Bekanntlich haben ja die Rhein-Neckar-Verkehrsbetriebe (rnv) auf Grund der Pannen an den Signalanlagen und Weichen der Linie 26 nicht gerade den besten Ruf in Kirchheim.
Was sich jedoch beim Sommertagsfestumzug am 2. April in Kirchheim zugetragen hat, übertrifft alles. Es sollte ein wunderschöner Umzug werden, viele Vereine beteiligten
sich mit ihren Mitgliedern daran, es wurden große Wagen mit Motiven hergerichtet und vieles mehr. Pünktlich zum Abmarsch kam die Sonne heraus und die vielen Kinder der Schulen und Kindergärten marschierten mit den Verantwortlichen des Stadtteilvereins vorneweg. Als jedoch der Zug an die Schwetzinger Straße kam, musste man erst mal anhalten, weil die Oberleitung der Linie 26 noch nicht stromfrei geschaltet war. Nach längerem Warten stellte sich heraus, dass der verantwortliche Mitarbeiter der rnv nicht
auffindbar war. Das Problem konnte nicht gelöst werden und man entschied, die Wagen mit den hohen Aufbauten eine andere Strecke fahren zu lassen, wodurch der Zug natürlich
an Wirkung verlor. Zu allem Ärgernis ist von Seiten der rnv bis zum heutigen Tage noch
keine Entschuldigung beim Stadtteilverein eingegangen.

Zu Recht hat der Haupt- und Finanzausschuss der künftigen Videoüberwachung an zentralen Stellen des Bismarck- und Bahnhofsvorplatzes zugestimmt. Und der Gemeinderat tut gut daran, dies auch zu tun. Die Gründe dafür sind vielfältig: Beide
Orte sind nach den sachverständigen Ausführungen des Polizeipräsidenten
Kriminalitätsschwerpunkte, den Bürgerinnen und Bürgern wird ihr subjektives Sicherheitsgefühl wieder gegeben und auch ein gewisser Abschreckungseffekt ist nicht zu leugnen. Der gewichtigste Grund ist jedoch die erhebliche Erleichterung der Aufklärung von
Straftaten durch eine Videoüberwachung, wie dies bereits seit vielen Jahren in Großbritannien und zuletzt auch bei der Entführung eines kleinen Jungen in Berlin aufgezeigt wird. Das Recht des Einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung und an seinen persönlichen Daten wird dabei geschützt. Geringe Eingriffe sind dabei verhältnismäßig. Und wenn sich andere dieser Auffassung anschließen, ist das vernünftig
und kein "Umfallen".

... ist eine Reise wert! Der von unserem OB angeführten Reisedelegation wurde mit maßgeblicher Unterstützung von Szampo Chou viele Türen geöffnet, was vor dem Hintergrund der Größenunterschiede zwischen den Millionenstädten Peking bzw.
Hangzhou und Heidelberg nicht selbstverständlich ist. Das Interesse dieser Städte an HD ist offensichtlich groß und ehrlich, was die Entwicklung von städtepartnerschaftlichen
Beziehungen und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wissenschaft, der Forschung und der Entwicklung im IT-Bereich betrifft. Wir mussten kleinmütig feststellen, dass in manchen Bereichen China uns bereits weit voraus ist. Man gibt dort offen zu, dass hinter dem Streben nach wirtschaftlichem Erfolg das eine oder andere Thema in den Hintergrund getreten ist, aber hat auch die Sensibilität dafür, dass dies geändert werden muss. Das offenkundige Bemühen, Qualität "wie in Deutschland" zu erreichen, birgt für uns große Chancen. Die Vorurteile, die wir mitgebracht haben, wurden gründlich widerlegt. Eine Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem und gesellschaftlichem Gebiet erscheint uns erstrebenswert. Der bisher in Heidelberg eingeschlagene Weg sollte in unserem Interesse weiterverfolgt werden.

