2019 stand im Zeichen des Klimaschutzes

Das hat sich auch im Ergebnis der Kommunalwahl abgezeichnet und zu völlig neuen Verhältnissen im Gemeinderat geführt. Der Oberbürgermeister hat den Klimanotstand ausgerufen und die Mehrheit des Gemeinderates hat einen Klimaschutzaktionsplan mit 30 Punkten verabschiedet.
„Die Heidelberger“ haben sich schon vor Greta & Co. für den Klimaschutz stark gemacht: ob durch die Reduktion von Plastiktüten und Einwegverpackungen oder den Schutz von landwirtschaftlichen Flächen.
Für uns ist es jedoch wichtig, nicht nur hehre Ziele zu formulieren, sondern auch zu prüfen, was realisierbar bzw. finanzierbar ist, und vor allem auch Taten folgen zu lassen. Sonst verwundert es nicht, wenn die Politik ihre Glaubwürdigkeit verliert!

Kirchheim vorbildlich!

Ein Feuerwerk sollte im vorchristlichen Glauben böse Geister vertreiben und drückt heute die Vorfreude auf das neue Jahr aus. Kirchheim ist ein Stadtteil mit Traditionen. Daher wird es dort auch in diesem Jahr wieder ein gemeinsames Sil-vesterfeuerwerk geben. Bereits zum vierten Mal organisiert und finanziert der Stadtteilverein ein zentrales Feuerwerk auf dem Kerweplatz. Angesichts der Diskussion um Feinstaub, Müll und Lärmbelastung handelt Kirchheim auch in dieser Hinsicht verantwortungsvoll. Diese Aktion ist nicht nur gut für die Umwelt, sondern fördert auch das Miteinander und den Zusammenhalt im Stadtteil. Daher begrüßen wir die Initiative in Kirchheim sehr und wünschen uns, dass weitere Stadtteile nachziehen.

Die Heidelberger: Erweiterung PHV

Die in der RNZ vom 19.12.2019 zitierte Aussage von Marliese Heldner „Die IBA hat ihre Sache richtig gut gemacht“ erweckt aus dem Zusammenhang gerissen einen völlig falschen Eindruck. Marliese Heldner ist seit 2011 Mitglied im Entwicklungsbeirat Konversion und beschäftigt sich schon sehr lange mit der Entwicklung von PHV. In der Tat hat sie bereits 2017 die Arbeit der IBA gelobt und dies auch in der letzten Sitzung des KOVA im Dezember 2019 wiederholt. Sie hat jedoch 2017 wie auch im KOVA im Dezember 2019 klar und deutlich gesagt, dass die Entwicklung dieses Modells weitgehend ohne die Beteiligung der Kirchheimer Bürger stattgefunden hat und eine Ausweitung der Fläche nicht akzeptabel ist – das darf nicht unter den Tisch fallen!

Unter den Tisch hat die Verwaltung offenbar fallen lassen, dass in der Bürgerbeteiligung gefordert wurde, möglichst viele Flächen wieder der Natur bzw. den Landwirten zurückzugeben. Denn die Ausweitung der Sicherheitszone um PHV nach 9/11 hatte die Situation der Landwirte nochmals verschlechtert. Selbst in den Leitlinien für die Entwicklung der US-Flächen in Heidelberg wurde bereits im Mai 2012 unter Punkt Freiraum die Rückgewinnung, Qualifizierung, Sicherung und Vernetzung von landwirtschaftlichen Flächen, Grünflächen und Freiraum festgelegt! Wo, wenn nicht bei PHV, kann diese Leitlinie noch umgesetzt werden kann? Mit dem Masterplan wurde 2017 auch das Ziel „Bauland sparsam verwenden, Innen- vor Außenentwicklung“ beschlossen. In der Informationsvorlage vom Dezember 2019 taucht dieses Ziel nicht mehr auf – ohne dass darüber diskutiert wurde. Deshalb haben wir das Thema sowohl im KOVA als auch im Gemeinderat noch einmal angesprochen.

