Ein schwieriges Jahr neigt sich dem Ende zu. Das Corona-Virus hat uns alle auf unterschiedlichste Weise vor Herausforderungen gestellt, die wir vorher nicht für möglich gehalten hätten, und wird uns auch künftig noch beschäftigen. Für diese herausfordernde Zeit wünschen wir Ihnen allen viel Kraft und Ausdauer, aber auch Zuversicht – das Licht am Ende des Tunnels rückt immer näher!
Trotz allem oder gerade in der aktuellen Situation wünschen wir Ihnen nun ein paar besinnliche Weihnachtsfeiertage „im kleinen Kreise“ und einen guten Start in ein hoffentlich besseres Jahr 2021.
Und das Allerwichtigste natürlich: Bleiben Sie gesund!
auch wenn das manchmal schwer fällt! Wir sind bereit, eine Entscheidung zu treffen bzw. zu unserer Entscheidung zu stehen: Das Ankunftszentrum in PHV zu integrieren, ist und bleibt eine Utopie. Bei einem Ankunftszentrum, das nur mit hoher Einzäunung realisiert werden kann, kann nicht von Integration gesprochen werden. Es kann allenfalls eine Fläche am Rande abgeschnitten werden. Dadurch würden dringend benötigte Flächen für Wohnraum, Gewerbe und Sport verloren gehen und das Funktionieren des aufwendig geplanten zukunftsweisenden Stadtteils in Frage gestellt. Bei einer Flächenerweiterung würden wertvollere landwirtschaftliche Flächen verloren gehen als in den Wolfsgärten!
sind in dieser besonderen Zeit Geduld, Solidarität und auch Optimismus. An der jetzigen eskalierten Situation tragen wir alle Mitverantwortung, der eine mehr, der andere weniger, manchmal unwissend oder sorglos, viele auch gar nicht. Aber diese 4 Wochen können wir doch gemeinsam meistern im Hinblick darauf, dass es dann für alle besser werde! Da es uns unterschiedlich trifft, gehört dazu auch, dass die wirtschaftlichen Folgen gemeinsam getragen werden und diejenigen, die es mehr trifft, ausgleichende Unterstützung erhalten. Das kostet uns alle - auch künftig noch - etliche Milliarden, was im Sinne der Gerechtigkeit zu akzeptieren ist.. Auch der städtische Haushalt versucht, im Rahmen seiner Möglichkeiten zu helfen.
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben will im Süden von PHV 500 Wohnungen für Bundesbedienstete bauen. Der dafür nicht benötigte Bedarf geht an den freien Markt. Ein gutes Zeichen, denn es wird Zeit, dass auf PHV konkrete Wohnprojekte starten! An unseren Forderungen von Oktober 2019 bezüglich Handwerk, weiterführender Schule, die Villen im Norden für junge Familien und Sportflächen halten wir fest. Wir fordern von der Verwaltung konkrete Informationen zu den vorgesehenen Sportflächen und -hallen, weil wir befürchten, dass sie nicht ausreichend berücksichtigt sind. Sport gilt als eine wichtige Maßnahme bei der Stadtentwicklung. Die im Süden vorhandenen Sportflächen werden dringend benötigt und dürfen nicht verloren gehen!
Der Gemeinderat hat im Sommer 2019 den Klimaschutz-Aktionsplan mit insgesamt 30 Zielen beschlossen. Nun geht es darum, einzelne Ziele zu bearbeiten und umzusetzen. Ziel 13 lautet: Pflanzung eines Klimawäldchens in jedem Stadtteil – 3000 Bäume sollen bis 2025 gepflanzt werden. Die Verwaltung hat im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität erste Vorschläge zur Umsetzung gemacht:
1) Pfaffengrund, Kranichweg
2) Bergheim, „Alte amerikanische Tankstelle“
3) Kirchheim, Gewann Waldäcker
Dazu muss man wissen, dass die Gewann Wäldäcker in Kirchheim landwirtschaftlich genutzt wird, und dass Ackerboden mindestens so viel CO2 speichern kann wie Waldboden, je nach Humusgehalt teilweise sogar mehr. Landwirtschaftlich genutzte Böden haben eine große Bedeutung für den Klimaschutz. Die regional erzeugten Lebensmittel, die darauf angebaut werden, tragen einen weiteren Teil dazu bei. Klimawäldchen auf Ackerböden weit ab der Bebauung zu pflanzen ist bloßer Aktionismus. Das halten wir für den falschen Weg. Sinnvoller wären Flächen, die sich näher an der Bebauung befinden und dort entsprechend zu einem besseren Klima beitragen, oder Flächen zu entsiegeln und mit Bäumen zu bepflanzen. Letzteres ist zwar teurer, aber wesentlich effektiver.
Zudem steht die Maßnahme in absolutem Widerspruch zu den Bemühungen der Stadt Heidelberg, die regionale Erzeugung und Vermarktung von Lebensmitteln zu fördern – übrigens auch ein Ziel des Klimaschutz-Aktionsplans. Deshalb haben Die Heidelberger im Ausschuss beantragt, landwirtschaftlich genutzte Flächen explizit von diesem Projekt auszunehmen. Leider steht die Mehrheit des Gemeinderates nicht ganz so klar zur lokalen Landwirtschaft wie Die Heidelberger und will sich ein Hintertürchen offenhalten. Aber immerhin sollen landwirtschaftlich genutzte Flächen nun „in der Regel“ nicht zugunsten eines Klimawäldchens ihrer Nutzung entzogen werden.
In der letzten Woche hat Andreas Schütze, Amtschef im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration, von den aktuellen Planungen des Landes berichtet. Die Planungen eines Ankunftszentrums auf sehr hohem Niveau, eingebettet in ein modulares Gesamtsystem, bestätigen uns darin, dass die Wolfsgärten unter den gegebenen Umständen der bestmögliche Standort sind, um das Ankunftszentrum zeitnah zu verlagern und PHV für die Entwicklung hin zu einem zukunftsweisenden und funktionierenden Stadtteil zu entwickeln. PHV ist die letzte große Fläche, die Heidelberg für dringend benötigten Wohnraum und Gewerbe zur Verfügung steht – sonst geht dies nur noch auf der „grünen Wiese“!
