DieHeidelberger wünschen Frohe Weihnachten und Alles Gute für 2016!

Nachdem wir im Jahr 2015 zahlreiche Maßnahmen (mit) auf den Weg gebracht und umgesetzt haben, wollen und müssen wir 2016 die Diskussion über die Verkehrsanbindung des Neuenheimer Felds über eine fünfte Neckarquerung und/oder einen Nord-Zubringer intensivieren. Und zwar weil sie sofort notwendig ist, ohne überholte
Gutachten von vor zehn Jahren und ohne Denkverbote. Helfen Sie uns 2016, die Kritiker zu überzeugen, dass diese Maßnahme dringend notwendig ist – für alle Nutzerinnen und Nutzer des Neuenheimer Felds, insbesondere die Patienten, Arbeitnehmer und alle
Heidelbergerinnen und Heidelberger!

2015 war ein erfolgreiches Jahr für die Wählerinitiative DieHeidelberger. Mit einer sehr gut besuchten Veranstaltung haben wir die "Stadt an den Fluss" wieder flottgemacht und den Masterplan für das Neuenheimer Feld mit unseren Anträgen präzisiert. Wir haben Maßnahmen hin zur plastiktütenfreien Stadt zusammen mit Stadtverwaltung und Einzelhandel umgesetzt und der Öffentlichkeit vorgestellt, die Wirtschaftförderung unterstützt, wo wir konnten, und geholfen, den Anbau des Marriott-Hotels endlich zu starten. Insbesondere durch unsere Mitglieder in Kirchheim wurde eine Verbesserung der Situation der Flüchtlinge in unserer Stadt erreicht. Bitte unterstützen Sie uns auch 2016 in unserem Bestreben, das Beste für die Stadt Heidelberg und ihrer Bewohnerinnen und Bewohner
zu erreichen!

Wir gratulieren dem Amt für Wirtschaftsförderung zu den neuen Räumlichkeiten in der Heiliggeiststraße. Beim Tag der offenen Tür konnten wir uns selbst ein Bild von den neuen
Räumlichkeiten machen und auch die einzelnen Mitarbeiter und Arbeitsfelder besser kennenlernen. Sehr interessant war die Begegnung mit Frau Nisius von der Stabsstelle Koordination Wissenschaft. Frau Nisius hat eine der neu geschaffenen Stellen des Amtes inne und koordiniert die Beziehungen zwischen der Stadtverwaltung und den wissenschaftlichen Einrichtungen in Heidelberg. Es ist eigentlich verwunderlich, dass eine solche Stelle erst jetzt eingerichtet wurde – aber wichtiger denn je, dass es sie nun gibt, da es gerade in diesen Beziehungen noch deutlichen Verbesserungsbedarf gibt. Wir wünschen Frau Nisius sowie allen anderen Mitarbeitern des Amtes für Wirtschaftsförderung viel Erfolg in den neuen Räumlichkeiten bei einer Arbeit, deren Wert für unsere Stadt nicht unterschätzt werden sollte!

Die Landesregierung möchte den Bau von Windkraftanlagen vorantreiben und hat daher den Nachbarschaftsverband Heidelberg-Mannheim aufgefordert dafür Konzentrationszonen auszuweisen. Das heißt jedoch noch lange nicht, dass in diesen Zonen auch Anlagen gebaut werden dürfen. Es sind hier auch noch andere Kriterien wie Straßen, Wohngebiete,
Landschaftsbild, Wirtschaftlichkeit usw. zu berücksichtigen. Eine Bürgerbeteiligung hat stattgefunden und der Gemeinderat wird sich als Nächstes damit befassen. Windkraftanlagen sind ein wesentlicher Baustein für die Energiewende. In windreichen
Gebieten sind sie mittlerweile auch ohne Subventionen konkurrenzfähig. Jedoch sind nicht alle Standorte dafür geeignet. In Heidelberg würden die Anlagen trotz Subventionen am Rande der Wirtschaftlichkeit arbeiten, zudem wären massive Eingriffe in die Natur und das Landschaftsbild nötig: Für die Umsetzung einer Windkraftanlage ist eine Fläche von 3500 m² erforderlich. Weiterhin müssten Waldwege erheblich ausgebaut werden und in den Kurven wäre ein massiver Eingriff in die Waldflächen nötig. Daher sind die Windkraftanlagen auf den vom Nachbarschaftsverband vorgeschlagenen Flächen
in Heidelberg aus unserer Sicht abzulehnen.