Die Aussage in der RNZ, dass der „neue Umriss in allen Plänen enthalten war“ ist nicht korrekt, denn die Gemeinderäte haben 2017 zur Beschlussfassung nicht etwa einen Lageplan mit Umriss erhalten, wie er in der RNZ abgebildet ist, sondern die Visualisierung einer Entwicklungsvision. Und das Thema Erweiterungsfläche wurde in der kompletten Vorlage genau einmal in einem Szenario erwähnt und nicht etwa eine konkrete Erweiterungsfläche genannt. Und der Bezirksbeirat Kirchheim bekam diese Vorlage gar nicht zum Beschluss vorgelegt. Er hat im März 2017 die Aufstellung zum Bebauungsplan mit einem Lageplan und dem „alten Umriss“ beschlossen.

Wir sind gespannt, ob die kritischen Anmerkungen aus der aktuell laufenden Bürgerbeteiligung auch einfach unter den Tisch fallen gelassen werden? Dann könnte sich die Stadtverwaltung das Thema Bürgerbeteiligung und die horrenden Summen, die dafür ausgegeben werden auch sparen. Denn die Bürger zu beteiligen, ihre Anmerkungen aber zu ignorieren, sorgt für viel Verdruss!

Gäulschlag ist für ein Ankunftszentrum ungeeignet!

Die Argumente von Wolfsgärten gelten auch hier: isolierte Lage zwischen Auto-bahn, Bundes- u. Kreisstraße, keine Anbindung an den ÖPNV, Teilhabe am Leben in der Stadt nur schwer zu ermöglichen. Wir halten tatsächlich keinen der in Heidelberg genannten Standorte für ideal und finden es enttäuschend, dass das Land nicht auch außerhalb Heidelbergs Flächen gesucht hat. Unter den gegebe-nen Umständen sprechen wir uns jedoch für die Wolfsgärten aus, da diese Fläche für die vereinbarte Zahl von Personen ausreicht und der Eingriff in Natur und Landwirtschaft weniger gravierend wäre. Wir wünschen uns, dass mit den Flächen in Kirchheim genauso behutsam umgegangen wird wie mit den Flächen in Handschuhsheim!

53 Hektar landwirtschaftliche Fläche opfern?

16 ha Gäulschlag, 19 ha Harbigweg, 18 ha zusätzlich für Patrick Henry Village. Geht es nach dem Willen der Stadtverwaltung und IBA, werden in Kirchheim 53 ha überwiegend landwirtschaftliche Fläche für Wohnen, Gewerbe und ein Ankunfts-zentrum beansprucht. Werden die Pläne umgesetzt, sind diese Areale für kirchhei-mer Landwirte unwiederbringlich verloren. Die von ihnen geforderte „bio und regio-nale“ Produktion funktioniert so nicht. Welche Antworten haben die Befürworter im Gemeinderat zu Klimanotstand und Innenentwicklung statt Flächenverbrauch? Wo gibt es Ausgleichsflächen und was ist mit den selbst erklärten Klimaschutzzie-len? 500 Bäume zur Verbesserung des Mikroklimas im Stadtteil zu pflanzen, über-zeugt nicht!