So eine wunderbare Aktion – die wir natürlich mit unseren Stimmen mitbeschlossen haben!
Die Solidaritätsaktion der Stadt Heidelberg für Heidelberger Geschäfte, Gastronomiebetriebe, Hotels, Dienstleistungsbetriebe, Solo-Selbständige, Kunst- und Kultureinrichtungen und Vereine hat begonnen.
Seit dem 17. November 2020 können sich alle betroffenen Unternehmen, aber auch Vereine, Soloselbständige und Kunstschaffende auf der Webseite www.vielmehr.Heidelberg.de registrieren.
Die Aktion-Dankeschein soll helfen, das Bewusstsein für die lokale Wirtschaft zu schärfen und die vielfältigen Möglichkeiten des heimischen Einzelhandels, der Gastronomie und Kulturszene nachhaltig zentral und ansprechend zu präsentieren.
Und so funktioniert es:
Heidelbergerinnen und Heidelberger ab 16 Jahren erhalten - voraussichtlich Anfang Dezember - einen Dankeschein per Post. Den Dankeschein können sie bei einem Umsatz von mindestens 10 Euro bei ihrem Lieblingsladen, -gastronomie, -künstler oder -verein einlösen: Pro Dankeschein erhalten teilnehmende Betriebe dann einen Zuschuss der Stadt in Höhe von 10 Euro. Auch Betriebe, die gegenwärtig geschlossen bleiben müssen, können teilnehmen.
Teilnahmeberechtigt sind Heidelberger Unternehmen, gemeinnützige Vereine, hauptberufliche Soloselbständige und Kunstschaffende, die ihren Betrieb mit Inkrafttreten der Corona-Verordnung des Landes vom 17.03.2020 (bzw. aktualisierte Verordnung vom 20.03. und 28.03.) schließen mussten, beziehungsweise Ihren Beruf nicht mehr ausüben durften.
Heidelbergerinnen und Heidelberger informieren sich auf dem Portal, welche Betriebe an der Aktion teilnehmen.
Auf www.vielmehr.Heidelberg.de finden Sie auch detaillierte Informationen und Antworten auf offene Fragen.
ist es, Forderungen zu stellen, die Geld kosten, ohne dass gleichzeitig vorgeschlagen wird, woher dieses kommen soll.. Die fundamentalen Forderungen der Fridays for future u.a. gehören genauso dazu wie der angeblich „kostenlose“ ÖPNV.
Allerdings scheint in Zeiten von corona das Schuldenmachen keine Rolle mehr zu spielen?
Wer in politischer Verantwortung steht, muss die Umsetzung in finanzieller Hinsicht im Auge haben und die Menschen mitnehmen, denn sonst fehlt die Akzeptanz.
Diese fehlt sicher bei den beim ÖPNV diskutierten Finanzierungsinstrumenten – Bezahlung durch alle Bürger in HD oder nur alle Autofahrer oder etwa die Arbeitgeber ? Gesellschaftlicher Streit darüber ist vorprogrammiert.
Den Präsenzunterricht an Schulen in der Corona-Krise gewährleisten zu können und gleichzeitig ein Infektionsrisiko zu minimieren hat für uns eine hohe Priorität. Es geht dabei um die Gesundheit der Schüler, Lehrkräfte und Betreuungspersonen sowie der jeweiligen Familien. Aber auch die Bedeutung für unsere Wirtschaft ist nicht zu vernachlässigen: Denn wenn der Präsenzunterricht und damit gleichzeitig die Betreuung der Kinder nicht mehr gewährleistet werden kann, ist auch das Wirtschaftssystem gelähmt, wie der Lockdown im Frühjahr deutlich gezeigt hat.
Deshalb steht die natürliche Luftzufuhr in Klassenräumen an oberster Stelle. Aber damit die Schüler im Winter nicht permanent vor einem offenen Fenster sitzen müssen oder dergleichen, bietet es sich an, auf technische Hilfsmittel zurückzugreifen: CO2-Sensoren dienen dabei zur Orientierung, wann ein Lüften notwendig ist. Und sollten unter diesen Umständen in den Klassenräumen keine vertretbaren Raumtemperaturen mehr möglich sein, sollte der Einsatz von Luftreinigern erwogen werden, so dass ein Stoßlüften in der Pause ausreichen sollte.
Wir befinden uns in einer absoluten Ausnahmesituation, bei der eben auch bei der Ausstattung von Schulen und anderen Räumlichkeiten Ausnahmen ggf. sinnvoll sind.
Es ist unverständlich, dass 16 von 48 Gemeinderats-Mitgliedern den gegen Ihren Willen gefassten Mehrheits-Beschluss der Verlagerung des Ankunftszentrum nun gleich wieder rückgängig machen wollen, weil ein Bürgerentscheid ansteht, dessen Ausgang noch offen steht. Welches Selbstverständnis über ihre Funktion und demokratische Abläufe haben solche Politiker? Man spekuliert mit einem politischen Druck auf die „Grünen“, deshalb auch der angeblich „faire“ Anspruch darauf, die Abstimmung über das Bürgerbegehren mit der Landtagswahl zusammen stattfinden zu lassen. Dabei verbreitet man wissentlich den falschen Eindruck, dass für den Fall, dass die Verlagerung nicht in die Wolfsgärten erfolgt, das Ankunftszentrum in PHV verbleiben wird. Gerade das Gegenteil hat aber der Gemeinderat schon beschlossen und eine Verlagerung in PHV kommt auch nicht infrage, denn das wird das Land schon aus finanziellen Gründen nicht tun.
Außerdem schreien dieselben politischen Gruppierungen heftigst nach neuen Wohnungen in Heidelberg, und die sollen ja gerade in PHV entstehen! Das geht aber nicht bei einem Verbleib des Ankunftszentrums dort. Die Grünen hatten Ihr Abstimmverhalten sehr wohl überlegt und die zuvor genannten Aspekte berücksichtigt. Dafür spricht jetzt auch, dass ihre weiteren Forderungen nach mehr Platz etc. offenbar durch eine Miteinbeziehung von Flächen in Mannheim erfüllt werden können und Argumente gegen die Wolfsgärten wie „zu eng“, „keine Grünflächen“ und „nicht corona-angepasst“ wegfallen! Diesen Ansatz unterstützen wir nachhaltig! Eine dritte Alternative – Ankunftszentrum „woanders“ – wäre eine Scheinalternative, denn eine solche unversiegelte Fläche in Heidelberg gibt es nicht und zeigen die 16 auch nicht auf.
