Es besteht die Gefahr, dass das Land Baden-Württemberg dem Ankunftszentrum in PHV immer neue Aufgaben zuweist. Aktuell sehen wir dies an den Bestrebungen, dort landesweite Altersfeststellungen unbegleiteter minderjähriger Asylbewerber durchführen zu lassen, was neben der Belegung von PHV auch eine enorme Belastung der städtischen
Ämter darstellen würde. Es besteht dadurch der Verdacht, PHV solle auch langfristig durch das Land genutzt werden. Wir wollen jedoch weiter davon ausgehen, dass das Land seine Versprechen einhält, PHV baldmöglichst zur Weiterentwicklung freizugeben. Die Frist zum Auslaufen der baurechtlichen Duldung am 20.09.2018 ist hierbei zunächst der Maßstab. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass schnellstmöglich die Entwicklung von PHV
begonnen werden kann. Wir sind dies der notwendigen Schaffung von Wohnungen, Gewerbe und Arbeitsplätzen schuldig und fordern die Gruppierungen im Gemeinderat, die
die Regierung im Land stellen, auf, sich insoweit für die Interessen Heidelbergs starkzumachen.

Ich bin eine der sechs Vertreter/innen des Heidelberger Gemeinderates im Forum Masterplan Neuenheimer Feld. Gerne habe ich mich dazu bereit erklärt, in diesem Gremium mitzuwirken. Denn die aktuelle Verkehrssituation im Neuenheimer Feld ist nicht tragbar und hat negative Auswirkungen auf nahezu die gesamte Stadt. Deshalb hat die Gemeinderatsfraktion "Die Heidelberger" im Frühjahr 2015 den Antrag gestellt, einen Masterplan mit allen Beteiligten zu erarbeiten – was nun endlich angegangen wird!
Nachdem die erste Sitzung des Forums leider eher destruktiv war, freut es mich umso mehr, dass in der zweiten Sitzung konstruktiv an den Fragestellungen gearbeitet wurde, die die Planungsteams in der Folge zu lösen haben werden. Ich bin schon sehr gespannt auf die Lösungsansätze mit Entwicklungsperspektiven für unseren Wissenschaftscampus von Weltruhm und eine schnellstmögliche Verbesserung der verkehrlichen Erschließung – zum Wohle der ganzen Stadt!

...soll die von einer Gemeinderatsmehrheit – ohne unsere Stimmen – jüngst beschlossene Fahrrad-Schnellspur in der Friedrich-Ebert-Anlage werden, wobei dann auch noch eine
Fahrspur für den KFZ-Verkehr an der Kreuzung Sofienstraße wegfallen soll. Das von uns geforderte Gesamtkonzept am Adenauerplatz spielte dabei leider keine Rolle. Welche Bedeutung die Friedrich-Ebert-Anlage für den Heidelberger Verkehr hat, zeigt sich gerade
jetzt, da der Neckarstaden teilweise nicht zur Verfügung steht, was zu andauernden Staus führt. Wenn dann künftig noch eine Fahrspur wegfällt, ist zu befürchten, dass dies schon bei "normalen" Verkehrsverhältnissen der Dauerzustand in der Friedrich-Ebert-Anlage sein wird. Wahrlich keine Verbesserung für die dortigen Anwohner und den Fahrzeugverkehr. Aber das ist in Heidelberg ja nicht so wichtig wie der Fahrradverkehr, obwohl parallel dazu die Plöck als Fahrradstraße bereits vorhanden ist?!

