Am heutigen 11.04.2018 startet das Masterplanverfahren "Im Neuenheimer Feld/Neckarbogen" mit der Öffentlichkeitsbeteiligung. Sie soll mit drei Bausteinen umgesetzt werden: einer öffentlichen Auftaktveranstaltung, dem Forum Masterplan sowie einer für alle Bürgerinnen und Bürger offenen Online-Beteiligung. Machen Sie unbedingt mit! Die Diskussion soll zunächst ergebnisoffen geführt werden. Eines ist jedoch sicher:
Beim Verkehr kann es nicht so bleiben wie es ist, das sagen uns alle Betroffenen. Insofern bitten wir alle, sich an konstruktiven Lösungen zu beteiligen, die nicht nur die bisherige
Qualität des Standorts bewahren, sondern auch die künftige medizinische Versorgung der Bevölkerung sicherstellen und ausbauen und der Universität den Standort sichern. Daran
sollte jeder ein Interesse haben.

(Quelle: Rhein-Neckar-Zeitung vom 19.03.2018)

Als 2016 die alla-hopp!-Anlage am Harbigweg in Kirchheim eröffnet wurde, kam es in dem Umfeld zu massiven Verkehrs- und Parkproblemen. Kurzerhand wurde ein versenkbarer
Poller installiert, der die Probleme jedoch nicht lösen konnte. Daraufhin haben wir einen Antrag gestellt, ein Verkehrs- und Parkkonzept für das Gebiet um den Harbigweg zu erstellen. Die Öffentlichkeit und vor allem die Personen, die dort wohnen, arbeiten und ihre Freizeit verbringen, sollten mit einbezogen werden. Zentraler Bestandteil war ein Arbeitskreis, der mit Unterstützung des Planungsbüros INOVAPLAN, Lösungsmöglichkeiten
ausgearbeitet hat. Es wurde ein Gesamtkonzept erstellt, das in den nächsten Jahren
sukzessive geprüft, priorisiert und abhängig von der Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel geplant und umgesetzt werden soll. Dieses Gesamtkonzept wurde im Bezirksbeirat Kirchheim und im Stadtund Entwicklungsausschuss mit großer Mehrheit beschlossen und ist eine solide Basis für das weitere Handeln der Verwaltung. Nun hoffen wir, dass die ersten kleinen Maßnahmen, wie uns in der Ausschusssitzung versprochen, zeitnah umgesetzt werden.

... muss zweifelsohne saniert werden und das kostet Millionen. Dass, wenn die Stadthalle zudem "umgebaut" werden soll, dies auch zeitgleich geschieht, macht grundsätzlich auch
Sinn und wurde im Grundsatz so beschlossen. Allerdings ist zu bemängeln, dass hierfür Grundlage der Entwurf lediglich eines einzigen Architekturbüros ist – völlig unüblich bei Maßnahmen dieser Größenordnung und insbesondere bei diesem "Objekt", welches sicherlich einer ganz besonderen Behandlung bedarf. Unter Zeitdruck sollten hier keine Beschlüsse gefasst werden und wir sehen gespannt den angekündigten - neuen ? – Entwürfen der Verwaltung entgegen, wobei dann wohl auch ein Akustikgutachten vorliegen wird, wie mehrfach gefordert. Wir müssen dann auch endlich Klarheit bekommen über eventuell durch den Umbau entstehende weitere Folgekosten beim Betrieb, die der städtische Haushalt zu tragen haben wird. Aus den Erfahrungen der Theaterrenovierung sollten wir nämlich gelernt haben.

Vor zwei Wochen absolvierte eine Jurastudentin aus Norddeutschland ein Praktikum in meiner Kanzlei. Als sie im laufenden Betrieb festgestellt hat, dass in meinem Büro auch Kommunalpolitik betrieben wird, wollte sie mehr erfahren. Sie hat Fragen zur Stadt Heidelberg gestellt. Als ich ihr wegen des laufenden Verfahrens eher nebenbei von den Problemen im Neuenheimer Feld erzählt habe, warf sie einen Blick auf Google Maps, um
sich einen Überblick zu verschaffen. Nach wenigen Sekunden deutete sie auf eine Stelle in Wieblingen mit der Bemerkung "Aber da ist doch genug Platz zur Autobahn". Menschen mit
einem neutralen Blick von außen sehen alles ganz einfach und klar! Wir haben letzte Woche unsere Vertreter in das Gremium zum "Masterplan Neuenheimer Feld" entsandt und
wünschen gutes Gelingen!