Allein dieses Wort beschreibt treffend, welches weitere Bürokratiemonster hier geschaffen werden soll. Einen Bedarf hierfür sehen wir nicht, und die bislang vorliegenden Zahlen rechtfertigen ein solches Verbot nicht, so dass eine entsprechende Satzung nicht gerichtsfest wäre. Außerdem sehen wir nicht die Notwendigkeit, denn es gibt Menschen,
die aus ganz persönlichen Gründen eine Wohnung vorübergehend leer stehen lassen, und es gibt Menschen, die darauf angewiesen sind, anstatt teurer Hotelkosten eine günstigere Übernachtungsmöglichkeit zu finden, während sie ihre im Krankenhaus liegenden Verwandten betreuen. Und wer soll dieses Verbot überprüfen? Ähnlich wie bei der Übernachtungssteuer wäre es eine weitere „Schnüffelei“ in privaten Verhältnissen.
Das geht mit uns nicht.

Die Liste der Teilnehmer an der "Plastiktüten"-Veranstaltung am 27.11.2015 steht:

• Bürgermeister Wolfgang Erichson,
Dezernent für Umwelt, Bürgerdienste und Integration der Stadt Heidelberg
• Swen Rubel, Geschäftsführer des Einzelhandelsverbandes Nordbaden
• Volker Dieterich, 1. Vorsitzender des Citymarketingvereins Pro Heidelberg
• Nils Ott, Jugendgemeinderat Heidelberg
• Bernhard Knoblauch, Einzelhändler Heidelberg
• Marliese Heldner und Larissa Winter, DieHeidelberger,
verantwortlich für das Konzept Plastiktütenfreie Stadt

Wir laden zu einer öffentlichen Diskussionsrunde mit Herrn Bürgermeister Erichson, Vertretern des Einzelhandels, des Jugendgemeinderates sowie unserer Fraktion ein. Gemeinsam wollen wir Lösungen entwickeln, um den Plastiktütenverbrauch in Heidelberg deutlich zu reduzieren. Wir setzen dabei nicht auf eine Verbotspolitik, sondern auf Kommunikation und Aufklärung. Wir möchten ein stärkeres Bewusstsein für das Problem schaffen und für eine ressourcenschonende Verhaltensweise werben. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, den Einzelhandel mit ins Boot zu holen, der sich die freiwillige Selbstverpflichtung auferlegt hat, Kunststofftragetaschen ab 01.04.2016 nur noch gegen eine Gebühr abzugeben. Die Diskussionsrunde findet am Freitag, den 27.11.2015, um 19 Uhr im Interkulturellen Zentrum (Landfriedkomplex, Alte Eppelheimerstr. 50/Bergheimer Str. 147, 4. Etage) statt. Wir würden uns freuen, Sie an diesem Abend begrüßen zu dürfen!

Nutzung von Windenergie in Heidelberg

Pressemeldung der unabhängigen Wählerinitiative DieHeidelberger

In der Diskussion um die Nutzung von Windenergie in Heidelberg wurden einige Informationen falsch verstanden: Rein rechtlich wäre der Bau von Windrädern überall möglich. Die Gesetzgebung der grün-roten Landesregierung fordert vom Nachbarschaftsverband Heidelberg-Mannheim, Konzentrationszonen für Windkraftanlagen auszuweisen. Das Festlegen der Konzentrationszonen eröffnet nicht zwingend die Möglichkeit zum Bau von Windrädern, sondern ermöglicht es, den Ausbau von Windenergie zu steuern. Da diese Zonen harten Kriterien unterliegen, heißt es nicht gleichzeitig, dass dort auch Windkraftanlagen gebaut werden. Untersucht wird die Nähe zu Straßen, Wohngebieten, Stromleitungen, Flugschneisen etc., aber auch weiche Ausschlusskriterien wie z.B. das Landschaftsbild sind von Bedeutung. Nicht zu vergessen sind der Artenschutz und natürlich auch die Wirtschaftlichkeit.

