gegenzug kaum Aufgaben reduziert wurden.

 

Erfreulich ist, dass die Grünen sich am Ende noch besonnen haben, so dass der Schuldenstand nicht noch weiter in die Höhe getrieben wird. Das hätten wir – um es klar zu sagen – kategorisch abgelehnt
und in dem Fall auch gegen ein entsprechendes Paket gestimmt.

 

Das Paket, das nun vorlieget, ist dagegen eine bessere Lösung, als das, was die Grünen zunächst vorgeschlagen haben. Es beinhaltet sehr viele Zugeständnisse seitens der Grünen.

 

Alles in allem sind die Forderungen nun bei Weitem näher an der Realität als zuvor.

 

An diesem Prozess haben wir uns gerne konstruktiv beteiligt.

 

Es bleibt für uns aber zu konstatieren, dass das vorliegende Paket zu viele zusätzliche Aufgaben enthält, die realistisch gesehen nicht abgearbeitet werden können – was wir kritisch sehen – und gleichzeitig Themen, denen wir ohne vorherige politische Diskussion nicht zustimmen können.

 

Daher können wir dem vorgeschlagenen Paket nicht zustimmen,

wir wollen es aber auch nicht verhindern, sondern werden uns enthalten.

 

 

Vielen Dank!

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