...mit der Bezirksbeirätin für Kirchheim und 2. Vorsitzender der SG Kirchheim, Marliese Heldner (obere Reihe vierte von links), Dr. Peter Schlör (Bezirksbeirat Ziegelhausen, sechster von links) und Vorsitzender der SG Kirchheim, Uwe Hollmichel (Bezirksbeirat Bergheim, oben sechster von rechts). Alles Gute für 2018!!!

... aus dem "Berliner Theater" scheint die Idee eines kostenlosen ÖPNV zwecks Verbesserung der Luft zu sein, ist doch die Kosten-Nutzen-Relation schon längst
widerlegt genauso wie die Hoffnung auf eine signifikante Umsteigerquote vom Auto. Andere Städte in Deutschland haben derartige Versuche bereits mit Enttäuschung beendet. Glücklicherweise ist diese Idee nur als eine von mehreren möglichen Maßnahmen und auch nur als "Test" nach Brüssel gemeldet worden. Mal wieder etwas "angedacht" anstatt durchdacht!

In der vergangenen Woche hat Kersten Müller, der Leiter der städtischen Musik- und Singschule, über die Entwicklung seines "Hauses" berichtet. Für die herausragende Arbeit sind wir Herrn Müller und seinem Team zu Dank verpflichtet! Die Schülerzahl konnte auf 4.379 gesteigert werden bzw. ist in den letzten Jahren konstant hoch geblieben. Erfreulich ist, dass viele Schüler über die Kooperationen mit Grundschulen und Kindertagesstätten
zur Musik- und Singschule gelangen – ein Projekt, das vom Land Baden-Württemberg gefördert wird. Beim Wettbewerb "Jugend musiziert" war die Musik- und Singschule wieder
gut vertreten: Alle Schüler erhielten einen Preis und 15 Schüler waren bis zur Bundesebene erfolgreich. Aber auch die Arbeit in sozialen Bereichen wurde deutlich ausgebaut: Das durch Spenden finanzierte Projekt "Singen macht Schule", das 2016 als Pilotprojekt an
zwei Grundschulen gestartet wurde und u.a. den Erwerb und Ausbau der deutschen Sprache unterstützt, erhielt sehr positive Rückmeldungen.

...mit Stadtrat Matthias Diefenbacher (oben rechts; Foto: Stadt Heidelberg)

Die Nachricht über die gejagte und totgebissene Nilgans auf der Neckarwiese veranlasst mich, das Thema auch hier nochmals aufzugreifen: Leider meinen einige Hundebesitzer,
dass man grundsätzlich immer und überall seine Hunde freilaufen lassen muss und auch darf! Auch die Nachrichten, dass in Rohrbachs Weinbergen ein Reh von einem streunenden Hund gerissen wurde oder dass vor Kurzem im Kirchheimer Feld eine Radfahrerin von einem freilaufenden Hund zu Fall gebracht wurde und sich erheblich
verletzte, lassen mich an der Sorgfaltspflicht so mancher Hundebesitzer zweifeln. Auch ist es nicht nachvollziehbar, dass die Felder und Biotope als Hundeklo und Spielwiese angesehen werden. Somit mein Appell: Lassen Sie Ihre Hunde, wenn überhaupt, nur auf
Wegen unter Aufsicht freilaufen, nutzen Sie die ausgewiesenen Hundewiesen zum Spielen und Toben für Ihre Hunde und lassen Sie uns gemeinsam aufeinander Rücksicht nehmen! Denn ich sage auch ausdrücklich: Es gibt die Hundebesitzer, die ihren Hund sofort anleinen, wenn ihnen Spaziergänger, Fahrradfahrer oder Autos entgegenkommen, die die Hunde nur auf den Wegen laufen lassen und die die "Häufchen" entsorgen.

Wir müssen erneut darauf hinweisen: Politik ist keine Spielwiese persönlicher Empfindungen. Wir engagieren uns in unserer Freizeit nicht, um uns gegenseitig persönlich und "aus Prinzip" schlechtzumachen, sondern um die Stadt insgesamt voranzubringen. Wir kritisieren nicht des Kritisierens Willen. Wir sind an einer konkreten Lösung, nicht an sinnlosen Palavern interessiert. Vorteile in künftigen Wahlkämpfen sind ebensowenig unser Ziel wie die kritiklose Befriedigung uns nahestehender Organisationen oder Interessenverbände. Insbesondere beim bevorstehenden Haushalt. Wir haben nur das große Ganze vor Augen! Fragen, ob GroKo ja oder nein, und die damit verbundenen zeitraubenden Diskussionen ohne echten Wert sind für uns in Heidelberg völlig ohne Bedeutung. Deshalb unterstützen Sie uns als Wählerinitiative, die sich nur für Heidelberg und seine Bürgerinnen und Bürger einsetzt und Parteienchaos völlig außen vor läßt!

