2016 war im Gemeinderat geprägt von wichtigen Entscheidungen hinsichtlich Schulsanierung, Notfallzufahrten, Windenergie, Zweckentfremdungsverbot, Nahversorgungszentren, Altenheimen, Verkehrssicherheit, Übernachtungssteuer, neuen Straßenbahnlinien, Karlstorbahnhof und Halle 02, Kriminalitätsentwicklung, Konversionsflächen MTV und PHV, Konferenzzentrum, Plakatierungsrichtlinien, "Stadt an den Fluss", Bahnstadt, Energiekonzepten, Sozialtickets, Großsporthalle, Stadtteilmanagements, Parkraumbewirtschaftungen, Bahnhofsvorplätzen, Mobilitätsnetz, Sperrzeitenregelung und dem Haushalt 2017/2018.
Wie immer haben wir bei allen Entscheidungen die Interessen a l l e r Heidelbergerinnen und Heidelberger berücksichtigen müssen und nicht nur Einzel- oder Stadtteilinteressen. Das haben wir getan. Wichtige weitere Entscheidungen für unserer Stadt stehen an.
Wir hoffen, dass Sie uns auch 2017 dabei unterstützen.

Guten Rutsch und alles Gute fürs neue Jahr!

...wurde kurz vor Jahresende vieles, nicht alles mit unserer Zustimmung.
Dazu in aller Kürze: Dem Haushalt konnten wir nicht zustimmen, denn damit wurden die Ausgaben nochmal um mehr als 1 Million erhöht und die Neuverschuldung noch höher, obwohl schon der Entwurf des OB weit über das hinausging, was beim letzten Haushalt als Grenze definiert wurde. So darf es nicht weitergehen!
Der Zweckentfremdungsverbot-Satzung haben wir die Zustimmung verweigert, sie schafft keinen neuen Wohnraum, sondern macht, um effektiv sein zu können, die Stadtverwaltung zu einer Ermittlungsbehörde, gepaart mit Denunziantentum.
Der Änderung der Sperrzeiten in nur geringem Umfang haben wir, sehr wohl die Probleme der Altstadtbewohner sehend, nur unter der Prämisse zugestimmt, dass flankierende Maßnahmen dazukommen müssen, um die Beeinträchtigungen durch nächtlichen Lärm
zu vermindern bzw. verhindern.

Das ist das Ergebnis unserer Haushaltsberatungen. Denn nur was wir uns solide finanziert leisten können, können wir auch umsetzen. Wir haben in Heidelberg bereits ein hohes Leistungsniveau und die Schwerpunkte des Haushalts sollten auf Kinder und Jugendliche, Schulen, Bahnstadt, Konversion sowie Wohn- und Wirtschaftsflächen gelegt werden. Wir
verfügen über zahlreiche Angebote, die sich andere Städte nicht leisten können. Freiwillige Zuschüsse müssen erst einmal erwirtschaftet werden. Wir sind der Auffassung, dass sämtliche Institutionen, die Nutznießer freiwilliger Leistungen der Stadt sind, zunächst ihre
Projekte durchleuchten, Sparpotenzial entdecken und dies gegenüber der Verwaltung
darlegen sollten. Nicht jeder Empfänger freiwilliger Leistungen ist von vorneherein und mit schöner Regelmäßigkeit auf die immer gleichen Leistungen und sogar noch Erhöhungen angewiesen. Zahlreiche Vereine kommen ohne eine geschäftsmäßige Infrastruktur aus, große Teile der Arbeiten werden von Ehrenamtlichen ohne Vergütung erledigt.

Erstmals haben wir zum Haushaltsplanentwurf der Stadtverwaltung keine Änderungsanträge gestellt und begründen dies wie folgt:

1. Die Neuverschuldung ist so gering wie möglich zu halten und für eine Verbesserung der Einnahmenseite zu sorgen. Es ist angesichts der Neuverschuldung kein Platz für ungedeckte Erhöhungsanträge.
2. Steuererhöhungen müssen vermieden werden.