Wir sind sehr froh, dass bei diesem Thema eine Lösung in Sicht zu sein scheint. Vor allem die zahlreichen betroffenen Vereine in den Stadtteilen werden aufatmen können. Weil die neuen Plakatierrichtlinien, die wir grundsätzlich für richtig erachten, bisher nur auf große Einrichtungen ausgerichtet waren und stadtteilbezogene Veranstaltungen völlig vernachlässigt wurden, haben die Akteure in den Stadtteilen zu Recht Alarm geschlagen. Und wir haben uns gerne im Gemeinderat dafür eingesetzt, dass die Plakatierrichtlinien
nachgebessert werden und man auch den Bedürfnissen in den Stadtteilen nachkommt. Es hat einige Zeit gedauert und auch mehrere Anstöße benötigt, aber mittlerweile hat die
Stadtverwaltung eine Lösung für die Stadtteile erarbeitet und im Frühjahr gemeinsam mit den Stadtteilvereinen und anderen Akteuren geeignete Standorte definiert. Sodass wir darauf hoffen können, dass noch in diesem Jahr endlich wieder stadtteilbezogen plakatiert werden kann!

... besteht noch die Chance, eine aus Sicht unserer Stadt fatale negative Entscheidung
des Landes rückgängig zu machen und hier wieder ein Polizeipräsidium installiert zu bekommen, wie es in allen anderen Großstädten von BW der Fall ist. Die Fakten liegen auf dem Tisch, eine gestiegene Kriminalität in HD und eine schlechte polizeiliche "Versorgung" von Mannheim aus. Deshalb sollte mit einem GR-Beschluss dem Sicherheitsbedürfnis
der Bürger hier bei uns Rechnung getragen und ein Präsidium auch bei uns gefordert werden. Wer allerdings dachte, dass dies im GR eine eindeutige Sache sei, hat sich kräftig
geirrt. Nur Bedenken sowohl formeller als auch inhaltlicher Art kamen von links und grün, sodass sich CDU, Heidelberger, FDP, FWV und der OB in der Minderheit sahen, Stuttgart gegenüber ein deutliches Zeichen zu setzen. Erst als sich auch bei der SPD die Einsicht
durchsetzte, dass nur die Interessen der Stadt Heidelberg der Leitfaden sein kann, kam dann ein mehrheitliches Meinungsbild – kein Beschluss! – für eine entsprechende, aber abgemilderte Resolution zustande. Hoffen wir, dass dies trotzdem nutzt, die Landesregierung auf Heidelbergs Bedürfnisse hinzuweisen!

Nach Besuchen des Gemeinderats beim DKFZ und dem Springer-Verlag, dort auch mit anderen Technologie-Unternehmen im NHF, ist eines klar: Wer immer noch denkt, das Neuenheimer Feld benötige keine (bauliche) Erweiterung und keine weitere Anbindung, hat die aktuelle Situation nicht verstanden. Eindrücklich haben beide Einrichtungen ihre Weltbedeutung und das damit verbundene Wachstum auch zum Wohl aller
Heidelbergerinnen und Heidelberger dargestellt. Es sei schwierig, Mitarbeiter zu finden, denen man zuerst einmal sagen müsse, sie stünden auf dem Heimweg "eine Stunde im Stau alleine bis zur Brücke". U.a. sei es oft nicht möglich, Kinder pünktlich vom Kindergarten abzuholen. Das Jobticket habe bislang nicht geholfen. Und das geht weiteren über 70 Firmen neben Uni und Kliniken im NHF so. Ob Brücke oder Tunnel oder Radieschentunnel
(unser Vorschlag aus den 90ern) ist egal, nur geschehen muss etwas – so schnell wie möglich!

Da wir intensivste Auswirkungen der Bauarbeiten an der Friedensbrücke in Neckargemünd auch für Heidelberg und insbesondere Ziegelhausen befürchten, haben wir zusammen mit
FDP und Freien Wählern eine Antrag gestellt, die "Auswirkungen der Sperrung der Friedensbrücke in Neckargemünd auf den Verkehr in Heidelberg" zu prüfen. Die Sichtung der Ziegelhäuser Brücke hat schon begonnen, was im Hinblick auf den zu erwartenden
Schwerlastverkehr auch erforderlich ist. Zu berücksichtigen sind auch die künftigen Rettungszeiten von Krankenwagen und Notarzt. Daneben besteht eine Rückstaugefahr
durch den geschlossenen Bahnübergang Schlierbachs. Die Auswirkungen für Heidelberg und die gesamte Region östlich Heidelbergs durch die monatelange Sperrung müssen erörtert und verlässlich geregelt werden. Auch die Arbeitnehmer/innen aus Schönau und Umgebung wollen weiterhin zuverlässig an ihren Arbeitsplatz in Heidelberg.