Auf Feld und Flur macht sich seit März 2020 ein höheres Personenaufkommen bemerkbar.
Spaziergänger, Radfahrer, Freizeitsportler sowie Hundehalter suchen Erholung in der Natur. Gleichzeitig gehen die Landwirte ihrer Arbeit nach.
Die Stadtverwaltung soll Lösungsvorschläge erarbeiten, um die zunehmenden Verstöße gegen Rechtsvorschriften im landwirtschaftlichen Bereich und daraus hervorgehender Beeinträchtigung von Landwirten/innen, landwirtschaftlichen Kulturen und geschützten Biotopen zu unterbinden. Bestandteile könnten vermehrte Kontrollen des ruhenden und fließenden Verkehrs sein sowie eine öffentlichkeitswirksame Aufklärungskampagne.
Für ein gutes Miteinander auf Feld und Flur sind jedoch Regeln zu berücksichtigen, wie z.B.:
1) Landwirtschaftlich genutzte Flächen dürfen laut Landesnaturschutzgesetz während der Nutzzeit
(in der Regel zwischen Saat und Ernte, bei Grünland die Zeit des Aufwuchses und der Beweidung) nicht betreten werden – egal ob sie eingezäunt sind oder nicht.
2) Feld- und Wiesenwege haben viele Funktionen. Für die Landwirte/innen führen diese in erster Linie zu ihren Arbeitsplätzen, auf denen sie regionale Lebensmittel und Futter für Tiere erzeugen. Landwirtschaftliche Maschinen sind breit und schwer zu manövrieren – ihnen sollte Vorfahrt gewährt werden. Freizeitsportlern oder Spaziergängern fällt es leichter, auf den Randstreifen auszuweichen. Parkende Fahrzeuge erschweren ebenfalls oft die Arbeit der Landwirte/innen.
3) Die Beschilderung ‚Landwirtschaftlicher Verkehr frei‘ ist zu beachten – solche Wege dürfen nach Straßenverkehrsordnung von privaten Fahrzeugen nicht befahren werden.
4) Frei laufende Hunde können Weidetiere in Panik versetzen und Wildtiere sowie Vögel aufschrecken. Sie sollten weiterhin nicht auf bestellten Ackerflächen oder Wiesen rennen.
Sollte dies nicht gewährleistet werden können, sollten sie besser an der Leine geführt werden. Hinterlassenschaften von Hunden auf Wiesen und Äckern, auf denen Lebens- und Futtermittel erzeugt werden, können nicht toleriert werden.
5) Wiesen und Felder sind keine Müllhalden: Weggeworfene Flaschen, vergessenes Hundespielzeug, Einwegverpackungen, Scherben oder Dosen können ins Futter von Nutztieren gelangen und die Tiere lebensgefährlich verletzen, ebenso Wildtiere. Außerdem können diese Gegenstände teure Schäden an Maschinen verursachen.
6) Respektvolles Miteinander anstatt Anfeindungen: Landwirte sind leider vermehrt Anfeindungen
aus der Bevölkerung ausgesetzt. Vor allem wenn gedüngt wird oder Pflanzenschutz betrieben wird. Statt Anfeindungen sollte eher der Dialog gesucht werden. Die Landwirte sind für Fragen offen und erklären gerne, was sie tun und warum.
Die Heidelberger Landwirte beteiligen sich gerne an der Erarbeitung der Lösungen und können v.a. die kritischen Bereiche in den Stadtteilen identifizieren, um den Aufwand zu reduzieren.
Diesen Antrag haben wir gemeinsam mit der CDU Heidelberg gestellt. Die Stadtverwaltung schlägt vor, das Thema im Mai zu beraten. Wir haben jedoch darauf gepocht, dass hier schon früher Handlungsbedarf besteht.
Es scheint an der Zeit, Bilanz zu ziehen und einige Fragen zu klären, um beurteilen zu können,
wie umweltfreundlich Leih-E-Scooter wirklich sind, und die Nutzung zum Wohle der Umwelt und anderer Verkehrsteilnehmer zu optimieren.
Deshalb haben wir beantragt, folgende Fragen zu klären:
1) Ökobilanz
Wie lange ist die durchschnittliche Lebensdauer der Leih-E-Scooter,
die in Heidelberg in Gebrauch sind?
Werden bei den Leih-E-Scootern, die in Heidelberg in Gebrauch sind, die Akkus
vor Ort getauscht oder werden sie eingesammelt und an einem zentralen Ort geladen?
Mit welcher Art von Strom werden sie geladen?
Sammeln die Anbieter-Unternehmen die Leih-E-Scooter selbst ein und laden auf
oder ist dies ausgelagert, z.B. auch an Privatpersonen?
Welche Art von Antrieb besitzen die Fahrzeuge, die die Leih-E-Scooter in Heidelberg einsammeln?
Welches Verkehrsmittel wird in Heidelberg primär durch die Fahrt mit dem Leih-E-Scooter ersetzt?
2) Optimierte Nutzung
Wie kann sichergestellt werden, dass abgestellte Leih-E-Scooter keine anderen Verkehrsteilnehmer behindern, insbesondere Fußgänger, Rollstuhlfahrer und Kinderwägen?
Wäre es vielleicht sinnvoller, für die Leih-E-Scooter feste Stationen vorzusehen, an denen sie ausgeliehen und abgegeben werden können, vergleichbar mit den Leihfahrrädern? Idealerweise würde es sich dabei gleich um Ladestationen handeln.
Feste Leih-Stationen (vgl. Leih-Fahrräder), idealerweise gleich Ladestationen, würden die Zahl der Sammelfahrten erheblich reduzieren, würden gleichzeitig dazu beitragen, dass keine wahllos abgestellten Leih-E-Scooter mehr andere Verkehrsteilnehmer behindern und wahrscheinlich auch für einen sorgsameren Umgang mit den Leih-E-Scootern sorgen, was die Lebensdauer erhöht.
Ab Ende Januar soll dieses Thema in den gemeindetätlichen Gremien beraten werden. Wir sind gespannt auf die Ergebnisse.