Eine Schwarze Null…

haben wir in HD nicht, aber eine Obergrenze von 20 Mill. für die Neuverschuldung festgelegt -und uns daran zuletzt schon nicht mehr gehalten. Das wird in den nächsten Jahren noch schlimmer – bis zu 50 Mill pro Jahr Neuverschuldung und dazu kommen dann noch die Kosten der Klimaschutzaktionen. Ein Wettrennen der meisten Ideen zu veranstalten ist da nicht sinnvoll, sondern genau zu überlegen, welche Kosten auch wirklich effizient eingesetzt sind. Der jetzt festgelegte Katalog von 30 Maßnahmen lässt dies da und dort vermissen. Der ÖPNV z.B, dem der städtische Haushalt bereits heute ca. 24 Mill. € zuschießen muss, wird nicht dadurch attraktiver, dass er „kostenlos“ für die Nutzer wird oder nur € 365,- pro Jahr kostet, also gleichzeitig weniger Einnahmen erbringt, sondern dann, wenn investiert wird in Pünktlichkeit, Linienangebote, Fahrzeuge u.a. Nur dann gibt es den gewünschten Umsteigeeffekt. Der „fahrscheinlose“ ÖPNV dagegen ist kontraproduktiv, denn dann fehlen die nötigen Mittel für die notwendigen Investitionen.

Dezernatsverteilung und neuer Bürgermeister

Wir haben der neuen Dezernatsverteilung und der Stellenschaffung eines weiteren Beigeordneten aus zwei Gründen nicht zugestimmt: Nach der Kommunalwahl in diesem Jahr hat die Stadt Heidelberg 48 Stadträte wie auch zuvor und es wurden auch keine neuen Ämter geschaffen. Die Stelle eines weiteren Bürgermeisters wird also nur geschaffen, um dem Parteien-Proporz gerecht zu werden: Weil die Grünen ihre Macht demonstrieren wollen und andere Parteien, trotz deutlicher Verluste bei der Wahl, ihren Status quo behalten wollen, wird einfach eine zusätzliche Stelle geschaffen. Und von Einvernehmen kann bei dem gesamten Vorgang nicht gesprochen werden, da ein Drittel des Gemeinderates überhaupt nicht eingebunden wurde.

„Gehen, Sitzen, Spielen“ –

Als eine von acht Kommunen nimmt Heidelberg an dem Programm des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg „Fußverkehrs-Check 2019“ teil. Exemplarisch wird im Stadtteil Kirchheim von Bürgern, Politik und Verwaltung vor Ort die Qualität von Gehwegen und öffentlichem Raum bewertet. Ziel ist es, durch weitere Maßnahmen sichere, barrierefreie und gute Wege zu schaffen, die insbesondere Kinder und ältere Menschen dazu motivieren, häufiger zu Fuß zu gehen. Qualitätsvoll gestaltete Plätze sollen einladen, sich aufzuhalten, zu spielen und sich zu treffen. So kommen die Menschen zusammen. Das fördert Bewegung und das soziale Miteinander im Stadtteil. Eine gute Sache! Wir hoffen, dass die gesammelten Anregungen umgesetzt werden.

„Unsere Gute Stube“…

soll bestens saniert werden – das wollen alle! Wenig hilfreich sind da persönliche Anfeindungen gegen Freunde der Stadthalle, die sich dafür engagieren, dass das auch tatsächlich gut und mit der Eigenheit des Baus verträglich gemacht wird. Verzögerungen hat die Verwaltung – oder der Architekt – zu vertreten, denn sie hatte den Auftrag, zur Sitzung am 6.9. Unterlagen bzgl. Statik und Hubpodien vorzulegen. Dies geschah nicht! Deshalb sind Hubpodien bisher auch nicht beschlossen! Dann darf man doch Fragen zu so wesentlichen Grundlagen des Bauvorhabens stellen, ohne gleich als Verhinderer o.ä. „in die Ecke gestellt“ zu werden? Und der Vorwurf angeblicher Falschaussagen wird damit auch nicht richtiger. Warum wird die Entwurfs-Zeichnung des „neuen Zustandes“ nicht veröffentlicht – mit u.a. Sitzreihen hinter und neben der nach vorne verlagerten Bühne?