Fragen wie diese wurden in der Auftaktveranstaltung zum "Masterplan Neuenheimer Feld" gestellt. "Wie sieht ein hervorragendes Fahrradkonzept mit Fahrradhochstraßen und -trassen aus? Gibt es die Option einer Hochseilbahn ins Neuenheimer Feld? Luftraum besser erschließen: Zeppelin, Drohnentaxis, fliegende Autos, Hubschrauber? Müssen Patienten (überhaupt) ins Klinikum kommen? Wissenschaft – Für wen?" (Zitate!) Wir gehen davon aus, dass diese Fragen und Anmerkungen der Teilnehmer nicht ernst gemeint sind. Und wer "Warum muss die Straßenbahn sterben?" fragt, hat nichts verstanden und sich wohl auch nicht gekümmert. Auch "Spitzengemüse und Spitzentechnologie sind gleichberechtigt" wurde festgestellt. Nur: Spitzentechnologie gibt es eben nur im Neuenheimer Feld und nur dort. Und sich "durch Kunst inspirieren lassen" löst leider kein einziges Problem! Lassen wir es bei der Aufforderung "in die Zukunft schauen". Wir bleiben für alle Arbeitsplätze, Nutzer der Spitzenmedizin und Pendler am Ball!

So lautete die Überschrift des interessanten Vortrages von Marc Massoth, dem neuen Leiter des Amtes für Wirtschaftsförderung, in dem er die Arbeit seines Amtes unserer Wählerinitiative vorgestellt hat. Überraschend war es zu sehen, dass Heidelberg etwa 200 ha Wirtschaftsflächen verloren hat. Das hat unseren Mitgliedern deutlich gemacht, wie wichtig es ist, bestehende Wirtschaftsflächen zu sichern und potenzielle Flächen zu entwickeln. Es geht nicht darum, dass immer mehr und mehr Wirtschaftsflächen entstehen sollen. Aber der relative Anteil an Wirtschaftsflächen muss erhalten bleiben, damit eine Stadt funktioniert. Dabei geht es nicht nur um die Einnahmen, die z.B. durch die Gewerbesteuer generiert werden und viele Leistungen der Stadt ermöglichen, auch die Basiswirtschaft (wie z.B. Handwerk und Einzelhandel) ist wichtig für das Funktionieren
einer Stadt. Deshalb unterstützen wir die Strategien der Wirtschaftsförderung, um den Wirtschaftsstandort Heidelberg nachhaltig zu sichern!

Fünf Jahre sind vergangen, seit wir in Heidelberg beschlossen haben eine Internationale Bauausstellung (IBA) durchzuführen. Aus diesem Anlass wird vom 27. April bis zum 8. Juli im Mark Twain Center in der Südstadt eine Ausstellung sowie in der ganzen Stadt ein umfangreiches Begleitprogramm stattfinden. Verschiedene IBA-Kandidaten werden sich präsentieren und über den Stand ihrer Projekte informieren. Gerade im Süden von Heidelberg sind drei Projekte angesiedelt, die unter dem Motto "das Wissen der Stadt" ihre Projekte vorstellen. Der Energie- und Zukunftsspeicher der Stadtwerke Heidelberg im Pfaffengrund ist schon im Bau und soll die Energiewende in Heidelberg erfahrbar machen.
Mit dem IBA-Kandidat PHVision soll die Wissensstadt von morgen entstehen. Ganz am Anfang haben hier die Bürger noch die größte Möglichkeit sich einzubringen. Genauso
wie beim Landwirtschaftspark, zwischen Bahnstadt, Pfaffengrund, Kirchheim und Patrick-Henry-Village, der Wissen zur Natur und Landwirtschaft in Lernstationen vermitteln soll. Liebe Mitbürger, nehmen Sie die Gelegenheit wahr und machen Sie sich ein Bild von den verschiedensten Projekten, die im Rahmen der Zwischenpräsentation vorgestellt werden.

...ist die Zeit, die beschlossene Großsporthalle zu realisieren, gekommen? Das verkehrstechnisch bestens angebundene Grundstück ist vorhanden und die Fremdfinanzierung kann zu historisch niedrigen Zinsen erfolgen. Dass ein deutlicher Bedarf an Spielstätten in Heidelberg besteht, ist festgestellt und gerade zu dessen
teilweiser Deckung ist diese Halle notwendig. Sie steht insbesondere dem Schulsport
und den Vereinen, also u.a. der Jugend, zur Verfügung, die sie unter der Woche nutzen können. Dass daneben auch unter anderem Spitzensport in Heidelberg stattfinden kann, freut die vielen sportbegeisterten Menschen in unserer Stadt, die schon seit Jahren darauf
warten. Wir haben dieses Vorhaben immer vorangetrieben und unterstützt und freuen uns darauf.