Schön war’s! Alle zwei Jahre wieder das Bürgerfest. Wir haben das Rathaus verlassen und uns mit einem Stand "unters Volk gemischt". Wir haben nicht nur Flyer und Süßigkeiten
verteilt, sondern dabei zum großen Teil genau das gehört, was uns auch seit Jahren bewegt: Wann wird das endlich mit dem Neuenheimer Feld geklärt? Wo bleibt die 5.
Neckarquerung? Warum dauert das mit dem Verkehr und der "Grünen Welle" so lange? Manche Bürger haben wir gleich weitergeschickt, um einige Stände weiter bei den "Blockierern" Dampf abzulassen. Sie kamen frustriert zurück! Gelobt wurden wir auch: für unser Engagement für die Stadt an den Fluss, die gerade verabschiedete Änderung
der Plakatierung in den Stadtteilen und für unseren Einsatz beim Verkehr im Neuenheimer Feld und drumherum. Dafür ein Dankeschön! Wir machen weiter, für alle Bürgerinnen und
Bürger Heidelbergs!

13.01.2018, 10.47 Uhr: Der Stand steht bereits...

Ein Jahr voller großer Herausforderungen steht bevor: Auf den Konversionsflächen werden Wohn- und Wirtschaftsflächen entwickelt, ein neues Kongresszentrum und eine

Großsporthalle werden begonnen, der Masterplan Neuenheimer Feld wird endlich angegangen u.v.m. Wir freuen uns darauf, diese Prozesse aktiv mitzugestalten und setzen uns dafür ein, dass mit den städtischen Finanzmittel – ohne Steuererhöhungen – maßvoll umgegangen wird. Möchten auch Sie Heidelberg aktiv mitgestalten? Aber nicht in einer
Partei? Dann sind Sie bei uns richtig! DieHeidelberger sind eine unabhängige Wählerinitiative, keine Partei – das ist der entscheidende Unterschied. Es gibt uns nur in Heidelberg, wir sind frei von politischen Zwängen in Land und Bund. Uns interessiert ausschließlich, was gut und wichtig ist für unsere Stadt. Wenn Sie uns kennenlernen möchten, dann besuchen Sie uns an unserem Infostand im Festzelt beim Bürgerfest
am 14.01.2018 in der Bahnstadt oder unter www.DieHeidelberger.de!

Gedanken
Wir Stadträte sind u. a. vereidigt, das Wohl der Stadt Heidelberg zu fördern. Gemeint ist damit nach unserer Auffassung erst einmal die Gesamtstadt mit allen Bürgerinnen und Bürgern, nicht nur Teile davon, auch wenn es im Einzelfall nötig sein kann, sich auch für Teilbereiche der Stadtgesellschaft einzusetzen. Nicht einverstanden sein können wir aber damit, wenn sich politische Gruppierungen ganz gezielt nur für Einzelinteressen einsetzen
und die Bürgerbeteiligung so ad absurdum führen. So dient es keinesfalls der Gesamtstadt, sich um Einzelinteressen lediglich persönlich Betroffener und die immer gleichen "Berufs-Protest-Bürger" zu kümmern, die angeblich die "Bürgerbeteiligung"
verkörpern, und dabei das Gemeinwohl zu vernachlässigen. Ganz unglaublich wird es, wenn sich Kommunalpolitiker, unter Verkennung von Abstimmungsergebnissen in Gremien und Aussagen von Experten, an längst überholten Institutionen, Einrichtungen und widerlegten Aussagen festhalten. Bei so etwas werden wir auch 2018 nicht mitmachen! Aber das erwarten Sie auch nicht von uns ...