3. Die Erfüllung der Pflichtaufgaben geht vor Bewilligung freiwilliger Leistungen. Keine Erhöhungen des "Nice-To-Have".

4. Es macht keinen Sinn, innerhalb des Haushaltsplanentwurfs Gelder von der einen in die andere Tasche umzuschichten und einem Zuschussempfänger etwas wegzunehmen,
nur um es einem anderen zu geben, weil uns der andere vielleicht etwas sympathischer ist als der eine.

5. Gerechtigkeit besteht für uns auch darin, niemanden zu bevorzugen.

6. Der Haushaltsplanentwurf ist für uns ausreichend ausgewogen. Wir würden gerne mehr sparen, als mehr Erhöhungsanträge zu stellen.

Seit einigen Tagen befindet sich auf dem Bismarckplatz eine "Baracca Zermatt". In Zusammenarbeit mit dem Tourismusverband Zermatt und Schweiz Tourismus ist es  Heidelberg Marketing gelungen, diese Attraktion noch bis Mitte März nach Heidelberg zu holen. So ist es möglich, ein Stück Schweiz in Heidelberg zu erleben und neben dem Trubel des Weihnachtsmarkts in den Vorweihnachtstagen auch im Zentrum Heidelbergs
zur Ruhe zu kommen. Auch durch solche Maßnahmen wird Heidelberg weiter als Tourismusstandort gestärkt. Dadurch wird durch entsprechende Einnahmen auch Sorge dafür getragen, dass wir uns andere Einrichtungen, insbesondere kultureller Natur, leisten können (der Haushalt lässt grüßen!). Nur wer Arbeitsplätze in Heidelberg schafft und für Einnahmen sorgt, ermöglicht überhaupt die Voraussetzungen zur Erfüllung freiwilliger Aufgaben.

... ist in aller Munde – und eine kleine Arbeitsgruppe des GR konnte vor Ort mit dem OB die Bestürzung der Wähler in Kalifornien miterleben, allerdings auch den "start up"-Geist in diesem Land. Genau das war der Grund und auch das Ziel eines gedrängten Terminkalenders mit Besuchen von etablierten und neuen Unternehmen in Palo Alto und San Francisco mit dem Ziel, Derartiges auch hier in Heidelberg zu implementieren bzw. eine Ansiedlung auch bei uns zu vermitteln, wozu sich unsere Konversionsflächen geradezu anbieten. Genauso beeindruckend waren die Treffen mit Mitgliedern des HCI und des GR von Palo Alto, bei denen deutlich wurde, welch großes auch persönliches Interesse
dort an einer Vertiefung der Beziehungen zu HD besteht sowohl im Hinblick auf eine Städtefreundschaft mit Palo Alto als auch auf einen wirtschaftlichen Austausch, z.B. durch Vermittlung von Praktikanten an die dort vorhandenen vielen deutschen Unternehmen und
umgekehrt. Erste Schritte zum Aufbau eines entsprechenden Netzwerkes wurden dort schon unternommen und sollten diesseits entsprechend erwidert und gepflegt werden.

Im Sportzentrum Süd am Harbigweg sorgen zur zeit Poller auf der Straße für Unmut. Mit der Zunahme des Verkehrs in letzter Zeit, aber auch durch Uneinsichtige, die die Strecke als Abkürzung benutzen oder dort zu schnell fahren, war die Stadt gezwungen etwas zu unternehmen. Die zuständigen Ämter haben nach kurzer Info in den zuständigen Gremien
kurzerhand Poller installiert. Die Einrichtung der Poller hat jedoch nicht zu einer Lösung des Verkehrsproblems vor Ort gesorgt, sondern das Problem nur in andere Bereiche verlagert. Neben den Besuchern der Sportanlagen sind jetzt auch die Gärtner, Landwirte und Hobbygärtner, die dort leben und arbeiten, die Leidtragenden und müssen teilweise erhebliche Umwege in Kauf nehmen. Deshalb haben wir im Gemeinderat den Antrag gestellt, für das betroffene Gebiet ein schlüssiges Verkehrs- und Parkraumkonzept unter Berücksichtigung aller Nutzer (Landwirte, Gärtner, Sporttreibende und Besucher/Zuschauer) zu erarbeiten.