Am heutigen 11.04.2018 startet das Masterplanverfahren "Im Neuenheimer Feld/Neckarbogen" mit der Öffentlichkeitsbeteiligung. Sie soll mit drei Bausteinen umgesetzt werden: einer öffentlichen Auftaktveranstaltung, dem Forum Masterplan sowie einer für alle Bürgerinnen und Bürger offenen Online-Beteiligung. Machen Sie unbedingt mit! Die Diskussion soll zunächst ergebnisoffen geführt werden. Eines ist jedoch sicher:
Beim Verkehr kann es nicht so bleiben wie es ist, das sagen uns alle Betroffenen. Insofern bitten wir alle, sich an konstruktiven Lösungen zu beteiligen, die nicht nur die bisherige
Qualität des Standorts bewahren, sondern auch die künftige medizinische Versorgung der Bevölkerung sicherstellen und ausbauen und der Universität den Standort sichern. Daran
sollte jeder ein Interesse haben.

(Quelle: Rhein-Neckar-Zeitung vom 19.03.2018)

Als 2016 die alla-hopp!-Anlage am Harbigweg in Kirchheim eröffnet wurde, kam es in dem Umfeld zu massiven Verkehrs- und Parkproblemen. Kurzerhand wurde ein versenkbarer
Poller installiert, der die Probleme jedoch nicht lösen konnte. Daraufhin haben wir einen Antrag gestellt, ein Verkehrs- und Parkkonzept für das Gebiet um den Harbigweg zu erstellen. Die Öffentlichkeit und vor allem die Personen, die dort wohnen, arbeiten und ihre Freizeit verbringen, sollten mit einbezogen werden. Zentraler Bestandteil war ein Arbeitskreis, der mit Unterstützung des Planungsbüros INOVAPLAN, Lösungsmöglichkeiten
ausgearbeitet hat. Es wurde ein Gesamtkonzept erstellt, das in den nächsten Jahren
sukzessive geprüft, priorisiert und abhängig von der Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel geplant und umgesetzt werden soll. Dieses Gesamtkonzept wurde im Bezirksbeirat Kirchheim und im Stadtund Entwicklungsausschuss mit großer Mehrheit beschlossen und ist eine solide Basis für das weitere Handeln der Verwaltung. Nun hoffen wir, dass die ersten kleinen Maßnahmen, wie uns in der Ausschusssitzung versprochen, zeitnah umgesetzt werden.

... muss zweifelsohne saniert werden und das kostet Millionen. Dass, wenn die Stadthalle zudem "umgebaut" werden soll, dies auch zeitgleich geschieht, macht grundsätzlich auch
Sinn und wurde im Grundsatz so beschlossen. Allerdings ist zu bemängeln, dass hierfür Grundlage der Entwurf lediglich eines einzigen Architekturbüros ist – völlig unüblich bei Maßnahmen dieser Größenordnung und insbesondere bei diesem "Objekt", welches sicherlich einer ganz besonderen Behandlung bedarf. Unter Zeitdruck sollten hier keine Beschlüsse gefasst werden und wir sehen gespannt den angekündigten - neuen ? – Entwürfen der Verwaltung entgegen, wobei dann wohl auch ein Akustikgutachten vorliegen wird, wie mehrfach gefordert. Wir müssen dann auch endlich Klarheit bekommen über eventuell durch den Umbau entstehende weitere Folgekosten beim Betrieb, die der städtische Haushalt zu tragen haben wird. Aus den Erfahrungen der Theaterrenovierung sollten wir nämlich gelernt haben.