Für uns als Stadträtinnen und Stadträte hat sich die Arbeit in Zeiten von Corona verändert. Um die Sitzungszeit effektiv und kurz zu halten, werden Tagesordnungspunkt von Ausschüssen und Gemeinderat vorab elektronisch abgestimmt. Widerspricht jemand bei kritischen Themen der elektronischen Abstimmung, wird in der Sitzung diskutiert und entschieden. Damit in den Sitzungen alle nötigen Vorgaben eingehalten werden können und ein sicherer Ablauf für alle gewährleistet ist, sieht sich die Verwaltung zusätzlich mit einem enormen Aufwand konfrontiert. Ungeachtet dessen werden unsinnige Anträge gestellt, deren Mehrwert für unsere Bürgerinnen und Bürger fraglich ist. Wir unterstützen solche Anträge, egal welcher Couleur, nicht!
Entgegen der grünen Stimmungsmache, hat es nichts mit einer Scheindebatte zu tun, dass wir mit CDU, SPD, FDP und GAL darauf bestanden haben, dass die Stelle des/r Nachtbürgermeisters/in noch einmal neu ausgeschrieben wird. Die Stelle soll zur Lärmreduktion in der Altstadt beitragen und zur nachhaltigen Verbesserung der Angebotsqualität. Sie ist wichtig und soll sobald als möglich besetzt werden. Aber ebenso wichtig ist ein rechtssicheres Verfahren und das Einhalten der finanziellen Vorgaben. Erfreulicher Weise haben das auch die Verwaltung und die Mehrheit des Gemeinderates erkannt! Wir sind zuversichtlich, dass sich ab dem Frühjahr eine geeignete Person oder auch ein Team um die Probleme in der Altstadt kümmert.
ist in der Politik wohl nicht mehr gefragt. Da kämpfen die „Bewahrer des Grünen“ gegen einen Betriebshof auf der Ochsenkopfwiese mit der Folge, dass die vom GR beschlossenen Alternative am alten Standort sich nun als nicht groß genug erweist. Gegen die Pläne der RNV, dafür nun Ackerflächen in Rohrbach Süd für Straba-Abstellanlagen zu nutzen, fehlt aber ein auch nur ansatzweise gleicher Einsatz dieser Initiativen. Ackerland also weniger wert als Wiese ? Und beim Ankunftszentrum wird es wohl genauso gehen: die Grünen fallen um, Wolfsgärten wird durch Bürgerentscheid gekippt, wenn es nicht schon vorher der GR tut, in PHV kann es aber nicht bleiben, also neue Suche auf bisher nicht genutzter Grün-Fläche ?! So geht Politik in HD.
Auch die unabhängige Wählerinitiative Die Heidelberger ist verwundert über den Schlingerkurs der Grünen zum Thema Neubau des Ankunftszentrums auf den Wolfsgärten.
Die Gründe, die die Grünen aufführen, sind keinesfalls neu. Und man kann den Spieß auch genauso gut umdrehen: Die Größe des Ankunftszentrums muss sich ganz einfach nach der Größe des Grundstücks richten. Bauen kann das Land Baden-Württemberg dann eben nur so, dass sowohl die Hygienevorgaben eingehalten werden, als auch die nötigen Freizeitanlagen realisierbar sind. Wenn die angebotene Fläche in Heidelberg für die vom Land gewünschte Personenzahl nicht ausreichend ist, muss das Land zusätzlich an anderer Stelle suchen und zwar außerhalb von Heidelberg! In Heidelberg sind die Flächen ohnehin schon rar – für Wohnraum, Gewerbe und auch Landwirtschaft.
Die „Grünen Umfaller“ sollten dann aber bitte so ehrlich sein und uns den Bürgerentscheid – und damit Zeit und Geld – ersparen, indem sie den TOP Verlagerung des Ankunftszentrums erneut beantragen. Wenn die Wolfsgärten jedoch abgelehnt werden, bedeutet das nicht, dass das Ankunftszentrum in PHV bleibt. Dann wird eine weitere Suche nötig.
Nach dem Bürgerentscheid bezüglich der Gewerbefläche Großer Ochsenkopf ist mit dem Bürgerbegehren gegen die Verlagerung des Ankunftszentrums für Flüchtlinge auf die Wolfsgärten der nächste Bürgerentscheid im Anmarsch.
Am 18. Juni 2020 hatte der Gemeinderat der Stadt Heidelberg mit 24 Ja-, 21 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen nach langer Debatte entscheiden, dass das Ankunftszentrum in die Wolfsgärten verlegt wird. Uns ist diese Entscheidung nicht leicht gefallen, aber wir halten sie nach Abwägung aller Argumente und der unterschiedlichen Interessen für vertretbar.
Offensichtlich gefällt diese Entscheidung einigen Bürgerinnen und Bürgern aber nicht. Es hat sich recht schnell ein „Bündnis Ankunftszentrum, Flüchtlinge und Flächenerhalt – BAFF-PHV“ gegründet. Dessen Ziel ist, die Entscheidung des Gemeinderates zu kippen und die Verlagerung des Ankunftszentrum zu verhindern. Das Bündnis macht von dem demokratischen Recht eines Bürgerbegehrens Gebrauch. Soweit so gut und in Ordnung.
Die Argumentation des Bündnisses auf dem verteilten Flugblatt soll offenbar möglichst viele Bürgerinnen und Bürger davon überzeugen, mit einer Unterschrift einen Bürgerentscheid herbeizuführen. Sie greift aber teilweise zu kurz und ihr muss in einigen Punkten widersprochen werden.
Dieses Bündnis mit dem Ziel eines Bürgerbegehrens wird von einer Gruppe von Gemeinderätinnen und Gemeinderäten der Fraktionen Bunte Linke, Die Linke, Die Partei, GAL, HIB und SPD Heidelberg unterstützt.
Das sehe ich kritisch und es scheint, im Rathaus ist ein neuer Stil eingezogen. Wieder soll eine (durchaus knappe) Entscheidung, die einem Teil des Gemeinderats nicht passt, aufgehoben werden. Deshalb wird ein anschließend initiiertes Bürgerbegehren unterstützt, um so den eigenen politischen Willen, der im Gemeinderat keine Mehrheit gefunden hat, doch noch durchzusetzen.