Rederecht im Bezirksbeirat –

Besser ist es immer, das Übel beim Namen zu nennen. Große Aufregung gab es, weil angeblich BürgerInnen im Bezirksbeirat nicht mehr zu Wort kommen sollen. Doch das ist so nicht richtig. Für alle betroffenen BürgerInnen gibt es natürlich nach wie vor die Möglichkeit, während der Sitzungen die Belange des Stadtteils zu erörtern. Eigentlich soll vermieden werden, dass Nicht-Betroffene oder StadträteInnen sich zu Wort melden und in diesem Gremium ihre politische Meinung äußern, um so Einfluss zu nehmen. Der BB ist aber das politische Sprachrohr des jeweiligen Stadtteils! Dort ist er Plattform für BB-RätInnen und BürgerInnen, die sich orts- und sachkundig für ihren Stadtteil einbringen. Gut, dass das nun geklärt ist.

RNV Betriebshof –

Der Betriebshof am alten Standort in Bergheim ist für uns nicht die erste Wahl, aber er ist für uns die zweitbeste Variante, deshalb haben wir diesem Standort zugestimmt, nachdem unsere favorisierte Fläche Ochsenkopf mit einer Stimme Mehrheit abgelehnt wurde. In jedem Fall ist der alte Standort neben dem Ochsenkopf die einzige Fläche, an der zeitnah ein neuer Betriebshof entstehen kann und keine unnötigen Leerkilometer entstehen. Wir sind froh, dass sich für diese Variante eine Mehrheit des Gemeinderates zusammen getan hat und nicht für weitere Standortprüfungen abermals Jahre und Millionen verschwendet werden. Für Bergheim hoffen wir, dass die Planer eine Lösung entwickeln, die dennoch bezahlbaren Wohnraum und Grünflächen bietet.

Trotz unseres Hinweises, dass die beantragte Sperrzeit am Wochenende mit „4 Uhr“ zum einen nicht vor Gericht standhalten wird, nachdem der VGH dies bereits als unzulässig beurteilt hatte und der Gemeinderat als Verwaltungsorgan an Gesetzt und Recht gebunden ist und nicht einfach „frei“ entscheiden kann, und zum anderen eine solche Regelung ein weiterer Affront gegenüber den lärmgeplagten Bürgern in der Altstadt sein wird, anstatt zur Befriedung des Themas endlich beizutragen, hat eine „ politisch bunte“ Mehrheit alle Warnungen in den Wind geschlagen und war mit der von der Verwaltung vorgeschlagenen und auch von uns mitgetragenen Lösung leider nicht einverstanden. Wir bedauern, dass damit allen Beteiligten ein „Bärendienst“ erwiesen wurde und wir uns mit Sicherheit demnächst unter anderen Vorzeichen in dieser Debatte wiederfinden werden. Auch hier hat wiederum eine Mehrheit des GR versagt.

Hinter verschlossenen Türen und in einem Kreis weniger Ausgewählter wurden die neuen Dezernatsstrukturen ausgehandelt. Die Grünen haben dabei Machtpolitik betrieben, ohne Rücksicht auf die inhaltliche Bedeutung bestehender Strukturen. Aussagen im Nachgang, wie z.B. dass der Konsens das Ziel war und nur Wünsche geäußert wurden, sind der blanke Hohn. Denn die Verhandlungspartner sind über die ausgehandelte Lösung nicht ganz so erfreut wie die Grünen. Irritierend ist das ganze Verfahren für die restlichen 18 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die nicht den drei großen Parteien angehören. Diese wurden in die Verhandlungen in keinster Weise eingebunden und durften das Ergebnis wie auch die neuen Kompromisse nur der Presse entnehmen. Besonders ärgerlich ist aber auch die daraus resultierende schlechte Stimmung in Teilen der Verwaltung, die offenbar auch nicht in die Thematik eingebunden wurden, und sich vor den Kopf gestoßen fühlen. Es wäre sinnvoll, die geplanten Strukturen noch einmal neu zu überdenken – und zwar gemeinsam mit der Verwaltung bzw. den Amtsleitern und allen Gemeinderätinnen und -räten. Dann stünden bei den neuen Strukturen vielleicht nicht nur Zugriff auf Macht und Fördermittelvergabe im Vordergrund.