Vor zwei Wochen absolvierte eine Jurastudentin aus Norddeutschland ein Praktikum in meiner Kanzlei. Als sie im laufenden Betrieb festgestellt hat, dass in meinem Büro auch Kommunalpolitik betrieben wird, wollte sie mehr erfahren. Sie hat Fragen zur Stadt Heidelberg gestellt. Als ich ihr wegen des laufenden Verfahrens eher nebenbei von den Problemen im Neuenheimer Feld erzählt habe, warf sie einen Blick auf Google Maps, um
sich einen Überblick zu verschaffen. Nach wenigen Sekunden deutete sie auf eine Stelle in Wieblingen mit der Bemerkung "Aber da ist doch genug Platz zur Autobahn". Menschen mit
einem neutralen Blick von außen sehen alles ganz einfach und klar! Wir haben letzte Woche unsere Vertreter in das Gremium zum "Masterplan Neuenheimer Feld" entsandt und
wünschen gutes Gelingen!

...mit der Bezirksbeirätin für Kirchheim und 2. Vorsitzender der SG Kirchheim, Marliese Heldner (obere Reihe vierte von links), Dr. Peter Schlör (Bezirksbeirat Ziegelhausen, sechster von links) und Vorsitzender der SG Kirchheim, Uwe Hollmichel (Bezirksbeirat Bergheim, oben sechster von rechts). Alles Gute für 2018!!!

... aus dem "Berliner Theater" scheint die Idee eines kostenlosen ÖPNV zwecks Verbesserung der Luft zu sein, ist doch die Kosten-Nutzen-Relation schon längst
widerlegt genauso wie die Hoffnung auf eine signifikante Umsteigerquote vom Auto. Andere Städte in Deutschland haben derartige Versuche bereits mit Enttäuschung beendet. Glücklicherweise ist diese Idee nur als eine von mehreren möglichen Maßnahmen und auch nur als "Test" nach Brüssel gemeldet worden. Mal wieder etwas "angedacht" anstatt durchdacht!

In der vergangenen Woche hat Kersten Müller, der Leiter der städtischen Musik- und Singschule, über die Entwicklung seines "Hauses" berichtet. Für die herausragende Arbeit sind wir Herrn Müller und seinem Team zu Dank verpflichtet! Die Schülerzahl konnte auf 4.379 gesteigert werden bzw. ist in den letzten Jahren konstant hoch geblieben. Erfreulich ist, dass viele Schüler über die Kooperationen mit Grundschulen und Kindertagesstätten
zur Musik- und Singschule gelangen – ein Projekt, das vom Land Baden-Württemberg gefördert wird. Beim Wettbewerb "Jugend musiziert" war die Musik- und Singschule wieder
gut vertreten: Alle Schüler erhielten einen Preis und 15 Schüler waren bis zur Bundesebene erfolgreich. Aber auch die Arbeit in sozialen Bereichen wurde deutlich ausgebaut: Das durch Spenden finanzierte Projekt "Singen macht Schule", das 2016 als Pilotprojekt an
zwei Grundschulen gestartet wurde und u.a. den Erwerb und Ausbau der deutschen Sprache unterstützt, erhielt sehr positive Rückmeldungen.

...mit Stadtrat Matthias Diefenbacher (oben rechts; Foto: Stadt Heidelberg)