Mir stellt sich die Frage, was die Entscheidungen des Gemeinderates angesichts eines solchen Vorgehens am Ende noch wert sind, welche Halbwertzeit sie haben und zu guter Letzt, ob sich durch dieses Vorgehen der Gemeinderat am Ende nicht selbst abschafft.
Hier eine kurze Gegenüberstellung der Fakten:
Bei unserem Heidelberger Abend am Donnerstag, den 15.10.2020 hatten wir Alexander Thewalt, den ehemaligen Leiter des Amtes für Verkehrsmanagement der Stadt Heidelberger und heutigen Bürgermeister für Bau, Umwelt, Verkehr und WBL der Stadt Ludwigshafen zu Gast. In coronabedingt etwas kleinerer Runde haben wir ganz frei mit ihm über Heidelberger Verkehrsthemen diskutiert. Es gab viele interessante Beispiele aus Heidelberg, Ludwigshafen, aber auch anderen Städten und Deutschland und Europa.
Dabei sind wir auch auf ein Thema eingegangen, dass wir in nächster Zeit aus verschiedenen Blickwinkeln betrachten möchten: „Wie weit kann Heidelberg wachsen?“ An diesem Abend haben wir das Thema aus verkehrstechnischer Sicht eruiert.
Spannend waren natürlich auch Aspekte wie z.B. „Was kommt auf uns zu, wenn wir die gesteckten Klimaziele wirklich ernst nehmen und erreichen wollen.“ Dieses Thema wird uns sicherlich noch länger beschäftigen bzw. bei dem ein oder anderen weiteren Heidelberger Abend diskutiert werden.
Es gibt etliche Flächen in Heidelberg, die klimatisch, ökologisch, als Naherholungsgebiet oder für den Anbau von regionalen Lebensmitteln von viel größerer Bedeutung sind als der Große Ochsenkopf. Ohne sich darüber Gedanken zu machen, hat eine knappe Mehrheit des Gemeinderates beschlossen, diese Gewerbefläche zur Grünfläche umzuwidmen. Welche Fläche statt des Großen Ochsenkopfes als Ausgleich zur Gewerbefläche ausgewiesen werden soll, scheint nicht zu interessieren. Wie wichtig das Gewerbe und die daraus hervorgehenden Steuern für Heidelberg sind, anscheinend auch nicht. Vielleicht wird dies erst deutlich, wenn die fetten Jahre vorbei sind und Heidelberg die Bereiche Kultur, Soziales u.a. nicht mehr so üppig bedienen kann.
Kurzzeitparken bleibt erlaubt in der Friedrich-Ebert-Anlage
Gewerbebetreibende zufrieden - es wird aber eine Verbesserung der Parkleitsysteme folgen.
Liebe Heidelberger,
nach der Sommerpause und unserer Mitgliederversammlung am letzten Donnerstag möchte ich Euch alle herzlich zum Heidelberger Abend am Donnerstag, 15.10.2020 zu einem sehr interessanten Thema einladen:
„Wie weit kann Heidelberg wachsen?“.
Mit Alexander Thewalt wollen wir dieses Thema aus verkehrlicher Sicht eruieren....
Wir wollen pünktlich um 20 Uhr im Restaurant ZUM ACHTER starten und freuen uns auf eine "freie Aussprache" mit dem ehemaligen Leiter des Verkehrsmanagement aus Heidelberg.
Ich würde mich über eine rege und aktive Teilnahme von Euch freuen, Gäste sind natürlich auch willkommen!
Bitte gebt mir kurz bescheid, ob ihr kommt und wieviele Personen.
Für das leibliche Wohl sorgt wie immer das Team zum Achter.
Euch allen eine gute und erfolgreiche Woche...
Euer
1. Vorsitzender
Matthias Fehser
erscheinen Inhalt und Ergebnisse der Landesstudie zu Verkehrskosten. Um zu wissen, dass Straßen und Verkehrswege zu mehr als zum Autofahren notwendig sind und auch Radfahrern und Fußgängern zugutekommen,
hätte es dieser Studie nicht bedurft, noch weniger der phantasievollen Aufteilung von Kosten zwischen diesen Nutzern, wenn man nicht gleichzeitig berücksichtigt, was die „Autofahrenden“ dafür bezahlen:
u.a. Steuern für KFZ, Mineralöl und Umsatzsteuer auf jegliche Anschaffungen und Reparaturen, die der Staat einnimmt und die dann den Kommunen indirekt zufließen. Genauso realitätsfern ist die Diskussion über Alternativen der ÖPNV-Finanzierung durch alle, solange dieser nicht attraktiver wird.
Das sagt unser Oberbürgermeister: „Sport braucht hier, auch für den Schulsport, drei Sporthallen, ein Hallenbad, und beide Sportfreiflächen müssen nutzbar gemacht und gepflegt werden.“ Der Masterplan, so der OB, sei „noch im Prozess“, doch die Bedürfnisse des Sports „müssen sich schon im nächsten Doppelhaushalt niederschlagen.“ Auch wir haben bereits frühzeitig auf den Bedarf von Sportflächen auf PHV hingewiesen. Die Botschaft, dass der Masterplan noch im Prozess ist, haben wir gehört und werden unsere Anträge mit den Forderungen bezüglich Erreichbarkeit und Anbindung der Nachbarstadtteile, Offiziersvillen als Wohnraum für junge Familien, Platz für ein Gymnasium sowie für kleine und mittlere Handwerksbetriebe weiterverfolgen.
Am Freitag wurde der neu gestaltete Theaterplatz eingeweiht. Mehr als 700.000,00 Euro wurden investiert. Nur durch eine großzügig Spende von Herrn Marguerre konnte das Projekt umgesetzt werden. Ein Brunnen, Blumenbeete und die alten Platanen sorgen für eine entspannte und erholsamen Atmosphäre. Unsere Stadträtin Marliese Heldner war vor Ort und konnte sich von der gelungenen Umgestaltung überzeugen.
Im Bau- und Umweltausschuss wurde die Stadtraumanalyse Wohnsportpark Kirchheimer Weg vorgestellt. Wir haben diese zur Kenntnis genommen, aber wie bereits der Bezirksbeirat Kirchheim abgelehnt. Stattdessen haben wir einen Antrag gestellt, dass die weitere Planung und Entwicklung im Bereich Wohnsportpark Kirchheimer Weg auf einen späteren Zeitpunkt verschoben wird.