Patrick Henry Village –
Stadt Heidelberg und BIMA haben für die weitere Entwicklung von PHV eine Rahmenvereinbarung geschlossen. Im KOVA wurde einzig über einen möglichen Verbleib des Ankunftszentrum mit Bereitstellung der notwendigen Gebäude abgestimmt. Unsere Antrag, der sich mit einem Gymnasium für die südlichen Stadtteile, kleinteiligen Flächen für Handwerker, den Offiziersvillen als Wohnraum für junge Familien sowie einer Anbindung der Fläche über Kirchheim, Pfaffengrund und Bahnstadt beschäftigt, wurde nicht zugelassen. Laut Stadt sollen bald Sportflächen und -hallen, die überall fehlen, für Vereine zur Verfügung gestellt werden. Auch deshalb muss PHV für seine Nachbarn gut erreichbar sein. Wir werden diese Punkte weiter verfolgen!

„Stadthalle – ein Blindflug?“

Was bisher beschlossen wurde, entbehrt jeglicher sorgfältigen Vorbereitung und der Beteiligung der Bürgerschaft. Es liegt ein Vorentwurf – kein Entwurf – vor, keine sorgfältige Untersuchung der Folgen des vorgesehenen massiven Eingriffs in die Bausubstanz dieses alten Gebäudes, keine Stellungnahme des Denkmalschutzes und keine belastbare Kostenschätzung, auch der Folgekosten z.B. der Hubpodien. Und warum werden die neuesten Erkenntnisse, die erst in der letzten Sitzung vorgelegt wurden, wie Vorentwurf und Akustikgutachten, nicht öffentlich gemacht? Wir sollten ein ähnliches Fiasko wie beim Theater-Umbau verhindern! Das haben auch die großzügigen Spender verdient.

Lange vor Greta, den Grünen u.a. –

haben sich „Die Heidelberger“ für eine plastiktütenfreie Stadt eingesetzt. Am 14.10.2015 habe ich an dieser Stelle von „Heidelberg auf dem Weg zur plastiktütenfreien Stadt“ geschrieben. Mit Infoveranstaltungen und Aktionen haben wir einen Teil dazu beigetragen, dass der Verbrauch von Plastiktüten um 70 % reduziert werden konnte. Während „die Anderen“ seit Monaten nur nachträglich auf den fahrenden Zug aufspringen, haben sich „Die Heidelberger“ frühzeitig und als Erste für eine plastiktütenfreie Stadt stark gemacht. In Zeiten, in denen sich nahezu jeder politisch Aktive der Plastikvermeidung verschrieben zu haben scheint, ist es wichtig darauf hinzuweisen, wer lokal mit entsprechenden Aktionen begonnen hat!

Mobility Tracker –
Die Verkehrssituation im NHF ist für alle Beteiligten mehr als unbefriedigend. 69 % der Beschäftigten in Heidelberg sind Einpendler. Um auch diese Verkehrsströme messen und auswerten zu können, schlägt das Verkehrsmanagement einen Mobility Tracker vor. Stadtverwaltung, IT-Spezialisten, Arbeitgeber und -nehmer u.v.a. des NHF kooperieren, um über eine App Daten zu erheben und Maßnahmen zur Verbesserung des Verkehrschaos umzusetzen. Für das Projekt gibt es 50% Bundeszuschüsse. Hört sich gut an – oder? Also alles auf Start? Weit gefehlt, im Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss wird das Projekt von Grün/Rot/Links blockiert und liegt nun in der Warteschleife. So kommen wir weder in der Verkehrswende noch im NHF weiter. Schade!

Ein großes Lob an alle Ehrenamtlichen für ihr Engagement bei den zahlreichen Stadtteilfesten!