2017 - 2018
Das Jahr 2017 war erneut geprägt von großen Investitionen in unsere Stadt: Konversionsflächen mit zahlreichen neuen Wohnungen, Großsporthalle, Konferenzzentrum
und vieles mehr. 2018 wird mit der Verabschiedung eines neuen Haushalts enden. Wir müssen sparen! Für weitere dringende Maßnahmen in unserer Stadt. Und zwar die
Pflichtaufgaben: Fortsetzung der Schulsanierung, Investitionen in die Infrastruktur, den öffentlichen Nahverkehr, dort wo er erforderlich und sinnvoll ist und nicht mit der Gießkanne gefördert wird, die Bahnstadt und die noch nicht vollständig entwickelten US-Flächen,
insbesondere PHV. Dafür muss an anderer Stelle zumutbar beim Wünschenswerten gespart werden. Dazu gehören auch Einsparungen bei der ein oder anderen kulturellen Einrichtung, denn die Bevölkerung wird kein Verständnis dafür haben, Steuererhöhungen für freiwillige Leistungen erdulden zu müssen. Hierbei rechnen wir mit Ihrer Unterstützung
und wünschen Ihnen alles Gute für 2018, vor allem Gesundheit für Sie und Ihre Familie!

2014 hatte der Gemeinderat die Neuordnung der Veranstaltungsplakatierung beschlossen, um das Stadtbild zu verbessern und der wilden Plakatierung entgegenzuwirken. Leider wurden die ehrenamtlich arbeiteten Vereine und Kulturschaffenden in den Stadtteilen
nicht ausreichend berücksichtigt. Nach Gesprächen mit den Stadtteilvereinen hat es fast ein Jahr gedauert, bis eine überarbeitete Plakatierungssatzung vorlag. Diese Satzung
war jedoch in den Stadtteilen überhaupt nicht umsetzbar. Nach Anträgen aus fast allen Fraktionen konnte nun eine Lösung gefunden werden, die hoffentlich allen gerecht wird. Schade, dass das Ganze so lange gedauert hat, nur weil einige Ämter die Anregungen der Stadtteilvereine nicht ernst genommen hatten. Hoffen wir, dass Anregungen aus der Bürgerschaft künftig schneller zum Ziel führen. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen
im Namen der Fraktion der DieHeidelberger ein frohes Fest und besinnliche Feiertage.

Nachdem es mit der neuen Plakatierungssatzung seit 01.01.2015 für Vereine u. a. nicht mehr möglich war, in den Stadtteilen zu plakatieren, hatte der Gemeinderat die Verwaltung
aufgefordert, die Satzung zu überarbeiten. Im Frühjahr 2017 war dann endlich eine Lösung in Sicht und wurde mit Vertretern der Vereine in den Stadtteilen abgestimmt. Im November
sollte nun die überarbeitete Plakatierungssatzung beschlossen werden. Doch das, was in der Beschlussvorlage formuliert war, hatte erstaunlicherweise nichts mit dem zu tun, was im Frühjahr mit den Vereinen in den Stadtteilen abgestimmt wurde. Das ist in mehrfacher Hinsicht sehr ärgerlich, denn zum einen wurden wieder einmal die Belange in den Stadtteilen nicht berücksichtigt. Zum anderen muss die Lösung erneut mit diversen Ämtern und Vertretern in den Stadtteilen abgestimmt werden und das Ziel rückt wieder weiter in die Ferne. Viele Ehrenamtliche, die diesen Prozess mit begleitet haben, sind zu Recht sehr
enttäuscht!

...sind für die Entwicklung und Zukunft unserer Stadt unabdingbare Voraussetzung, nicht nur als Grundlage für ein Angebot von Arbeitsplätzen, sondern auch für die städtischen Finanzen. Viele Ausgaben, unter anderem für Kultur und Soziales, könnten wir uns ohne die
Einnahmen aus der Gewerbesteuer nicht leisten. Bei allem Verständnis und auch Einsatz für die Notwendigkeit, für Wohnraum insbesondere im Bereich des finanziell Erträglichen
zu sorgen, darf der Blick auf die Bereitstellung von Wirtschaftsflächen nicht verloren gehen. Der Gemeinderat hat hierzu einen Grundsatzbeschluss gefasst, von welchem jetzt offensichtlich Stück für Stück abgerückt werden soll. Beispielhaft sei die Bahnstadt genannt,
wo neben dem Baufeld Z 4 bereits weitere für die Wirtschaft vorgesehene Flächen zu Bauland umgewidmet werden sollen. Unser Aufruf geht dahin: Wehret den Anfängen!