Niemand muss vor "der Brücke" Angst haben, auch nicht die Wieblinger. Zum einen gab es bereits einmal eine Brücke an der Stelle, an der jetzt über die 5. Neckarquerung diskutiert
wird. Zum anderen wird die Trasse für den Autobahnanschluss des Neuenheimer Felds seit Jahrzehnten erkennbar freigehalten, was bereits mit einem Blick auf den Stadtplan klar zu sehen ist. Insofern wird auch niemand von einer Querung "überfallen". Und wenn sich
einige Gegner des Projekts laut RNZ vorsorglich über Lärm und Luftverschmutzung
beschweren, müssen wir als gesamtstädtische Stadträte darauf hinweisen, dass es in den
Stadtteilen, die seit Jahren täglich mehrfach unter den PKW-Karawanen zu leiden haben, dringend einer Entlastung bedarf. Es macht Sinn, diese "Last", die allerdings ganz Heidelberg durch die Forschungseinrichtungen zugute kommt, auf mehrere Schultern zu verteilen. Selbstverständlich ist der Naturschutzgedanke zu berücksichtigen – aber bitte gleichberechtigt und aktuell und unter Berücksichtigung aller anderer Interessen.

...und wieder mehr Rad gefahren. Wie alle Verkehrsteilnehmer sind auch die Radfahrer daran zu erinnern, dass für sie die Straßenverkehrsordnung und das Rücksichtnahmegebot des dortigen § 1 gilt. Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert danach ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht. Wer am Verkehr teilnimmt, hat sich so zu verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet, behindert oder belästigt wird. Darüber hinaus stünde es dem ein oder anderen Radfahrer gut zu Gesicht, nicht nur allgemein Rücksicht zu nehmen, sondern einem anderen Verkehrsteilnehmer auch einmal den Vorrang zu lassen und nicht ausschließlich auf eigene Rechte zu pochen. Wir "Heidelberger" – und so steht dies auch in unserem Wahlprogramm – setzen uns schon immer für ein gedeihliches Miteinander aller Teilnehmer am Straßenverkehr ein. Dies gilt für Radfahrer nicht nur im Rahmen eines Forderns, sondern auch eines Gebens.

...haben wir dem Kompromiss über die weitere Verfahrensweise im Zusammenhang mit der Zukunft des Betriebshofes zugestimmt, denn nur dadurch war zu vermeiden, dass die Alternative "Verlegung auf den Ochsenkopf" völlig abgelehnt wurde. Auch wenn jetzt noch andere Standorte geprüft werden sollen, sind wir der Ansicht, realistisch und vor allem
zeitnah gibt es nur diese Lösung. Positiv zu sehen ist, dass die Gesamt-Entwicklung
Bergheims jetzt schnellstens mit abgearbeitet werden soll ‒ wobei der Betriebshof
sicherlich eine zentrale Stellung einnimmt – und dass eine Zeitvorgabe von einem Jahr beschlossen wurde, so dass mit der baldigen Realisierung gerechnet werden darf. Und wir haben die Hoffnung, dass sich möglichst viele Bergheimer daran beteiligen, wie Bergheims Zukunft aussehen soll. Nach wie vor ist uns aber ganz wichtig, die verkehrliche Belastung von Bergheim zurückzuführen, wo immer es geht, und da bietet sich natürlich dieses Gelände an.