An dieser Stelle möchte ich mich einmal ganz herzlich bei allen Ehrenamtlichen bedanken, die sich in den letzten Wochen und Monaten für die zahlreichen Festivitäten in den Stadtteilen engagiert haben bzw. dies in den nächsten Wochen noch tuen werden – allen voran bei den Stadtteilvereinen, die dabei Aufgaben übernehmen, die sonst eine Eventagentur verrichtet. Die Witterungsverhältnisse waren leider nicht immer ideal, aber die Stimmung war trotzdem immer gut. Die Stadtteilfeste sind von enormer Bedeutung für die Identität des Stadtteils, für die Lebendigkeit und vor allem das Miteinander im Stadtteil und wären ohne die vielen ehrenamtlichen Helfer nicht denkbar!

Childhood-Haus –
Königin Silvia von Schweden war zu Besuch in Heidelberg. Ich durfte bei dem feierlichen Festakt dabei sein. Ihre Majestät ist eine beeindruckende Persönlichkeit. Sie selbst hat sich jedoch nicht in den Mittelpunkt gestellt, sondern alle Aufmerksamkeit auf das Childhood-Haus gelenkt. Dort werden Kinder und Jugendliche, die Opfer von sexueller Gewalt geworden sind, in ruhiger, freundlicher Umgebung in dieser extremen Ausnahmesituation begleitet. Polizei, Ärzte, Richter, Staatsanwälte und das Jugendamt arbeiten zusammen, um den Kindern zu helfen und die Täter zu ermitteln. Hier kann das nun alles gebündelt unter einem Dach und zum Wohle der Kinder geschehen. Allen Beteiligten gilt meine größte Anerkennung und Unterstützung! 

Wechsel bei den „Heidelbergern“ –

Nach 15 Jahren als 1. Vorsitzender ist Matthias Diefenbacher nicht mehr zur Wahl angetreten. An seiner Stelle wurde Matthias Fehser zum neuen 1. Vorsitzender gewählt. Er engagiert sich schon seit einigen Jahren für „Die Heidelberger“, u.a. als Bezirksbeirat in der Altstadt und ist in vielen Bereichen ehrenamtlich engagiert, sei es für den Einzelhandel, den Karneval oder den Stadtteilverein Alt Heidelberg. Matthias Fehser teilt die politischen Schwerpunkte seiner Wählerinitiative, wie z.B. die schnellst mögliche bessere Verkehrsanbindung des Neuenheimer Feldes durch eine Öffnung nach Norden und Westen. Und da ihm die Altstadt besonders am Herzen liegt, ist er ein begeisterter Anhänger von „Stadt an den Fluss“.

"Die Heidelberger" wünschen Schöne Ferien! Wie jedes Jahr sehen wir uns alle wieder bei unserem Stand beim Fischerfest in Neuenheim am 07. und 08. September 2019!

Die Neue stellt sich vor:
Mit 10.770 Stimmen haben Sie mich in den Gemeinderat gewählt. Vielen Dank für Ihr Vertrauen. In Heidelberg geboren und in Kirchheim aufgewachsen, fühle ich mich meinem Stadtteil eng verbunden. Künftig werden die Bereiche Stadtentwicklung, ÖPNV, Konversion und Umwelt Schwerpunkte meiner Arbeit sein. Aber auch für soziale und gesellschaftliche Belange möchte ich mich einsetzen. Zehn Jahre Engagement im Bezirksbeirat haben mir gezeigt, dass man durchaus gemeinsam und parteiübergreifend vernünftige Lösungen für die einzelnen Probleme finden kann. Was für den Stadtteil gilt, muss auch für die Gesamtstadt möglich sein! In diesem Sinne freue ich mich auf die neuen Herausforderungen und die Arbeit mit meiner Fraktion im Gemeinderat.