Der Gemeinderat hat beschlossen, eine Bürgerbeteiligung zu diesem Thema durchzuführen, die aktuell im Gange ist. Windkraftanlagen sind ein wesentlicher Baustein für die alternative Stromversorgung. In windreichen Gebieten sind sie mittlerweile auch ohne Subventionen konkurrenzfähig. Es sind jedoch nicht alle Standorte dafür geeignet. In Heidelberg würden die Anlagen trotz Subventionen am Rande der Wirtschaftlichkeit arbeiten, zudem wären massive Eingriffe in die Natur und das Landschaftsbild nötig:

Für die Umsetzung einer Windkraftanlage ist eine Fläche von 3.500 m² erforderlich. Weiterhin müssten die Waldwege erheblich ausgebaut werden, besonders in den Kurven wäre ein massiver Eingriff in die Waldflächen nötig. Daher sind die Windkraftanlagen auf den vom Nachbarschaftsverband vorgeschlagenen Flächen in Heidelberg aus unserer Sicht abzulehnen. Deshalb werden wir im Gemeinderat darauf hinwirken, dass die von der Stadt Heidelberg dem Nachbarschaftsverband gegenüber abzugebende Stellungnahme in diesem Sinne ausfällt.

Die Fraktion DieHeidelberger lehnt den Antrag der Grünen zur Einführung einer
Übernachtungssteuer deutlich ab!
Gerade vor etwa 14 Tagen wurde der Heidelberger Gemeinderat zu einem Branchentreffen mit Hotellerie und Gastronomie eingeladen. In interessanten Vorträgen wurde unter anderem darauf hingewiesen, wie groß der Anteil mittelständischer Hotellerie ist, insbesondere in Heidelberg. Auch die erschreckend geringen Margen wurden präsentiert.
Hotels mit hohem Anteil an Touristen (v.a. die kleinen und mittelständischen Betriebe) würden weit mehr von der Steuer belastet als die großen Kettenhotels, die überwiegend Geschäftsreisende beherbergen. Eine Übernachtungssteuer würde einmal wieder auf Kosten des Mittelstandes eingeführt: Es ist nämlich leider nicht so einfach, wie es die Antragsteller formulieren, dass beim Check-in "einfach nur ein Kreuzchen für geschäftlich oder privat gemacht werden muss". Da es sich um eine Steuer handelt, ist ein Nachweis rechtlich erforderlich. Dieser bürokratische Mehraufwand erhöht den Personalaufwand und
belastet einmal mehr die Margen der mittelständischen Hotellerie. Nebenbei ist es auch aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht unproblematisch. In der Diskussionsrunde des Branchentreffens wurde das Thema "Übernachtungssteuer" angesprochen. Die anwesenden Antragsteller haben sich jedoch nicht an der Diskussion beteiligt. Jetzt im Nachhinein einen Antrag zu stellen, dass die Verwaltung gemeinsam mit der Dehoga eine Lösung erarbeiten soll, um die Steuer umzusetzen, halten wir für scheinheilig. Beim Branchentreffen war die Gelegenheit da, das Thema mit der Dehoga und Vertretern der Branche zu diskutieren, und wurde nicht wahrgenommen.
Die IHK weißt darauf hin, dass Heidelberg in den Hotel- und Beherbergungsbetrieben
ca. 3.000 Arbeitsplätze und eine Vielzahl von Ausbildungsplätzen bietet. Die Branche ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Stadt, die über die Gewerbesteuer bereits jetzt für die Heidelberger Infrastruktur zahlt. Eine kommunale Übernachtungssteuer würde weiterhin den Sinn des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes konterkarieren, in dem eine Umsatzsteuerreduzierung der Hotelübernachtungen festgelegt wurde.
Uns stellt sich zudem die Frage der Rechtfertigung. Statt ständig neue Einnahmequellen
zu erfi nden, sollte lieber die Ausgabenseite kritisch beäugt werden!

"Fahrradverbindung-Neckarufer Nordwest- Zoo-Heidelberg Abschnitt zwischen Uferstraße Marsilius- Arkaden-Variantenzustimmung", so hieß die Beschlussvorlage im letzten
Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss. Dahinter versteckt sich viel mehr als nur ein Radweg, über den der Bezirksbeirat Neuenheim aufgrund fehlender Informationen negativ entschieden hat. Zur oben genannten Sitzung erhielten wir Gemeinderäte zusätzliche Informationen: Der Radweg soll auch als Weg für Rettungsfahrzeuge genutzt werden, die
so von der Uferstraße weiter über den Zoo im Notfall schnell die medizinische Klinik erreichen können. Hiergegen kann man nicht wirklich etwas einwenden. Denn oft ‒ wie bei Schlaganfallpatienten ‒ zählt jede Minute. Dies ist jedoch nur ein Beispiel für die vielen verkehrlichen Probleme, die im Neuenheimer Feld bestehen. Und diese können auch ein Rad/Rettungsweg und eine Straßenbahn nicht lösen, da viele Pendler von außerhalb kommen und auf das Auto angewiesen sind. Wir brauchen deshalb schnellstmöglich einen Masterplan Verkehr für das Neuenheimer Feld. Und der muss auch eine 5. Neckarquerung
beinhalten!