Die Nachricht über die gejagte und totgebissene Nilgans auf der Neckarwiese veranlasst mich, das Thema auch hier nochmals aufzugreifen: Leider meinen einige Hundebesitzer,
dass man grundsätzlich immer und überall seine Hunde freilaufen lassen muss und auch darf! Auch die Nachrichten, dass in Rohrbachs Weinbergen ein Reh von einem streunenden Hund gerissen wurde oder dass vor Kurzem im Kirchheimer Feld eine Radfahrerin von einem freilaufenden Hund zu Fall gebracht wurde und sich erheblich
verletzte, lassen mich an der Sorgfaltspflicht so mancher Hundebesitzer zweifeln. Auch ist es nicht nachvollziehbar, dass die Felder und Biotope als Hundeklo und Spielwiese angesehen werden. Somit mein Appell: Lassen Sie Ihre Hunde, wenn überhaupt, nur auf
Wegen unter Aufsicht freilaufen, nutzen Sie die ausgewiesenen Hundewiesen zum Spielen und Toben für Ihre Hunde und lassen Sie uns gemeinsam aufeinander Rücksicht nehmen! Denn ich sage auch ausdrücklich: Es gibt die Hundebesitzer, die ihren Hund sofort anleinen, wenn ihnen Spaziergänger, Fahrradfahrer oder Autos entgegenkommen, die die Hunde nur auf den Wegen laufen lassen und die die "Häufchen" entsorgen.

Wir müssen erneut darauf hinweisen: Politik ist keine Spielwiese persönlicher Empfindungen. Wir engagieren uns in unserer Freizeit nicht, um uns gegenseitig persönlich und "aus Prinzip" schlechtzumachen, sondern um die Stadt insgesamt voranzubringen. Wir kritisieren nicht des Kritisierens Willen. Wir sind an einer konkreten Lösung, nicht an sinnlosen Palavern interessiert. Vorteile in künftigen Wahlkämpfen sind ebensowenig unser Ziel wie die kritiklose Befriedigung uns nahestehender Organisationen oder Interessenverbände. Insbesondere beim bevorstehenden Haushalt. Wir haben nur das große Ganze vor Augen! Fragen, ob GroKo ja oder nein, und die damit verbundenen zeitraubenden Diskussionen ohne echten Wert sind für uns in Heidelberg völlig ohne Bedeutung. Deshalb unterstützen Sie uns als Wählerinitiative, die sich nur für Heidelberg und seine Bürgerinnen und Bürger einsetzt und Parteienchaos völlig außen vor läßt!

Schön war’s! Alle zwei Jahre wieder das Bürgerfest. Wir haben das Rathaus verlassen und uns mit einem Stand "unters Volk gemischt". Wir haben nicht nur Flyer und Süßigkeiten
verteilt, sondern dabei zum großen Teil genau das gehört, was uns auch seit Jahren bewegt: Wann wird das endlich mit dem Neuenheimer Feld geklärt? Wo bleibt die 5.
Neckarquerung? Warum dauert das mit dem Verkehr und der "Grünen Welle" so lange? Manche Bürger haben wir gleich weitergeschickt, um einige Stände weiter bei den "Blockierern" Dampf abzulassen. Sie kamen frustriert zurück! Gelobt wurden wir auch: für unser Engagement für die Stadt an den Fluss, die gerade verabschiedete Änderung
der Plakatierung in den Stadtteilen und für unseren Einsatz beim Verkehr im Neuenheimer Feld und drumherum. Dafür ein Dankeschön! Wir machen weiter, für alle Bürgerinnen und
Bürger Heidelbergs!

13.01.2018, 10.47 Uhr: Der Stand steht bereits...

Ein Jahr voller großer Herausforderungen steht bevor: Auf den Konversionsflächen werden Wohn- und Wirtschaftsflächen entwickelt, ein neues Kongresszentrum und eine

Großsporthalle werden begonnen, der Masterplan Neuenheimer Feld wird endlich angegangen u.v.m. Wir freuen uns darauf, diese Prozesse aktiv mitzugestalten und setzen uns dafür ein, dass mit den städtischen Finanzmittel – ohne Steuererhöhungen – maßvoll umgegangen wird. Möchten auch Sie Heidelberg aktiv mitgestalten? Aber nicht in einer
Partei? Dann sind Sie bei uns richtig! DieHeidelberger sind eine unabhängige Wählerinitiative, keine Partei – das ist der entscheidende Unterschied. Es gibt uns nur in Heidelberg, wir sind frei von politischen Zwängen in Land und Bund. Uns interessiert ausschließlich, was gut und wichtig ist für unsere Stadt. Wenn Sie uns kennenlernen möchten, dann besuchen Sie uns an unserem Infostand im Festzelt beim Bürgerfest
am 14.01.2018 in der Bahnstadt oder unter www.DieHeidelberger.de!