25 – 15 – 10!
Als einer der Gründer der "Heidelberger" vor 25 Jahren verabschiede ich mich nach 15 Jahren als deren Vorsitzender und 10 Jahren als Stadtrat aus der aktiven Kommunalpolitik. Das Ehrenamt hat einen Umfang angenommen, der für mich leider nicht mehr mit meinem Beruf zu vereinbaren ist. Ich danke allen, die mich und
"Die Heidelberger" stets unterstützt haben: unseren Mitgliedern, dem Vorstand, meinen Gemeinderatskollegen
und der Heidelberger Bevölkerung, die unsere Wählerinitiative auch nach einem Vierteljahrhundert immer noch für nötig und wählbar hält. Bleiben Sie unserer Gruppierung auch weiter treu - die Idee der "Heidelberger" als ausschließlich lokale (Bürger-)Initiative, die sich mit allen Kräften nur für das Beste Heidelbergs ohne Landes- oder Bundesambitionen einsetzt, hat es verdient.

Abschied nehmen -

Nach 20 Jahren im Heidelberger Gemeinderat heißt es für mich am 23. Juli Abschied nehmen. In der letzten
Sitzung vor der Sommerpause wird der neue Gemeinderat eingeführt. Die Gemeinderäte, die wie ich nicht mehr zur Wahl antraten sowie die nicht wieder gewählten Gemeinderäte, werden hier verabschiedet. Ich blicke auf eine schöne und interessante Zeit der Arbeit in dem städtischen Gremium zurück. Es waren viele Entscheidungen, die in dieser Zeit getroffen wurden und die ich so mit begleiten durfte. Daneben lernte ich interessante Leute kennen und
schloss auch schöne Freundschaften. Ich hoffe, ich konnte einen Beitrag für die Zukunft unserer Stadt, meines Stadtteils Kirchheim und meines Berufsstandes leisten. Ich wünsche mir, dass der neue Gemeinderat ein gutes Händchen bei den noch sehr wichtigen Entscheidungen, wie z.B. Masterplanverfahren, PHV, Landwirtschaftspark usw. hat. Ebenso hege ich die Hoffnung, dass der Betriebshof der RNV wie vom Gemeinderat beschlossen umziehen kann, um den ÖPNV in Heidelberg dadurch noch besser zu machen. Der neuen Fraktion der "Die Heidelberger" wünsche ich alles Gute und viel Erfolg bei ihrer Arbeit im Gemeinderat.

Im Dezember 2018 hat der Heidelberger Gemeinderat die Entscheidung getroffen, den Betriebshof an den bestmöglichen Standort zu verlagern, an dem zeitnah ein zukunftsfähiger Betriebshof entstehen kann, um die RNV-Mitarbeiter von unzumutbaren Arbeitsbedingungen zu erlösen und den dringend nötigen ÖPNV-Ausbau zu ermöglichen. Der Große Ochsenkopf liegt optimal im Netz, dort kann ein Betriebshof entstehen, der groß genug und leistungsfähig ist.

Den Standort Großer Ochsenkopf durch den Bürgerentscheid zu verhindern ist unverantwortlich, denn dann wird in den nächsten zehn Jahren kein neuer Betriebshof gebaut werden und noch mehr Geld „zum Fenster hinausgeworfen“: 8 Mio. € müssen am alten Standort aufgewendet werden, nur um den weiteren Betrieb zu gewährleisten.

Airfield oder Speyrer Straße sind keine Alternative für einen neuen Betriebshof

Die Fläche Airfield steht der Stadt Heidelberg nicht zur Verfügung und müsste zunächst von der BIMA gekauft werden. Und mit dem Standort ist es nicht getan: Es müsste erst einmal eine Trasse dorthin gebaut werden, die durch über 100 Privatgrundstücke führt. Das sind äußerst langwierige Prozesse. Diese Zeit haben wir nicht. Und schließlich wäre eine solche Trasse wegen fehlender Haltestellen nicht förderfähig. Die Stadt Heidelberg und die Nutzer des ÖPNV müssten die notwendigen Millionenbeträge alleine stemmen; nicht zu vergessen die jährlichen Mehrkosten von 600.000 € für die 150.000 Leerkilometer, die natürlich auch unnötigen Energieverbrauch und zusätzlicher CO₂-Ausstoß zur Folge haben. Und da die Landebahn nicht den Zuschnitt eines Betriebshofes hat ist es auch nicht korrekt, dass keine neuen Flächen versiegelt werden müssten.