Am 29.10.2015 besuchte der Heidelberger Gemeinderat, darunter auch die drei Stadträte der DieHeidelberger, Matthias Diefenbacher, Karlheinz Rehm und Larissa Winter-Horn, das Universitätsklinikum Heidelberg im Neuenheimer Feld. Nach der Besichtigung des Analysezentrums III wurde im Verwaltungsgebäude über den geplanten Rettungsweg am Neuenheimer Neckarufer diskutiert. Die Klimikumsvertreter verschwiegen auch nicht, wie wichtig ihnen einer weitere verkehrliche Anbindung des Neuenheimer Felds durch eine 5. Neckarquerung und einen Nordzubringer ist. Hierbei haben sie die volle Unterstützung der DieHeidelberger!

In der letzten Woche hat das Amt für Wirtschaftsförderung und Beschäftigung Hotelliers, Gastronome, Vertreter der Verwaltung sowie den Gemeinderat zum Branchentreffen in den Europäischen Hof eingeladen. Dr. Caroline von Kretschmann hat uns nicht nur herzlich in ihrem Haus empfangen, sie hat auch einen außergewönlich guten Vortrag gehalten und ebenso wie Melanie von Görtz, die Geschäfstfühererin der DEHOGA Baden-Württemberg
e.V., interessante Informationen aus der Branche gegeben. Die Gesetzesänderungen
des letzten Jahres, die einen erheblichen bürokratischen Mehraufwand mit sich bringen, machen den Familienbetrieben, vor allem den kleineren, die einen erheblichen Anteil der
Hotellerie in Deutschland ausmachen, das Leben nicht leichter. Aktuell gibt es einen Antrag der Grünen, eine Übernachtungssteuer in Heidelberg einzuführen. Damit würde einmal mehr der bürokratische Aufwand erhöht, unter dem vor allem die kleineren Betriebe zu
leiden haben. Das können wir nicht unterstützen!

Wir nehmen uns weiter der Themen an, die in Heidelberg seit langer Zeit diskutiert werden, aber derzeit leider auf Eis liegen. Dies galt bereits für den Masterplan Neuenheimer Feld mit der Prüfung einer 5. Neckarquerung und gilt jetzt für den Dauerbrenner "Stadt an den Fluss". Jeder will sie, aber keiner packt sie an. Wir haben daher folgenden Antrag auf den Weg gebracht: "Das Projekt ‚Stadt and den Fluss‘ wird seit vielen Jahren mit unterschiedlichsten Ansätzen verfolgt. Mit konkreten Umsetzungen wurde bislang nur im kleinen Rahmen begonnen. Es ist daher ein Masterplan ‚Stadt an den Fluss‘ zu entwerfen,
der sich von den bisherigen Vorgaben löst. Es sind nicht nur eine ‚große Lösung‘ mit Tunnel, sondern auch alle denkbaren, noch so kleinen Maßnahmen ergebnisoffen zu prüfen und in konkrete Vorschläge umzusetzen. Es müssen Maßnahmen für beide Ufer in allen Flussstadtteilen (u.a. durch Pontons, Übergänge, Grünflächen, Cafes und Bademöglichkeiten) mit einer zeitlichen Abfolge erarbeitet und dem Gemeinderat berichtet werden." Unterstützen Sie Heidelberg bei diesen Plänen und entwickeln Sie mit uns Ideen – und seien Sie noch so klein...

Die unabhängige Wählerinitiative DieHeidelberger hat einen Antrag in den Heidelberger Gemeinderat eingebracht, wonach schnellstmöglich ein "Masterplan für die Stadt an den Fluss" erarbeitet und vorgestellt werden muss.