Nun ist sie endlich vom Tisch, die umstrittene Übernachtungssteuer. Das Alternativkonzept wurde in einem Arbeitskreis unter der Leitung der Heidelberger Marketing GmbH erarbeitet. Es sieht vor, dass die Hoteliers einen freiwilligen Beitrag von 300.000,00 Euro für touristische Infrastruktur und Vermarktung zahlen. Des Weiteren wird das Kombiticket der Bergbahn um einen Euro erhöht. Davon gehen 70 Cent an die Stadt. Diese Maßnahmen bringen im Großen und Ganzen den gewünschten Erfolg. Diese Alternative stellt zwar nicht
jeden zufrieden, ist aber allemal noch besser als die Übernachtungsgäste mit dieser "Bettensteuer" zu verprellen und der Hotellerie einen erhöhten Verwaltungsaufwand aufzudrücken! Was vor allem unsere familiengeführten Hotels treffen würde, die doch letztendlich auch den Charme unserer Stadt ausmachen. Für die Zukunft sollten wir uns jedoch eher Gedanken machen, ob es nicht besser wäre, an der einen oder anderen Stelle zu sparen, anstatt wieder irgendwelche unsinnigen Geldquellen anzuzapfen.

...mit den dortigen Zuständen ist entgegen der Einschätzung des zuständigen Bürgermeisters, wonach die Probleme auf der Neckarwiese mehr oder weniger zu vernachlässigen und dem Runden Tisch vorzubehalten sind, eine dringende Aufgabe
der Verwaltung und der Politik. Die genannten Probleme des Lärms, des Schmutzes, zahlreicher Straftaten, immenser Parkverstöße, insbesondere gegenüber den Anwohnern auf den Parkplätzen in der Kastanienallee, zwingen zum Handeln. Da offensichtlich nur permanente Kontrollen helfen, setzen wir uns für eine weitere Aufstockung des Ordnungsdienstes ein, der sich hinsichtlich der Kosten "selbst trägt". Wir sprechen uns auch dafür aus, dass die wohl nur testweise durchgeführten Abschleppmaßnahmen in Neuenheim dauerhaft praktiziert werden sollten ‒ gerade auch am Wochenende und zu Marktzeiten. Mit Verharmlosung und Schönrederei bekommen wir dieses Problem sicher nicht in den Griff!

Wir setzen uns seit vielen Jahren für die Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer ein. Hierbei ist – und das scheinen nicht alle im Heidelberger Gemeinderat vertretenen Gruppierungen verstehen zu wollen – Gleichberechtigung nicht mit Gleichheit oder Bequemlichkeit gleichzusetzen bzw. zu verwechseln. Fahrradfahrer und Autofahrer werden
nie „gleich“ sein. Fahrradfahrer werden immer nass und Autofahrer werden sich nie "durchschlängeln" können. Diese Form der "Ungerechtigkeit" werden wir nicht vermeiden
können. Gleichheit ist hier nicht möglich, Gleichberechtigung schon. Jedes Fortbewegungsmittel hat seine Vor- und Nachteile, die nicht ausgeglichen werden können und sollen. Geborene Nachteile eines Verkehrsmittels aber nun durch zusätzliche
Nachteile für andere Verkehrsteilnehmer ausgleichen zu wollen – was im Übrigen nie gelingen wird – stellt gerade keine Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer dar.
Durch Benachteiligung Einzelner vermeindliche Gleichheit und Bequemlichkeit anderer durch deren einseitige Bevorzugung zu schaffen, wird es mit uns nicht geben. Und damit
sind wir nicht allein!

Gehwegparken ist grundsätzlich unzulässig. Insbesondere der Schutz von Kindern, älteren Menschen oder in der Mobilität eingeschränkten Menschen muss gewährleistet sein. Wir setzen uns jedoch gegen ein grundsätzliches Verbot des Gehwegparkens ein, insbesondere in Straßen, in denen keine anderweitigen Parkmöglichkeiten und keine Gefährdungen bestehen. So ist es auch in Heidelberg zulässig, auf dem Gehweg zu parken, wenn dies durch ein Verkehrszeichen angeordnet ist oder sich Markierungen auf der Gehwegoberfläche befinden. Wir sind der Meinung, dass das Parken auf dem Gehweg mancherorts in Heidelberg nicht nur zulässig, sondern auch notwendig ist, um der bestehenden Parkplatznot zu begegnen. Bei der Sanierung der Brückenstraße beispielsweise ist das vollständige Parken auf dem Gehweg (mit Kennzeichnung der Parkstandsecken) Teil des Konzeptes gewesen und geht nicht zu Lasten des Fußverkehrs.
Uns geht es darum, sorgfältig zu prüfen, wo man um ein Gehwegparken nicht herum kommt!