...muss verlagert werden, denn es gibt keine vernünftigen Gründe, dies nicht zu tun. Wir haben das nötige Gelände dazu und bekommen für den Neubau öffentliche Fördergelder.
Widerlegt ist auch die Aussage, ein Neubau würde genauso teuer kommen wie die Sanierung an Ort und Stelle. Richtig ist, ein Neubau würde um etliche Millionen günstiger werden. Das jetzige Betriebshofgrundstück kann frei verwertet werden, der Erlös fließt in
die Kassen der Stadt – was gerade vom Land schriftlich bestätigt wurde – und mit Bürgerbeteiligung kann dort etwas Tolles entstehen. Bergheim, der am meisten mit Verkehr
belastete Stadtteil, kann entlastet, städtebaulich aufgewertet und weiterentwickelt werden. Und das Grundstück am Ochsenkopf wird das, was es planerisch bereits jetzt schon ist, ein Grundstück für gewerbliche Nutzung. Also packen wir es an!

Der IBA-Kandidat wurde jetzt erstmals öffentlich in einer Bezirksbeiratssitzung vorgestellt. Die Idee, die landwirtschaftlich genutzte Fläche zwischen Kirchheim, PHV, Pfaffengrund und Bahnstadt zu einem Landwirtschaftspark zu entwickeln, hatte ein Initiatoren-Team um den
Landschaftsarchitekten Wolfgang Roth. Es ist dort vorgesehen, einen Freiraum neuen Typs zu schaffen, ohne dass dafür landwirtschaftliche Fläche geopfert werden soll. Es soll vielmehr eine stärkere Verknüpfung der Landwirtschaft mit der Stadt und ihren Einwohnern erfolgen. Das Bewusstsein für die Fläche, die auch als "grüne Lunge" für Heidelberg  wichtig ist, zu stärken und der Bevölkerung zu zeigen, wie wichtig diese Fläche für die
Produktion von Nahrungsmitteln ist. Es gibt ein Netzwerk aus Anwohnern, Landwirten, sozialpädagogischen und ökologischen Einrichtungen, die sich dafür einsetzten. Ein zentraler Punkt könnte dabei das einstige US-Airfield sein. Dort könnte unter anderem ein Informationspunkt entstehen, Schaugärten angelegt, sowie Urban Gardening betrieben werden.

Das Straßenbahndepot muss an den Großen Ochsenkopf verlagert werden, und zwar jetzt!

Dafür sprechen insbesondere folgende unabweisbare und auch dringenden Gründe:

- Der Große Ochsenkopf ist bereits seit vielen Jahren als Gewerbegebiet ausgewiesen, woran sich bisher niemand gestört hat, und wird sowieso bebaut werden.

- Es existiert dort weder bisher, noch heute ein "Naherholungsgebiet", bestenfalls eine Hundewiese.

- Den alten Standort zu ertüchtigen wäre reine Flickschusterei, gerade vor dem Hintergrund des umfassenden Ausbaus des Mobilitätsnetzes unter Einsatz von Millionen.

- Aufsichtsrat und Mitarbeiter der Stadtwerke drängen als "Experten vor Ort" dringend auf den Umzug, weil eine "Verbesserung" am bisherigen Standort nicht möglich ist.

- 10. Mio Landeszuschuss gibt es nur für einen Neubau am Ochsenkopf.

- Aber am wichtigsten ist: Dem Stadtteil Bergheim würde die längst überfällige Chance einer städtebaulichen Aufwertung und der Einrichtung einer Stadtteil-Mitte auf Jahrzehnte hinaus genommen.

Wir erinnern an die auch von uns mit getragene Initiative aus Bergheimer Bürgern, ausgehend von Altstadtrat Nils Weber, die sich vor wenigen Jahren schon vehement gegen den Verbleib des Betriebshofes in Bergheim gewehrt hat – damals mit Erfolg!

Wo bleiben denn heute diese Stimmen - vor allem aus der SPD? Und welche Alternativen bieten denn die Verfechter des Ausbaus des ÖPNV? Nur Prüfaufträge?!

Es gibt zwei Alternativen: den Erhalt einer bisher nicht genutzten Wiese zwischen Bahngleisen (dort würde sie als solche auch bleiben) oder die einmalige Chance, Bergheim einen neuen attraktiven Mittelpunkt zu geben, an dessen Gestaltung die Bürger natürlich mitwirken können und sollen und wo dabei u.a. auch eine Grünfläche in nicht geringem Umfang entstehen kann.

Die Antwort kann nur sein: Gebt Bergheim seine Chance!

