10. Dezember 2019
53 Hektar landwirtschaftliche Fläche opfern? 16 ha Gäulschlag, 19 ha Harbigweg, 18 ha zusätzlich für Patrick Henry Village. Geht es nach dem Willen der Stadtverwaltung und IBA, werden in Kirchheim 53 ha überwiegend landwirtschaftliche Fläche für Wohnen, Gewerbe und ein Ankunfts-zentrum beansprucht. Werden die Pläne umgesetzt, sind diese Areale für kirchhei-mer Landwirte unwiederbringlich verloren. Die von ihnen geforderte „bio und regio-nale“ Produktion funktioniert so nicht....
10. Dezember 2019
Die unabhängige Wählerinitiative Die Heidelberger hat am Montag, den 09.12.2019, zu einem Pressetermin zum Thema „Verbrauch von landwirtschaftlich genutzten Flächen in Heidelberg“ eingeladen Jüngst mussten die Heidelberger Bürger aus der Presse erfahren, dass die Stadt Heidelberg ohne jede öffentliche Information, geschweige denn Diskussion faktisch entschieden hat, dass das Land das landwirtschaftlich genutzte Gewann Gäulschlag mit 16,4 ha in Kirchheim als Fläche für ein neues...
02. Dezember 2019
Eine Schwarze Null… haben wir in HD nicht, aber eine Obergrenze von 20 Mill. für die Neuverschuldung festgelegt -und uns daran zuletzt schon nicht mehr gehalten. Das wird in den nächsten Jahren noch schlimmer – bis zu 50 Mill pro Jahr Neuverschuldung und dazu kommen dann noch die Kosten der Klimaschutzaktionen. Ein Wettrennen der meisten Ideen zu veranstalten ist da nicht sinnvoll, sondern genau zu überlegen, welche Kosten auch wirklich effizient eingesetzt sind. Der jetzt festgelegte...
25. November 2019
Dezernatsverteilung und neuer Bürgermeister Wir haben der neuen Dezernatsverteilung und der Stellenschaffung eines weiteren Beigeordneten aus zwei Gründen nicht zugestimmt: Nach der Kommunalwahl in diesem Jahr hat die Stadt Heidelberg 48 Stadträte wie auch zuvor und es wurden auch keine neuen Ämter geschaffen. Die Stelle eines weiteren Bürgermeisters wird also nur geschaffen, um dem Parteien-Proporz gerecht zu werden: Weil die Grünen ihre Macht demonstrieren wollen und andere Parteien,...
20. November 2019
„Gehen, Sitzen, Spielen“ – Als eine von acht Kommunen nimmt Heidelberg an dem Programm des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg „Fußverkehrs-Check 2019“ teil. Exemplarisch wird im Stadtteil Kirchheim von Bürgern, Politik und Verwaltung vor Ort die Qualität von Gehwegen und öffentlichem Raum bewertet. Ziel ist es, durch weitere Maßnahmen sichere, barrierefreie und gute Wege zu schaffen, die insbesondere Kinder und ältere Menschen dazu motivieren, häufiger zu Fuß zu gehen....
13. November 2019
„Unsere Gute Stube“… soll bestens saniert werden – das wollen alle! Wenig hilfreich sind da persönliche Anfeindungen gegen Freunde der Stadthalle, die sich dafür engagieren, dass das auch tatsächlich gut und mit der Eigenheit des Baus verträglich gemacht wird. Verzögerungen hat die Verwaltung – oder der Architekt – zu vertreten, denn sie hatte den Auftrag, zur Sitzung am 6.9. Unterlagen bzgl. Statik und Hubpodien vorzulegen. Dies geschah nicht! Deshalb sind Hubpodien bisher...
06. November 2019
Rederecht im Bezirksbeirat – Besser ist es immer, das Übel beim Namen zu nennen. Große Aufregung gab es, weil angeblich BürgerInnen im Bezirksbeirat nicht mehr zu Wort kommen sollen. Doch das ist so nicht richtig. Für alle betroffenen BürgerInnen gibt es natürlich nach wie vor die Möglichkeit, während der Sitzungen die Belange des Stadtteils zu erörtern. Eigentlich soll vermieden werden, dass Nicht-Betroffene oder StadträteInnen sich zu Wort melden und in diesem Gremium ihre...
23. Oktober 2019
RNV Betriebshof – Der Betriebshof am alten Standort in Bergheim ist für uns nicht die erste Wahl, aber er ist für uns die zweitbeste Variante, deshalb haben wir diesem Standort zugestimmt, nachdem unsere favorisierte Fläche Ochsenkopf mit einer Stimme Mehrheit abgelehnt wurde. In jedem Fall ist der alte Standort neben dem Ochsenkopf die einzige Fläche, an der zeitnah ein neuer Betriebshof entstehen kann und keine unnötigen Leerkilometer entstehen. Wir sind froh, dass sich für diese...
21. Oktober 2019
Trotz unseres Hinweises, dass die beantragte Sperrzeit am Wochenende mit „4 Uhr“ zum einen nicht vor Gericht standhalten wird, nachdem der VGH dies bereits als unzulässig beurteilt hatte und der Gemeinderat als Verwaltungsorgan an Gesetzt und Recht gebunden ist und nicht einfach „frei“ entscheiden kann, und zum anderen eine solche Regelung ein weiterer Affront gegenüber den lärmgeplagten Bürgern in der Altstadt sein wird, anstatt zur Befriedung des Themas endlich beizutragen, hat...
17. Oktober 2019
Hinter verschlossenen Türen und in einem Kreis weniger Ausgewählter wurden die neuen Dezernatsstrukturen ausgehandelt. Die Grünen haben dabei Machtpolitik betrieben, ohne Rücksicht auf die inhaltliche Bedeutung bestehender Strukturen. Aussagen im Nachgang, wie z.B. dass der Konsens das Ziel war und nur Wünsche geäußert wurden, sind der blanke Hohn. Denn die Verhandlungspartner sind über die ausgehandelte Lösung nicht ganz so erfreut wie die Grünen. Irritierend ist das ganze Verfahren...