Ich hatte Gelegenheit, letzte Woche in Stuttgart an der Veranstaltung "Das kann der Bus" teilzunehmen. In zahlreichen Fachvorträgen wurde das Leistungsvermögen des Busses im ÖPNV dargestellt. Selbst Verkehrsminister Hermann wies in seinem Vortrag darauf hin, dass moderne Bussysteme insbesondere hinsichtlich der CO2-Einsparung für den ÖPNV unverzichtbar seien. Das Land fördere deshalb neben Straßenbahnen auch  emissionsarme Busse, da der Bus zukunftsfähig und mit der richtigen Technik auch klimafreundlich sei. In einem weiteren Vortrag wurden Bus-Rapid-Transit-Systeme (BRT)  wie z. B. in Straßburg vorgestellt, die straßenbahnähnlich eingesetzt werden (u.a. mit separater Busspur und speziellen Fahrzeugen). Aufgrund der Fahrgastkapazität moderner BRT-Busse liegen diese in Sachen Wirtschaftlichkeit und Umweltfreundlichkeit mit der Straßenbahn mindestens gleichauf, bei etwa 1/3 der Investitionskosten! Diese Fakten müssen bei den zeitnahen Planungen des ÖPNV im Neuenheimer Feld und im Patrick-Henry-Village berücksichtigt werden.

Schriftführer Jörn Fuchs und Stadtrat Matthias Diefenbacher zusammen mit dem Heidelberger Busunternehmer Detlev F. Barbis (von rechts) bei der Veranstaltung "Das kann der Bus" in Stuttgart vor einem autonom fahrenden Bus.

In Ziegelhausen und Schlierbach bewegen derzeit zwei größere Baumaßnahmen die Gemüter im jeweiligen Stadtteil, denen unsere Fraktion einmütig positiv gegenübersteht. Die gegensätzlichen Argumente haben wir uns sorgfältig angehört und abgewogen. Als Ergebnis haben wir uns sowohl für den Bau des Nahversorgungsmarktes in Schlierbach als auch des Altenheims in Ziegelhausen entschieden, da wir überzeugt sind, dass diese den jeweiligen Stadtteil voranbringen. Schwieriger wird die Entscheidung bei der Frage werden, wohin der Betriebshof der HSB verlagert werden soll, wobei die Alternative "Messplatz" für uns keine solche ist. Dass der Betriebshof verlagert werden soll, scheint aber allgemein Konsens zu sein und ist sicherlich im Interesse von Bergheim. Bessere Alternativen als den Vorschlag der RNV, der natürlich nicht nur positive Aspekte hat, sehen wir aber zurzeit nicht.

In der vergangenen Woche hatte ich das Glück, Prof. Dr. Frauke Melchior vom Zentrum für Molekulare Biologie der Universität Heidelberg kennenzulernen. Eine Vollblutwissenschaftlerin, die einen wunderbaren Einblick in die Lebenswissenschaften (Biologie, Medizin, Biochemie etc.) geben konnte, die im Neuenheimer Feld ansässig sind. Dabei wurde sehr deutlich, wie wichtig die räumliche Nähe für diese Wissenschaftsgebiete
ist, wie eng der Austausch ist, wie groß die sich daraus ergebenden Synergien sind und dass der Campus Neuenheimer Feld einen großen Teil zum Weltruhm der  Lebenswissenschaften beiträgt. Dem zu widersprechen, ohne sich mit Wissenschaftlern dieser Fachbereiche auseinandergesetzt zu haben, halte ich für töricht! Sicherlich gibt es Wissenschaftsgebiete, für die die räumliche Nähe weniger von Bedeutung ist, im heutigen Zeitalter stehen uns schließlich ganz andere Wege der Kommunikation offen. Aber den Lebenswissenschaften im Neuenheimer Feld keine Entwicklungsperspektive zu geben und sie trennen zu wollen, wäre ein fataler Fehler!