...sind die Aussagen, die wir von unserem neuen Baubürgermeister hören, wenn er sich zu den Themen äußert, die diese Stadt schon zum Teil seit Jahrzehnten beschäftigen, aber bislang keiner Lösung zugeführt wurden. Allem voran ist zu begrüßen, dass er aus der Sicht eines unvorbelasteten Betrachters und als Fachmann hierzu seine Meinung kundtut, ohne allerdings diese gleich als "letzte Weisheit" zu verkünden. Dass er dabei auch bisherige "Tabus" offen anspricht, bringt hoffentlich neuen Schwung in die Diskussion über
Heidelbergs Zukunft, insbesondere in Heidelbergs Norden, und eröffnet damit die Chance, hier endlich zu Lösungen zu kommen, anstatt immer nur zu diskutieren.

Bei allen Jahresauftaktveranstaltungen, die ich in den letzten Tagen besuchen durfte, wurde ich auf die 5. Neckarquerung angesprochen. Tenor aller Beiträge: Die muss her! Wann macht ihr das endlich? Bekanntermaßen soll es an uns nicht liegen. Allen Bürgerinnen und
Bürgern, die Unverständnis dafür geäußert haben, dass hier nicht schon längst etwas passiert ist, musste ich sagen, dass es wohl an den Kräfteverhältnissen im Gemeinderat liegt. Auch wenn insoweit 2017 kein Wahljahr ist, kann ich alle Interessierten nur dazu auffordern, sich im Interesse aller Stadtteile für eine solche Lösung einzusetzen. Wir haben hierzu – wie dies hier im Stadtblatt erst vor wenigen Tagen ebenfalls gefordert wurde –
bereits seit Jahren "Kante gezeigt", Veranstaltungen moderiert und für eine Versachlichung der Diskussion gesorgt. Machen Sie mit und zeigen Sie Ihre Unterstützung deutlich!

So lautete das Thema der Jahresauftaktveranstaltung 2017 der Stadt Heidelberg. In interessanten Vorträgen haben der Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner und der Präsident der Handwerkskammer Alois Jöst auf die Bedeutung des Themas Ausbildung hingewiesen. Heidelberg ist nicht nur Universitätsstadt, sondern auch ein wichtiger Ausbildungsstandort. Gerade die Bedeutung der dualen Ausbildung darf dabei nicht vergessen werden. Sie hat in Deutschland eine lange Tradition und wird weltweit geschätzt. In den letzten Jahren ist sie etwas ins Hintertreffen geraten gegenüber der akademischen
Ausbildung. Das Ergebnis ist ein Mangel an Fachkräften, der in vielen Berufen bereits beklagt wird. In Heidelberg ist man sich der Bedeutung der Ausbildungsberufe auch für die Zukunft der Stadt bewusst. Deshalb wird in diesen Bereich auf vielfältige Weise investiert.
Das jüngst eröffnete Ausbildungshaus ist ein gutes Beispiel für das gute Zusammenwirken
aller Beteiligten im Bereich Ausbildung. Es ist gleichzeitig ein wichtiger Baustein, um die Attraktivität der Stadt im Bereich Ausbildung zu erhalten.

Viele Projekte stehen in der nächsten Zeit auf der Agenda der Stadt Heidelberg. Eines davon ist die zukünftige Entwicklung des Patrick Henry Village (PHV). Im letzten Jahr wurden von der IBA fünf weltweit tätige Architektenbüros beauftragt, mögliche Szenarien für die Fläche zu entwickeln. Am 15. Dezember 2016 wurden Szenario 3 von ASTOC Architects and Planers "Lernräume als Motoren der Quartiersentwicklung" und Szenario 4 von Ramboll Liveable Cities Lab/University of Brighton "Die produktive Stadt" vorgestellt. Zahlreiche Interessierte kamen zu diesem dritten Bürgerforum der IBA und hörten sich die Vorschläge der Planer an. Danach hatten die Anwesenden Gelegenheit Fragen zu stellen und weitere
Anregungen an die Planungsbüros zu richten. Nach einer weiteren Überarbeitung werden
die Szenarien bei einem öffentlichen PHV-Bürgerforum am 29. März 2017 im  Hermann-Maas- Haus in Kirchheim vorgestellt. Wir sind gespannt!! Ich möchte alle Bürger dazu aufrufen sich bei solchen öffentlichen Vorstellungen zu beteiligen. Denn hier hat der interessierte Bürger die Möglichkeit sich frühzeitig einzubringen und Bürgerbeteiligung aktiv zu betreiben.