Weil die GRÜNEN anscheinend eingesehen haben, dass ein Betriebshof am Standort Airfield in den nächsten zehn Jahren nicht zu realisieren ist, haben sie auf einmal umgeschwenkt auf einen Standort in Richtung Speyerer Straße – den Recyclinghof. Aber anscheinend hat hier niemand „über den Tellerrand“ hinaus gedacht: Der Recycling-Hof ist definitiv zu klein, so dass auch hier zusätzliche Flächen versiegelt werden müssten, auf denen sich heute Kleingärten, landwirtschaftlich genutzte Flächen und ökologisch wertvolle Biotope befinden, die zusammen größer sind als die Fläche am Großen Ochsenkopf. Hinzu kommt die klimaökologische Bedeutung des Areals: Im Stadtklimagutachten ist festgehalten, dass die über den zumeist landwirtschaftlich genutzten Freiflächen zwischen den Stadtteilen Kirchheim und Pfaffengrund produzierte Kaltluft für einen intensiven Luftaustausch der angrenzenden Stadtteilen notwendig sind. Wenn diese ökologischen Faktoren kompensiert werden sollen (durch begrüntes Dach, Tieferlegung etc., sind die Kosten der Realisierung an dieser Stelle nicht geringer als am Großen Ochsenkopf.

Die Fläche des Recyclinghofs selbst ist äußerst kritisch zu betrachten: Es handelt sich um eine ehemalige Kiesgrube, die als Deponie genutzt wurde. Niemand weiß, was sich dort im Untergrund befindet und ob bzw. ggf. mit welchem finanziellen Aufwand dort überhaupt ein Betriebshof entstehen könnte. Und hinzu käme wieder das Problem der Trasse: Es wäre der erste Betriebshof, zu dem keine Schienen führen!

Da viele Menschen das Kirchheimer Feld zwischen Airfield und Speyrer Straße nicht zu kennen scheinen und es deshalb als alternative Fläche ansehen, an der zeitnah ein Betriebshof entstehen könnte, laden die bürgerlichen Fraktionen des Heidelberger Gemeinderates (CDU, FDP, FWV und Die Heidelberger) mit der SPD Pfaffengrund zur Vorort-Begehung mit Erstem Bürgermeister Odszuck am 17.07.2019 um 17: 30 Uhr ein, Treffpunkt ist die Landebahn Airfield (vom Diebsweg aus in Richtung Bahnstadt).

Airfield oder Speyrer Straße sind keine Alternative für einen neuen Betriebshof –

Die Fläche Airfield steht der Stadt Heidelberg nicht zur Verfügung und müsste zunächst von der BIMA gekauft werden. Und mit dem Standort ist es nicht getan: Es müsste erst einmal eine Trasse dorthin gebaut werden, die – mit Anbindung PHV – durch 150 Privatgrundstücke führt. Das sind äußerst langwierige Prozesse. Diese Zeit haben wir nicht. Wenn der neue Betriebshof nicht zeitnah am Großen Ochsenkopf realisiert werden kann, müssen am alten Standort 8 Mio. Euro aufgewendet werden, nur um den weiteren Betrieb zu gewährleisten. Auf der Strecke zum Airfield hin und zurück entstünden jährlich 150.000 Leerkilometer. Unnötiger Energieverbrauch und zusätzlicher CO₂-Ausstoß sowie erhöhte Kosten, auch für Personal, von 600.000 € für die rnv wären die Folge. Und der Standort an der Speyerer Straße müsste alleine deshalb ausscheiden, weil dort Biotopflächen liegen, die zusammen größer sind als die Fläche am Großen Ochsenkopf!