Corona-bedingt bzw. aus finanziellen Gründen müssen einige Projekte verschoben werden. Dem Projekt Wohnsportpark Kirchheimer Weg messen wir zum jetzigen Zeitpunkt keine oberste Priorität zu. Aktuell befinden sich durch die Konversionsflächen einige große Wohnbauprojekte in der Planung und Umsetzung, die die Kapazitäten der Verwaltung und Tochtergesellschaften erschöpfen.
Weiterhin haben wir beantragt, dass folgende Fragen bzw. Konflikte erörtert werden müssen, auf die in der Stadtraumanalyse nicht eingegangen wurde, bevor weitergehende Planungen folgen können:
- Wie gut verträgt sich Wohnen und Sport auf engstem Raum?
Bereits jetzt beschweren sich Anwohner, die aktuell wesentlich weiter entfernt wohnen, über den Spielbetrieb am Wochenende.
- Wie kann der Neue Messplatz bzw. der zugehörige Parkplatz künftig für Wohnbebauung vorgesehen werden, wo er doch kürzlich als zentrale Parkmöglichkeit mit 600 Stellplätzen im Verkehrs- und Parkkonzept Harbigweg definiert wurde?
- Kann auf dem Gelände des Neuen Messplatzes, direkt neben dem Zentralbetriebshof und durch den Kirchheimer Weg vom westlich gelegenen Gebiet getrennt, mit wirtschaftlich vertretbaren Mitteln attraktiver Wohnraum entstehen?
- Welche Wohnformen sind erforderlich, damit sich Kirchheim positiv weiterentwickeln kann?
- Welche Bedeutung hat die Fläche in Hinblick auf die Durchlüftung der Südstadt?
Eine Bebauung in welcher Höhe würde die Durchlüftung nicht maßgeblich beeinflussen?
Im Bau- und Umweltausschuss wurde unser Antrag mit nur einer Gegenstimme beschlossen.
Wir hoffen, dass auch der gesamte Gemeinderat so vernünftig handelt!
von „Heizpilzen“ ist aus Klimaschutzgründen sinnvoll, aber wie jedes Verbot unter gewissen Umständen zu überprüfen. In Zeiten der Pandemie muss abgewogen werden, ob nicht die Daseinsfürsorge für alle, die in der Gastronomie arbeiten und dort Ihr Einkommen haben müssen, schwerer wiegt und daher ein zeitweises Aufheben dieses Verbots nicht geboten ist. Wir befürchten, dass den kommenden Winter ein Großteil unserer Gastronomie nicht überleben wird, wenn wir ihr nicht die Möglichkeit einer Außenbestuhlung mit Heizpilzen bieten. Den entsprechenden Antrag werden wir im Gemeinderat stellen.
Wir haben uns am Freiwilligentag beteiligt und für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Pflege-Abteilung der Stadtresidenz „Rohrbacher Apfel-Schmand-Kuchen und Kerchemer Biskuit“ gebacken.
In der Corona-Zeit ist die Arbeit für das Personal der Pflegewohngruppe der Stadtresidenz eine besondere Herausforderung. Abstand halten, Hygieneregeln beachten und trotzdem für die Bewohnerinnen und Bewohner da sein. Unsere Kuchen sollen ein kleines Dankeschön für ihr tägliches Engagement sein.
Marliese Heldner und Larissa Winter-Horn im Heidelberger Stadtwald
Der Gemeinderat hat am 11.09.2020 die Arbeit wieder aufgenommen. Unser erster Termin fand im Heidelberger Stadtwald statt. Mit einer stadteigenen Betriebsfläche von 3.329 Hektar und weiteren privaten Flächen ist die Gemarkung Heidelberg zu ca 40 % bewaldet.
Eingeteilt in vier Reviere erfüllt unser Wald viele Funktionen: Waldbau, Holznutzung, Erholungsfläche, Arbeitsplatz, Natur, Klimaschutz und die Jagd. Alleine an der Aufzählung erkennen wir, dass Nutzungskonflikte vorprogrammiert sind, ohne dass diese näher beschrieben werden müssten.
Mit einem Laubwaldbestand von ca. 60 % - überwiegend Buchen - ist der Stadtwald für die Zukunft gut aufgestellt. Jedoch haben Borkenkäfer, Trockenheit und Sturm Schäden im Wald hinterlassen. Auf Bild 1 ist eine Fläche zu sehen, die aktuell mit Wildbirne, Wildkirsche und Walnuss aufgeforstet wird. Diese Sorten kommen gut mit dem Klimawandel zu Recht.
Vor ca. 100 Jahren wurde der städtische Forst in einen Erholungswald umgestaltet. Zeugnis hiervon sind die mehr als 780 Wegweiser, die bis in die 1920 Jahre aufgestellt wurden. Sie beschreiben die Weg zu mehr als 100 Zielen im Stadtwald und sind ein Kulturdenkmal!
Ein Besuch in unserem Wald lohnt auf jeden Fall.
Die CDU hat uns am Dienstag, 08.09.2020 am Anfang der Kleingemünder Str. Nähe Edeka. zu einem Vororttermin eingeladen.
Es wurde darauf aufmerksam gemacht, dass bei der Sanierung der Kleingemünder Str. möglichst viele Parkplätze erhalten bleiben sollen, da die ansässigen Gewerbebetriebe, diese benötigen für ihre
Kunden, weil man gerade in Ziegelhausen auf das Auto angewiesen ist.
Dazu soll auch ein Antrag gestellt werden, bei dem wir die CDU voller Überzeugung unterstützen werden.
Unser 1. Vorsitzender Matthias Fehser war vor Ort und hat sich die Lage angeschaut und sieht es genau wie die CDU, wir müssen möglichst viele Parkplätze erhalten, sonst werden weitere potenzielle Kunden für die ortsansässigen Betriebe wegfallen.
Die im Rahmen der Heidelberger Wirtschaftsoffensive ermöglichte temporär erweiterte Außenbewirtschaftung wird sehr gut angenommen und hat vielen Restaurants und Bars in Heidelberg in Coronazeiten das Überleben gesichert.