2016 war im Gemeinderat geprägt von wichtigen Entscheidungen hinsichtlich Schulsanierung, Notfallzufahrten, Windenergie, Zweckentfremdungsverbot, Nahversorgungszentren, Altenheimen, Verkehrssicherheit, Übernachtungssteuer, neuen Straßenbahnlinien, Karlstorbahnhof und Halle 02, Kriminalitätsentwicklung, Konversionsflächen MTV und PHV, Konferenzzentrum, Plakatierungsrichtlinien, "Stadt an den Fluss", Bahnstadt, Energiekonzepten, Sozialtickets, Großsporthalle, Stadtteilmanagements, Parkraumbewirtschaftungen, Bahnhofsvorplätzen, Mobilitätsnetz, Sperrzeitenregelung und dem Haushalt 2017/2018.
Wie immer haben wir bei allen Entscheidungen die Interessen a l l e r Heidelbergerinnen und Heidelberger berücksichtigen müssen und nicht nur Einzel- oder Stadtteilinteressen. Das haben wir getan. Wichtige weitere Entscheidungen für unserer Stadt stehen an.
Wir hoffen, dass Sie uns auch 2017 dabei unterstützen.

Guten Rutsch und alles Gute fürs neue Jahr!

...wurde kurz vor Jahresende vieles, nicht alles mit unserer Zustimmung.
Dazu in aller Kürze: Dem Haushalt konnten wir nicht zustimmen, denn damit wurden die Ausgaben nochmal um mehr als 1 Million erhöht und die Neuverschuldung noch höher, obwohl schon der Entwurf des OB weit über das hinausging, was beim letzten Haushalt als Grenze definiert wurde. So darf es nicht weitergehen!
Der Zweckentfremdungsverbot-Satzung haben wir die Zustimmung verweigert, sie schafft keinen neuen Wohnraum, sondern macht, um effektiv sein zu können, die Stadtverwaltung zu einer Ermittlungsbehörde, gepaart mit Denunziantentum.
Der Änderung der Sperrzeiten in nur geringem Umfang haben wir, sehr wohl die Probleme der Altstadtbewohner sehend, nur unter der Prämisse zugestimmt, dass flankierende Maßnahmen dazukommen müssen, um die Beeinträchtigungen durch nächtlichen Lärm
zu vermindern bzw. verhindern.

Das ist das Ergebnis unserer Haushaltsberatungen. Denn nur was wir uns solide finanziert leisten können, können wir auch umsetzen. Wir haben in Heidelberg bereits ein hohes Leistungsniveau und die Schwerpunkte des Haushalts sollten auf Kinder und Jugendliche, Schulen, Bahnstadt, Konversion sowie Wohn- und Wirtschaftsflächen gelegt werden. Wir
verfügen über zahlreiche Angebote, die sich andere Städte nicht leisten können. Freiwillige Zuschüsse müssen erst einmal erwirtschaftet werden. Wir sind der Auffassung, dass sämtliche Institutionen, die Nutznießer freiwilliger Leistungen der Stadt sind, zunächst ihre
Projekte durchleuchten, Sparpotenzial entdecken und dies gegenüber der Verwaltung
darlegen sollten. Nicht jeder Empfänger freiwilliger Leistungen ist von vorneherein und mit schöner Regelmäßigkeit auf die immer gleichen Leistungen und sogar noch Erhöhungen angewiesen. Zahlreiche Vereine kommen ohne eine geschäftsmäßige Infrastruktur aus, große Teile der Arbeiten werden von Ehrenamtlichen ohne Vergütung erledigt.

Erstmals haben wir zum Haushaltsplanentwurf der Stadtverwaltung keine Änderungsanträge gestellt und begründen dies wie folgt:

1. Die Neuverschuldung ist so gering wie möglich zu halten und für eine Verbesserung der Einnahmenseite zu sorgen. Es ist angesichts der Neuverschuldung kein Platz für ungedeckte Erhöhungsanträge.
2. Steuererhöhungen müssen vermieden werden.