Die Antragsbegründung lautet:

"Das Projekt "Stadt and den Fluss" wird seit vielen Jahren mit unterschiedlichsten Ansätzen verfolgt. Mit konkreten Umsetzungen wurde bislang nur im kleinen Rahmen begonnen. Es ist daher ein Masterplan "Stadt an den Fluss" zu entwerfen, der sich von den bisherigen Vorgaben löst. Es sind nicht nur eine "große Lösung" mit Tunnel, sondern auch alle denkbaren, noch so kleinen Maßnahmen ergebnisoffen zu prüfen und in konkrete Vorschläge umzusetzen. Es müssen Maßnahmen für beide Ufer in allen Flussstadtteilen (u.a. durch Pontons, Übergänge, Grünflächen, Cafes und Bademöglichkeiten) mit einer zeitlichen Abfolge erarbeitet und dem Gemeinderat berichtet werden."

Wir freuen uns sehr, dass unser Antrag, die Möglichkeiten hin zu einer plastiktütenfreien Stadt zu prüfen, fraktionsnahmen übergreifend Zustimmung gefunden hat. Die Stadtverwaltung hat sich der Sache angenommen und hat Lösungsansätze erarbeitet, die in Teilen sogar schon umgesetzt, aber auch noch weiter ausgearbeitet werden. Dabei geht
es nicht um Verbotspolitik, sondern Aufklärung und Bildung stehen im Vordergrund.
Wichtig ist, dass vor allem der Einzelhandel, aber auch die Verbraucher mit ins Boot geholt werden und gemeinsam Lösungen erarbeitet werden, um ein stärkeres Bewusstsein für das Problem zu schaffen und für eine ressourcenschonende Verhaltensweise zu werben.
Denn ohne die Kommunikation der Gründe und Ziele der Maßnahmen sind  Akzeptanzprobleme wahrscheinlich. Wir sind stolz darauf, dass wir den entscheidenden Anstoß gegeben haben, Heidelbergs ökologische Standards ein weiteres Stück voranzutreiben und werden uns weiter in dieser Angelegenheit engagieren!

Die Initiative "Kirchheim sagt Ja" zu den Flüchtlingen, die vom Stadtteilverein ins Leben gerufen wurde, stößt auf große Resonanz. Heidelberg und das Land sollten Kirchheim deshalb mit "seinen" Flüchtlingen in PHV nicht alleinelassen. Immerhin hat der Shuttlebus
in die Innenstadt eine Entlastung für Kirchheim und andere Stadtteile jetzt eigene Erfahrungen im Umgang mit Flüchtlingen gebracht. Gedankt werden muss auch den städtischen Mitarbeitern und der Polizei, die schnell Angsträume beseitigt und Sitzgruppen
im Kirchheimer Feld aufgestellt haben. Wir müssen aber auch die noch immer bestehenden Probleme offen ansprechen: Noch immer wird den Frauen nicht der nötige Respekt entgegengebracht, Fahrräder werden gestohlen, Gartenhäuser aufgebrochen
und Obstbäume am Fußweg entlang von PHV nach Kirchheim "abgeerntet". Genau wie die Vermüllung in den Feldern zugenommen hat. Auch gibt es finanzielle Einbußen einzelner Betriebe, die von der Kundschaft gemieden werden. Es gibt also weiterhin genug zu tun. Wir müssen alles daransetzen, dass die Hilfsbereitschaft und die gute Stimmung nicht kippen! Dazu gehört auch, dass unsinnigen Gerüchten kein Raum gegeben wird. Dass ein Pferd in Kirchheim von Flüchtlingen geschlachtet worden sei, ist solch ein Unsinn!

... kann man wohl nach wie vor das nennen, was das Land mit der Stadt Heidelberg macht. Zusagen werden nicht eingehalten, Informationen kommen spärlich beziehungsweise verspätet. Unter diesen Voraussetzungen ist die Stadtverwaltung und der Gemeinderat nicht
in der Lage, etwaigen Entwicklungen entgegenzuwirken, die einerseits für die Flüchtlinge und andererseits für die Heidelberger Bevölkerung nachteilig sein können. Wie sollen zum Beispiel Polizeikräfte und die Stadtverwaltung reagieren können, wenn gar nicht bekannt
ist, wie viele Flüchtlinge sich in PHV bzw. in der Stadt aufhalten, mit welchem Status und mit welcher Zukunft? Bereits jetzt spürt die Bevölkerung, zum Beispiel auf der Neuenheimer Neckarwiese, ein deutliches Unsicherheitsgefühl. Derartige Probleme muss man offen
ansprechen dürfen, um Lösungen zu finden.