Überfällig war die Einrichtung eines Ausbildungshauses. Heidelberg ist zwar eine Universitätsstadt, aber auch Handel, Handwerk und Industrie spielen in Heidelberg eine entscheidende Rolle. Ohne deren Gewerbesteuer könnten wir uns in Heidelberg manche Kultureinrichtung nicht leisten! Gerade in den oben genannten Bereichen wird die Suche nach geeigneten Fachkräften jedoch immer schwieriger. Auszubildende kommen daher nicht mehr wie früher aus der näheren Umgebung, sondern oftmals aus großer Entfernung
zu ihrer Ausbildungsstätte. Daher haben große Unternehmen wie ABB und Heidelberg Druckmaschinen usw. genau wie die Handwerkerschaft erkannt, dass in Heidelberg Bedarf an geeignetem Wohnraum für die Auszubildenden ist. Zusammen mit der Stadt Heidelberg ‒ federführend das Amt für Wirtschaftsförderung ‒ wurde das Gebäude in der Mark Twain Village gekauft, von der GGH saniert und wird nun von den Heidelberger Diensten verwaltet.
Allen den daran Beteiligten sei hiermit für das große Engagement und Durchhaltevermögen gedankt.

Wir freuen uns, dass es mit einem unserer Hauptthemen endlich (wieder) losgeht. Bei unserer Veranstaltung im Juni 2015 haben wir Tunnelgegner und -befürworter "unter einen Hut gebracht". Im Oktober 2015 konnten wir im Gemeinderat einen Antrag für einen "Masterplan Stadt an den Fluss" stellen, der eine breite Unterstützung gefunden hat. Ziel war es, eine Initiative zu schaffen, die Thematik wiederzubeleben und konkret anzupacken, ohne sie erneut jahrelang zu zerreden. Die Stadtverwaltung hat sich daraufhin der Sache zusammen mit der Architektenkammer neu und ohne Denkverbote angenommen. Herausgekommen ist nun das Projekt "Neckarorte", um den Fluss bis 16.10.2016 zunächst an vier "neuen und alten Orten neu zu entdecken, zu verbinden und zu erleben" (www.neckarorte-heidelberg.de). Machen Sie mit und bringen Sie die Stadt an den Fluss, sie hat es verdient!

Das Ende der Sommerpause, den Start in die neue Gemeinderatsaison und die aktuellen bundespolitischen Entwicklungen nehmen wir zum Anlass zu erneutem Hinweis: Wir sind nur für Heidelberg da, getreu unserem Wahlmotto „Wir für unsere Stadt“! Wir sind  bundespolitisch ungebunden, müssen uns von keiner internen Parteiorganisation etwas vorschreiben lassen und sind nur dem Wohl Heidelbergs verpflichtet. Wir müssen keine Energie darauf verwenden, uns um landes- und bundespolitische Pöstchen zu bemühen, es geht uns nicht um "Gewinnen oder Verlieren". Wir können darauf hören, was die Bürgerinnen und Bürger vor Ort wirklich wollen. Politikverdrossenheit, weil mehr über Köpfe und Wahlkämpfe als über Themen diskutiert wird, wollen wir Heidelberg ersparen. Das setzen wir in der täglichen Kommunalpolitik um. Lassen Sie uns wissen, was Sie in Heidelberg stört, wo es brennt und was Sie wirklich wollen!