3. Die Erfüllung der Pflichtaufgaben geht vor Bewilligung freiwilliger Leistungen. Keine Erhöhungen des "Nice-To-Have".

4. Es macht keinen Sinn, innerhalb des Haushaltsplanentwurfs Gelder von der einen in die andere Tasche umzuschichten und einem Zuschussempfänger etwas wegzunehmen,
nur um es einem anderen zu geben, weil uns der andere vielleicht etwas sympathischer ist als der eine.

5. Gerechtigkeit besteht für uns auch darin, niemanden zu bevorzugen.

6. Der Haushaltsplanentwurf ist für uns ausreichend ausgewogen. Wir würden gerne mehr sparen, als mehr Erhöhungsanträge zu stellen.

Seit einigen Tagen befindet sich auf dem Bismarckplatz eine "Baracca Zermatt". In Zusammenarbeit mit dem Tourismusverband Zermatt und Schweiz Tourismus ist es  Heidelberg Marketing gelungen, diese Attraktion noch bis Mitte März nach Heidelberg zu holen. So ist es möglich, ein Stück Schweiz in Heidelberg zu erleben und neben dem Trubel des Weihnachtsmarkts in den Vorweihnachtstagen auch im Zentrum Heidelbergs
zur Ruhe zu kommen. Auch durch solche Maßnahmen wird Heidelberg weiter als Tourismusstandort gestärkt. Dadurch wird durch entsprechende Einnahmen auch Sorge dafür getragen, dass wir uns andere Einrichtungen, insbesondere kultureller Natur, leisten können (der Haushalt lässt grüßen!). Nur wer Arbeitsplätze in Heidelberg schafft und für Einnahmen sorgt, ermöglicht überhaupt die Voraussetzungen zur Erfüllung freiwilliger Aufgaben.

... ist in aller Munde – und eine kleine Arbeitsgruppe des GR konnte vor Ort mit dem OB die Bestürzung der Wähler in Kalifornien miterleben, allerdings auch den "start up"-Geist in diesem Land. Genau das war der Grund und auch das Ziel eines gedrängten Terminkalenders mit Besuchen von etablierten und neuen Unternehmen in Palo Alto und San Francisco mit dem Ziel, Derartiges auch hier in Heidelberg zu implementieren bzw. eine Ansiedlung auch bei uns zu vermitteln, wozu sich unsere Konversionsflächen geradezu anbieten. Genauso beeindruckend waren die Treffen mit Mitgliedern des HCI und des GR von Palo Alto, bei denen deutlich wurde, welch großes auch persönliches Interesse
dort an einer Vertiefung der Beziehungen zu HD besteht sowohl im Hinblick auf eine Städtefreundschaft mit Palo Alto als auch auf einen wirtschaftlichen Austausch, z.B. durch Vermittlung von Praktikanten an die dort vorhandenen vielen deutschen Unternehmen und
umgekehrt. Erste Schritte zum Aufbau eines entsprechenden Netzwerkes wurden dort schon unternommen und sollten diesseits entsprechend erwidert und gepflegt werden.

Im Sportzentrum Süd am Harbigweg sorgen zur zeit Poller auf der Straße für Unmut. Mit der Zunahme des Verkehrs in letzter Zeit, aber auch durch Uneinsichtige, die die Strecke als Abkürzung benutzen oder dort zu schnell fahren, war die Stadt gezwungen etwas zu unternehmen. Die zuständigen Ämter haben nach kurzer Info in den zuständigen Gremien
kurzerhand Poller installiert. Die Einrichtung der Poller hat jedoch nicht zu einer Lösung des Verkehrsproblems vor Ort gesorgt, sondern das Problem nur in andere Bereiche verlagert. Neben den Besuchern der Sportanlagen sind jetzt auch die Gärtner, Landwirte und Hobbygärtner, die dort leben und arbeiten, die Leidtragenden und müssen teilweise erhebliche Umwege in Kauf nehmen. Deshalb haben wir im Gemeinderat den Antrag gestellt, für das betroffene Gebiet ein schlüssiges Verkehrs- und Parkraumkonzept unter Berücksichtigung aller Nutzer (Landwirte, Gärtner, Sporttreibende und Besucher/Zuschauer) zu erarbeiten.