Sollte Patrick Henry Village ein Aufnahmezentrum für Flüchtlinge werden, gelten für uns die gleichen Forderungen, wie sie schon bei der Einrichtung der jetzigen Situation gegolten haben: Es müssen durch Land und Bund konkrete und wahrheitsgemäße Zahlen vorgelegt werden, um die Belastung für Heidelberg erkennen und gegensteuern zu können.
Vertragliche Regelungen zwischen dem Land und der Stadt Heidelberg sind wünschenswert; und zwar sofort und nicht erst – wie beim letzten Mal – nach mehreren Wochen, hinhaltenden Versprechungen und langatmiger Bearbeitung durch das Land. Schließlich muss für PHV die Infrastuktur einer Kleinstadt geschaffen werden: vor Ort, nicht
auf Abruf und nicht zu Lasten bestehender Strukturen in Heidelberg. Erforderlich sind insbesondere ein Supermarkt und eine Polizeistation mit eigenen, nicht aus Heidelberg abgezogenen Kräften. Ein Kommunikationsdesaster wie in den letzten Wochen muss im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Heidelbergs vermieden werden.

Mit ihrem jährlichen Stand beim Fischerfest in Neuenheim hat sich die unabhängige Wählerinitiative DieHeidelberger aus der Sommerpause zurückgemeldet.

Vielen Dank allen Besuchern!

DieHeidelberger wünschen Schöne Ferien!

An unserem Stand beim Neuenheimer Fischerfest sind wir am 05. und 06. September wieder für Sie da. Bis dahin wünschen wir Ihnen einen schönen Sommer!

Die Universität benötigt Planungssicherheit und wünscht eine Anbindung, nicht eine Erschließung. Es werden Freiräume für Planungen gefordert, die heute noch nicht absehbar sind. Im Feld geht es nicht nur um die Uni, sondern auch um den Zoo, das Schwimmbad und die Sportstätten: Die Gesamtsituation ist wichtig! Sogar für die Stadtteile, die die täglichen Pendler verkraften müssen. Unsere angekündigten Anträge, auch die
Öffnung des Klausenpfads für den Individualverkehr und eine fünfte Neckarquerung in die Überlegungen ergebnisoffen einzubeziehen, führten zu einer konstruktiven Aussprache, an
deren Ende u. a. auch die Grünen zu Protokoll gaben, dass auch die Prüfung dieser Alternativen zu den Überlegungen zum Masterplan gehört. Es wurde daher mit großer Mehrheit beschlossen, gemeinsam mit der Universität unter Einbindung aller weiteren
Akteure einen Masterplan Neuenheimer Feld einschließlich der verkehrlichen Erschließung (mit Klausenpfad und fünfter Neckarquerung) zu erarbeiten. Ein großer Erfolg!

Die Fraktion der DieHeidelberger hat heute im Heidelberger Gemeinderat die angekündigten Anträge hinsichtlich des "Masterplans Neuenheimer Feld" gestellt. Es wurde - erstmals auch durch die Grünen - eindeutig zu Protokoll genommen, dass zum Masterplan auch die Prüfung der Öffnung des Klausenpfads für den Individualverkehr und die 5. Neckarquerung gehören. Es wurde daher beschlossen, dass die Stadt gemeinsam mit der Universität unter Einbindung aller weiteren Akteure einen Masterplan Neuenheimer Feld einschließlich der verkehrlichen Erschließung (mit Klausenpfad und 5. Neckar-querung) erarbeitet. Ein Erfolg!

Die Anträge der Fraktion der DieHeidelberger in der heutigen Gemeinderatsitzung zum TOP "Masterplan Neuenheimer Feld" lauten:

1. Der Gemeinderat beschließt, eine offene, vorbehaltlose und ergebnisoffene Prüfung über die Verlegung des Individualverkehrs von der Straße "Im Neuenheimer Feld" auf den "Klausenpfad" durchzuführen und über die Ergebnisse zu berichten.

2. Der Gemeinderat beschließt, eine offene, vorbehaltlose und ergebnisoffene Prüfung über die Machbarkeit der 5. Neckarquerung zwischen Wieblingen und dem Neuenheimer Feld durchzuführen und über die Ergebnisse zu berichten.