Ein positiver Nebeneffekt war zudem der Rückgang der Lärmbelästigung durch die soziale Kontrolle, die mit der erweiterten Außenbewirtschaftung einherging.
Nachdem nun die sommerliche Wärme am Abend zurückgeht, wachsen die Sorgen der Gastwirte. Nach Überzeugung des Branchenverbandes Dehoga sind die Gastronomieunternehmen auf eine Verlängerung der Außensaison angewiesen. Dafür sollte auch der Einsatz der verbotenen Heizstrahler erlaubt werden – wofür sich auch der Bundesverband der deutschen Gastronomen stark macht. In Heidelberg, wo man oft bis tief in den Herbst noch herrliche goldene Tage erlebt, könnte so eine längere Außenbewirtschaftung ermöglicht werden.
Da es nach wie vor für viele Unternehmen der Gastronomie ums Überleben geht, bitten wir im Namen der Heidelberger Gastronomen die Stadtverwaltung inständig darum, die temporär erweiterte Außenbewirtschaftung weiterhin zu ermöglichen und dabei auch den Einsatz von Heizstrahlern als Ausnahme zu erlauben, wie es aktuell auch in anderen Städten diskutiert wird. Trotz der umweltpolitischen Bedenken sollte ein verantwortungsvoller Einsatz in diesem Ausnahmejahr 2020 möglich sein.
Sicherlich werden auch die Gastronomen einen Teil dazu beitragen, es den Gästen mit Windschutz, Decken u.Ä. so warm und gemütlich wie möglich zu machen, um sie an ihre Lokalität zu binden.
Da in diesem Jahr so viele Flugreisen und Dienstfahrten gespart wurden, sollte unterm Strich die Schadstoffbilanz auch mit Heizstrahlern sehr gut bleiben. Die Bilanz der Gastwirte wird es dieses Jahr nicht mehr!
Innenminister Thomas Strobl hat in Stuttgart den Startschuss für die Kampagne „#rideitright – schnell und sicher durch die Stadt – e-scootern, aber richtig!“ gegeben.
Wir finden diese Kampagne sehr wichtig, nicht nur für E-Scooter sondern auch für Fahrräder!
Grundsätzlich gilt: Elektrokleinstfahrzeuge müssen überall dort fahren, wo man auch mit dem Fahrrad unterwegs sein soll“, stellt Minister Thomas Strobl klar.
Das heißt: Die E-Scooter müssen Radverkehrsflächen nutzen, unabhängig davon, ob diese für Radfahrende benutzungspflichtig sind oder nicht. Fehlen baulich angelegte Radwege oder Radfahrstreifen, darf man die Fahrbahn sowie außerorts auch die Seitenstreifen nutzen. Das Fahren entgegen einer Einbahnstraße ist nur zugelassen, wenn eine Freigabe für E-Scooter besteht. Das Fahren ist zudem nur alleine und ab einem Alter von 14 Jahren erlaubt.
E-Scooter sind kein Spielzeug!
Im ersten Jahr seit Einführung der Elektrokleinstfahrzeugeverordnung hat die Polizei 122 Verkehrsunfälle mit Elektrokleinstfahrzeugen aufgenommen. In rund drei Vierteln der Unfälle (89) haben die Fahrerinnen und Fahrer der Elektrokleinstfahrzeuge den Unfall selbst verursacht. Insgesamt wurden 23 Menschen schwer und 85 leicht verletzt. Glücklicherweise ist keine Person durch einen Verkehrsunfall mit einem E-Scooter gestorben.
Fast in ganz Heidelberg findet man gerade viele Plakate von Heidelberger Unternehmen rund um den Einzelhandel.
Ganz unter dem Motto - wir lesen...IHNEN ihre WÜNSCHE von den AUGEN ab.
Wir finden es eine super Aktion um #kauflokal wieder in die Köpfe zu bringen.
#HEIDELBERkauftlokal
Danke an Pro Heidelberg für diese gute Idee, gerade in diesen schweren Zeiten für lokale Geschäfte.
Auf dem Smartphone in Echtzeit ablesen, wann genau der Bus kommt, wie voll er ist und ob es noch Platz für einen Kinderwagen gibt: Dies soll in Gießen bald Realität werden. Die Stadtwerke Gießen entwickeln mit Partnern eine Lösung, die bis 2022 in die App des Rhein-Main-Verkehrsbundes integriert werden soll.
Je attraktiver und je besser kalkulierbar eine Verbindung ist, desto eher lassen die Menschen den eigenen Pkw stehen und nutzen den ÖPNV. Besserer ÖPNV bedeutet weniger CO2 – das sollte auch in Heidelberg unser Ziel sein!
Unser Zoo ist eine beliebte Einrichtung für mehr als 500.000 Gäste jährlich. Er steht für Artenschutz, Bildung, Forschung und Erholung. Gerade wurde die Trainingswand für die Elefanten eröffnet. Dort lernen die Jungbullen auf Anweisungen der Tierpfleger zu reagieren, damit z.B. medizinische Untersuchungen durchgeführt werden können. Ein Besuch lohnt sich.
Ein neues Projekt „Team Giraffe HD“ steht an. In der geplanten Savannen-Anlage können Giraffen möglichst artgerecht leben und den Verlust ihres natürlichen Lebensraums ins Bewusstsein rücken. Die Rahmenvereinbarungen Masterplan NHF lässt dem Zoo genug Platz, um sich weiterzuentwickeln. Entgegengesetzte Planungen -wie die von Team Höger- werden wir nicht unterstützen!
Gemeinsam mit der Naturschutzorganisation WWF hat der Zoo Heidelberg in 2017 das Projekt „Team Elefant Heidelberg“ gestartet. In nur drei Jahren haben mehr als 300 Teammitglieder Spendengelder sowohl für das WWF-Freilandprojekt im Kuri-Buri-Nationalpark in Thailand - ein Schutzprojekt für Elefanten - als auch für die neue Trainingswand für den Zoo Heidelberg gesammelt.
In Thailand unterstützt der WWF die Ausbildung von Rangern. Ihre Aufgabe ist es u.a. die Elefanten vor Wilderern zu schützen. Sie pflegen die Graslandschaften, Salz- und Wasserstellen und machen sie für die Elefanten besser zugänglich. Damit vermeiden oder verringern sie Konflikte zwischen Tier und Mensch.