Ich hatte Gelegenheit, letzte Woche in Stuttgart an der Veranstaltung "Das kann der Bus" teilzunehmen. In zahlreichen Fachvorträgen wurde das Leistungsvermögen des Busses im ÖPNV dargestellt. Selbst Verkehrsminister Hermann wies in seinem Vortrag darauf hin, dass moderne Bussysteme insbesondere hinsichtlich der CO2-Einsparung für den ÖPNV unverzichtbar seien. Das Land fördere deshalb neben Straßenbahnen auch  emissionsarme Busse, da der Bus zukunftsfähig und mit der richtigen Technik auch klimafreundlich sei. In einem weiteren Vortrag wurden Bus-Rapid-Transit-Systeme (BRT)  wie z. B. in Straßburg vorgestellt, die straßenbahnähnlich eingesetzt werden (u.a. mit separater Busspur und speziellen Fahrzeugen). Aufgrund der Fahrgastkapazität moderner BRT-Busse liegen diese in Sachen Wirtschaftlichkeit und Umweltfreundlichkeit mit der Straßenbahn mindestens gleichauf, bei etwa 1/3 der Investitionskosten! Diese Fakten müssen bei den zeitnahen Planungen des ÖPNV im Neuenheimer Feld und im Patrick-Henry-Village berücksichtigt werden.

Schriftführer Jörn Fuchs und Stadtrat Matthias Diefenbacher zusammen mit dem Heidelberger Busunternehmer Detlev F. Barbis (von rechts) bei der Veranstaltung "Das kann der Bus" in Stuttgart vor einem autonom fahrenden Bus.

In Ziegelhausen und Schlierbach bewegen derzeit zwei größere Baumaßnahmen die Gemüter im jeweiligen Stadtteil, denen unsere Fraktion einmütig positiv gegenübersteht. Die gegensätzlichen Argumente haben wir uns sorgfältig angehört und abgewogen. Als Ergebnis haben wir uns sowohl für den Bau des Nahversorgungsmarktes in Schlierbach als auch des Altenheims in Ziegelhausen entschieden, da wir überzeugt sind, dass diese den jeweiligen Stadtteil voranbringen. Schwieriger wird die Entscheidung bei der Frage werden, wohin der Betriebshof der HSB verlagert werden soll, wobei die Alternative "Messplatz" für uns keine solche ist. Dass der Betriebshof verlagert werden soll, scheint aber allgemein Konsens zu sein und ist sicherlich im Interesse von Bergheim. Bessere Alternativen als den Vorschlag der RNV, der natürlich nicht nur positive Aspekte hat, sehen wir aber zurzeit nicht.

In der vergangenen Woche hatte ich das Glück, Prof. Dr. Frauke Melchior vom Zentrum für Molekulare Biologie der Universität Heidelberg kennenzulernen. Eine Vollblutwissenschaftlerin, die einen wunderbaren Einblick in die Lebenswissenschaften (Biologie, Medizin, Biochemie etc.) geben konnte, die im Neuenheimer Feld ansässig sind. Dabei wurde sehr deutlich, wie wichtig die räumliche Nähe für diese Wissenschaftsgebiete
ist, wie eng der Austausch ist, wie groß die sich daraus ergebenden Synergien sind und dass der Campus Neuenheimer Feld einen großen Teil zum Weltruhm der  Lebenswissenschaften beiträgt. Dem zu widersprechen, ohne sich mit Wissenschaftlern dieser Fachbereiche auseinandergesetzt zu haben, halte ich für töricht! Sicherlich gibt es Wissenschaftsgebiete, für die die räumliche Nähe weniger von Bedeutung ist, im heutigen Zeitalter stehen uns schließlich ganz andere Wege der Kommunikation offen. Aber den Lebenswissenschaften im Neuenheimer Feld keine Entwicklungsperspektive zu geben und sie trennen zu wollen, wäre ein fataler Fehler!

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