Die Unsicherheit der geplanten Straßenbahn im Neuenheimer Feld kann nicht zehn Jahre Stillstand in Sachen Verkehrsentwicklung des Neuenheimer Feldes bedeuten. Es kann nicht sein, dass der Heidelberger Norden auf nicht absehbare Zeit auf eine bessere Verkehrsanbindung verzichten muss. Wir fordern eine umfassende Lösung der
Verkehrsprobleme, auch in den Stadtteilen, die unter dem Pendlerverkehr durch die Stadt leiden. Deshalb setzen wir uns intensiv für den Masterplan Neuenheimer Feld ein und werden in der Gemeinderatssitzung in dieser Woche den Antrag stellen, die Verlegung des Individualverkehrs von der Straße "Im Neuenheimer Feld“ auf den "Klausenpfad" sowie
die Machbarkeit der 5. Neckarquerung zwischen Wieblingen und dem Neuenheimer Feld offen, vorbehaltlos und ergebnisoffen zu prüfen. Es muss möglich sein, ohne Schranken
im Denken, aber auch auf der Basis und unter Berücksichtigung bestehender Bebauungspläne und Verträge die Zukunft des Campus für alle dort Tätigen, Patienten
und Besucher zu sichern.

...ergab die erste Idee eines Umzugs des Karlstorbahnhofs auf die US-Flächen vor mehr als einem Jahr ‒ und jetzt genau das Gegenteil! Will die Mehrheit im Gemeinderat tatsächlich diese Umsetzung unter gleichzeitig möglichem Verlust des Karlstorkinos, welches aus guten Gründen als eines von zwei heute noch verbliebenen Kinos das Angebot in der Kern-Altstadt aufrechterhalten will? Das Kostenargument greift nicht, denn es wurden für den Umbau am jetzigen Ort billigere Lösungen vorgeschlagen als für 12,5 Mio., und am neuen Ort werden die grob geschätzten 8,9 Mio. sicher nicht ausreichen, denn es fehlen dabei die Kosten für Grundstück, Umzug, Inventar etc. ‒ und die Folgekosten? Und es stellt sich die Frage der Akzeptanz dort? Halle 02 lässt grüßen! Und das anspruchsvolle Angebot für die Jugend in der Altstadt wird weiter ausgedünnt! Persönlich mache ich mir Sorgen um die Zukunft der Kern-Altstadt, aus der immer mehr sie prägende Institutionen u.a. der Universität wegziehen. Und was bleibt?

Wir wollen die "Stadt an den Fluss"! Schon immer! Und wir stellen fest, dass das alle wollen. Deshalb holen wir das Thema zurück auf die Tagesordnung. Hierzu haben wir die Unterstützung der Architekten Jan van der Velden-Volkmann und Nils Herbstrieth erhalten, die in den letzten Jahren mit ihren Kollegen teilweise unterschiedliche, aber auch weitgehend übereinstimmende Vorschläge zur Ufergestaltung gemacht haben. Diese Vorschläge konnten wir bei unserer sehr gut besuchten Veranstaltung am 30.06.2015 der Bevölkerung vorstellen und diskutieren. Wir fordern eine gemeinsame Anstrengung aller Beteiligten zum schnellstmöglichen schrittweisen Beginn der Umsetzung von Maßnahmen und werden entsprechende Anträge stellen. Der Start könnte ohne Tunnellösung auskommen – sie ist jedoch weiterhin wünschenswert. Das Thema ist zu wertvoll, es erneut zu zerreden, statt zu handeln!

Nach 20 Jahren an der Spitze unserer Fraktion hat Wolfgang Lachenauer zum 30.06.2015 das Amt des Fraktionsvorsitzenden niedergelegt. Matthias Diefenbacher wurde durch die Fraktion einstimmig als neuer Fraktionsvorsitzender ab 01.07.2015 gewählt. Wir sind Wolfgang Lachenauer für sein Wirken für die Fraktion und unsere Stadt zu tiefem Dank verpflichtet. Der Wechsel in der Fraktionsspitze wird keinen Wechsel in der Politik der DieHeidelberger bedeuten. Auch künftig sind wir an einer vertrauensvollen Zusammenarbeit aller im Gemeinderat vertretenen Gruppierungen interessiert und unterstützen alle vernünftigen Ideen zum Wohle Heidelbergs. Hierbei stehen wir weiter in erster Linie für die Themen Stadt an den Fluss, Verkehrserschließung des Neuenheimer Felds und Entwicklung der Konversionsflächen.