Am 9. Oktober war es endlich soweit. Die Projektpartner im Masterplanverfahren Im Neuenheimer Feld ‒ Stadt Heidelberg, Universität Heidelberg und das Land Baden-Württemberg ‒ haben die gemeinsamen Rahmenvereinbarungen unterzeichnet. Nun kann das Masterplanverfahren offiziell beginnen und die nächsten Schritte können erfolgen. Als Erstes gilt es die Arbeitsstrukturen für den Prozess einzurichten. Es wird eine  Herkulesaufgabe werden, alle Interessen der verschiedenen Akteure im Neuenheimer Feld
zu berücksichtigen. Ziel wird es sein, Vorgaben unter anderem für die Bereiche Bauen, Umwelt und Verkehr zu entwickeln und vor allem ergebnisoffen und ohne Vorbehalte zu
diskutieren. Nicht vergessen werden dabei die angrenzenden Gebiete wie z. B. das Handschuhsheimer Feld mit seinen Gemüsegärtnern. Wir werden auch etwas Geduld beim zeitlichen Ablauf für die Erarbeitung des Masterplanes haben müssen. Denn dieser braucht Zustimmung von allen Akteuren, soll er doch für die nächsten Jahrzehnte Bestand haben.

...soll höchst aufwendig aufgewertet werden, was aber nur zum Teil aus den Mitteln der Stadt erfolgen kann, und somit hoffen wir, dass dies mit Hilfe Dritter auch gelingen möge.
Eine weitere Aufwertung dieses wunderschönen Gebäudes und gleichzeitig, als eine Reaktion auf die Forderung des Bezirksbeirates Altstadt nach einer Verkehrsberuhigung
der B 37, weil diese u.a. für Radfahrer gefährlich sei und zu viel Fahrzeug-Lärm verursache, könnte dann doch logischerweise durch die vollständige Verlagerung der Straße unter die Erde gelingen?! Das meinen immer noch nicht nur wir.

Neben dem 25-jährigen Jubiläum der Partnerschaft mit der Stadt Kumamoto freuen wir uns, Palo Alto als siebte Partnerstadt Heidelbergs begrüßen zu dürfen. Palo Alto ist eine Stadt in Kalifornien, ca. 50 km südlich von San Francisco mit fast 67.000 Einwohnern, auch "Geburtsstadt des Silicon Valley" genannt. Palo Alto steht wie Heidelberg für Forschung und Innovation, eine weltweit bekannte Universität, aufstrebende IT-Unternehmen und das Ziel einer intelligent vernetzten Stadt. Seit sich die Städte 2013 in der "Smart City Alliance" verbunden haben, sind in den letzten Jahren zahlreiche Freundschaften entstanden, die es nun im Rahmen der Städtepartnerschaft zu vertiefen gilt. Jugend- und Sportaustausch sind hier nur Beispiele. Eine Städtepartnerschaft lebt von den Kontakten, die Entfernung zwischen den Städten spielt hierbei keine Rolle. Dabei wollen wir Vereine, Institutionen,
Bürgerinnen und Bürger unterstützen – nutzen Sie die Chancen!

Eine Fahrradstraße bedeutet nicht, dass dort keine anderen Verkehrsteilnehmer, wie zum Beispiel Fußgänger oder Autofahrer, zugelassen sind. Aber die Fahrradfahrer haben Vorrang in einer Fahrradstraße. Damit geht meist auch eine verminderte Rücksichtnahme
auf andere Verkehrsteilnehmer einher und dies verschärft den Konflikt untereinander. Insofern stellt sich die Frage, ob es nicht sicherer ist, wenn die Verkehrsteilnehmer
gleichberechtigt und zur gegenseitigen Rücksichtnahme verpflichtet sind? Problematisch sehen wir die Einrichtung von Fahrradstraßen insbesondere an Kindergärten, Schulen
und auf landwirtschaftlich genutzten Wegen, da dort die gegenseitige Rücksichtnahme
der Verkehrsteilnehmer von besonderer Bedeutung ist. Zudem wird die Einrichtung der bislang vorgeschlagenen Fahrradstraßen in zahlreichen Straßen dazu führen, dass nur
noch einseitig geparkt werden dürfte, was eindeutig zu Lasten der Anwohner und Gewerbetreibenden gehen würde. Die Ausweisung von Fahrradstraßen muss deshalb noch einmal kritisch geprüft werden!

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