Am 12.08.2020 - dem Weltelefantentag - wurde die Trainingswand für die drei Jungbullen im Zoo eröffnet. In unterschiedlichen Trainingseinheiten lernen die Tiere auf die Anweisungen der Tierpfleger zu reagieren. So können beispielsweise medizinische Untersuchungen durchgeführt oder notwendige Körperpflege wie das Schneiden der Fußnägel vorgenommen werden.
Unsere Stadträtin Marliese Heldner konnte bei der Eröffnung dabei sein. Wir wünschen den Elefanten und den Tierpflegern viel Spaß mit der neuen Anlage!
Nicht nur kalte Getränke werden in schöner Atmosphäre ausgeschenkt sondern auch Veranstaltungen sind zu erwarten.
Tolle Idee und wir freuen uns mal vorbei zukommen.
Hier der Bericht:
Heidelberg will den Weihnachtsmarkt retten...
"Heidelberg Marketing" hat erste Pläne eingereicht.
Hier der RNZ Bericht:
Unsere Stadträtin Larissa Winter-Horn führt ehrenamtlich die Gäste der RNZ Sommertour am Erlebniswanderweg Wein und Kultur in Heidelberg - Rohrbach
Hier der RNZ Bericht:
Am Freitag, 31. Juli 2020, wurde der Mark-Twain-Spielplatz in der Südstadt eröffnet. Dort können sich Kinder und Jugendliche auf die Abenteuer von Tom Sawyer und Huckleberry Finn begeben. Die Spiellandschaft bietet auf 5.200 Quadratmetern Klettermöglichkeiten, eine Röhrenrutsche, ein Spieldorf, einen Wasserspielplatz und grüne Freiflächen. Viele der Spielelemente sind nach den Geschichten von Tom Sawyer und Huckleberry Finn benannt. Damit wird an den Schaffer der beiden Figuren, Mark Twain, erinnert – in Anlehnung an den früheren Namen des US-Areals (Mark-Twain-Village). Ein kleiner Leuchtturm verweist auf die Heimatstadt des Autors, Hannibal, im US-Bundesstaat Missouri.
Wir haben den Spielplatz am Wochenende gleich mal ausprobiert – Testurteil: Sehr gut!
So schnell kann es gehen: Anfang Juli wurde in der RNZ das „Aus der Halle 02“ verkündet,
ab Anfang August gibt es dort wieder Kultur!
Hier der Link zum Bericht in der RNZ:
Die letzten Tage hat der Sommer ein bisschen Pause eingelegt aber erst schon wieder zu 100% zurück ☀️☀️☀️ die Sommerferien sind auch schon im vollen Gange 🥳 wir wünschen allen entspannte und vor allem sonnige Ferien 😎☀️wir bleiben hier in den Sozialen Medien zwar weiterhin aktiv aber ein bisschen ruhiger wird es werden. Bleibt gesund und bis bald.
Ob sie die Nudeln abmontieren, wenn sie sich an roten Ampeln zwischen den Autos durchschlängeln, ohne jeglichen Sicherheitsabstand einzuhalten oder schlängeln sie sich nur, wenn 1,50 Meter
Abstand einzuhalten ist?
Hier der Link zum Bericht in der RNZ:
Mit Bedauern nehmen wir zur Kenntnis, dass die Kläger in diesem Rechtstreit genau das verweigern, was in jedem Prozess vom Gericht zu vermitteln versucht wird: dass die Parteien selbst und gemeinsam eine Lösung zu erarbeiten versuchen, in der sich beide wiederfinden und wobei es keinen Sieger und keinen Verlierer gibt. Es gibt zwar keine Garantie, dass dies Erfolg hat, aber einen Versuch sollte es immer wert sein. Gerade weil wir, „Die Heidelberger“ die jetzt vor Gericht anstehenden Zeiten im Interesse der Bewohner der Altstadt so nicht mitgetragen haben und der entsprechende Beschluss nur mit einer engen Mehrheit zustande kam, zeigt doch, dass hier auf Seiten des Gemeinderates sehr wohl noch „Spielraum“ besteht, den man in einer Mediation ausloten kann, damit in dieser unsäglichen Frage, die uns schon seit bald Jahrzehnten beschäftigt, endlich eine Lösung gefunden wird. Urteile tragen erfahrungsgemäß nicht zu dauerhaften Lösungen bei, wie durch dieses Verfahren gerade bewiesen wird.
Die Kläger könnten auch heute noch den Vorschlag des Gerichts annehmen – die Stadtverwaltung hat dies dankenswerterweise für den GR bereits getan und die Hand ausgestreckt: man muss nur noch einschlagen !
Weil Grün, Rot, Links sich von Einzelnen haben beeinflussen lassen und entgegen der Empfehlung von Experten beschlossen haben, dass zwei Teams mit völlig divergierenden Entwürfen konkurrierend weiter arbeiten. Angedacht war, dass die unterschiedlichen guten Ansätze der vier Planungsbüros unter einer Federführung zusammengeführt werden. Diese Chance hat man vertan. Mit dem Ergebnis, dass kostbare Zeit vergeht, unnötige Summen ausgegeben werden, gute Ansätze verlorengehen und es zu einer Kampfabstimmung kommen wird.
Dabei war es Ziel des Verfahrens, vor dem Hintergrund der verhärteten Konstellation, eine Konsenslösung zu finden und nicht die alten Gegensätze wieder aufeinander prallen zu lassen.
Wenn man für eine Verkehrsberuhigung eine Straße für den Kraftfahrzeugverkehr entwidmen muss, kommt das ein er Kapitulation des Verkehrsmanagements gleich. Selbst Verkehrserzieher und Stadtrat Michael Pfeiffer hält diese Maßnahme für unangemessen.
Anbei der Bericht in der RNZ von Samstag, 25.07.2020
Am 22.07.2020 haben sich die vier Kandidaten, die im Online Voting für den Nachtbürgermeister, die meisten Stimmen erhalten haben, im Livestream der Jury vorgestellt.
Die Aufzeichnung finden Sie unter https://youtu.be/DU6ASgoVcsk.
Welchem Kandidaten trauen Sie zu, die Probleme des Heidelberger Nachtlebens insbesondere in der Altstadt zu lösen?
Wir sind gespannt auf Ihre Meinung!