Gedanken
Wir Stadträte sind u. a. vereidigt, das Wohl der Stadt Heidelberg zu fördern. Gemeint ist damit nach unserer Auffassung erst einmal die Gesamtstadt mit allen Bürgerinnen und Bürgern, nicht nur Teile davon, auch wenn es im Einzelfall nötig sein kann, sich auch für Teilbereiche der Stadtgesellschaft einzusetzen. Nicht einverstanden sein können wir aber damit, wenn sich politische Gruppierungen ganz gezielt nur für Einzelinteressen einsetzen
und die Bürgerbeteiligung so ad absurdum führen. So dient es keinesfalls der Gesamtstadt, sich um Einzelinteressen lediglich persönlich Betroffener und die immer gleichen "Berufs-Protest-Bürger" zu kümmern, die angeblich die "Bürgerbeteiligung"
verkörpern, und dabei das Gemeinwohl zu vernachlässigen. Ganz unglaublich wird es, wenn sich Kommunalpolitiker, unter Verkennung von Abstimmungsergebnissen in Gremien und Aussagen von Experten, an längst überholten Institutionen, Einrichtungen und widerlegten Aussagen festhalten. Bei so etwas werden wir auch 2018 nicht mitmachen! Aber das erwarten Sie auch nicht von uns ...

2017 - 2018
Das Jahr 2017 war erneut geprägt von großen Investitionen in unsere Stadt: Konversionsflächen mit zahlreichen neuen Wohnungen, Großsporthalle, Konferenzzentrum
und vieles mehr. 2018 wird mit der Verabschiedung eines neuen Haushalts enden. Wir müssen sparen! Für weitere dringende Maßnahmen in unserer Stadt. Und zwar die
Pflichtaufgaben: Fortsetzung der Schulsanierung, Investitionen in die Infrastruktur, den öffentlichen Nahverkehr, dort wo er erforderlich und sinnvoll ist und nicht mit der Gießkanne gefördert wird, die Bahnstadt und die noch nicht vollständig entwickelten US-Flächen,
insbesondere PHV. Dafür muss an anderer Stelle zumutbar beim Wünschenswerten gespart werden. Dazu gehören auch Einsparungen bei der ein oder anderen kulturellen Einrichtung, denn die Bevölkerung wird kein Verständnis dafür haben, Steuererhöhungen für freiwillige Leistungen erdulden zu müssen. Hierbei rechnen wir mit Ihrer Unterstützung
und wünschen Ihnen alles Gute für 2018, vor allem Gesundheit für Sie und Ihre Familie!

2014 hatte der Gemeinderat die Neuordnung der Veranstaltungsplakatierung beschlossen, um das Stadtbild zu verbessern und der wilden Plakatierung entgegenzuwirken. Leider wurden die ehrenamtlich arbeiteten Vereine und Kulturschaffenden in den Stadtteilen
nicht ausreichend berücksichtigt. Nach Gesprächen mit den Stadtteilvereinen hat es fast ein Jahr gedauert, bis eine überarbeitete Plakatierungssatzung vorlag. Diese Satzung
war jedoch in den Stadtteilen überhaupt nicht umsetzbar. Nach Anträgen aus fast allen Fraktionen konnte nun eine Lösung gefunden werden, die hoffentlich allen gerecht wird. Schade, dass das Ganze so lange gedauert hat, nur weil einige Ämter die Anregungen der Stadtteilvereine nicht ernst genommen hatten. Hoffen wir, dass Anregungen aus der Bürgerschaft künftig schneller zum Ziel führen. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen
im Namen der Fraktion der DieHeidelberger ein frohes Fest und besinnliche Feiertage.

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