Unser Programm zur Kommunalwahl 2024
Für Dich. Mehr möglich machen.
Das haben wir uns auf die Fahne geschrieben. Wir erwarten ein lösungsorientiertes Arbeiten der Verwaltung – für die Bürgerinnen und Bürger wie auch für Unternehmen. Wir wollen nicht hören, was aus welchem Grund nicht geht, sondern dass der Weg zur Lösung gemeinsam begangen wird. Auch der Gemeinderat muss seinen Teil dazu beitragen: Entscheidungen müssen zügig umgesetzt werden, statt sie ständig zu zerreden oder zu vertagen.
Wir agieren mit gesundem Menschenverstand statt ideologisierter Politik. Wir fordern nicht nur von der Verwaltung, sondern werden auch selbst aktiv und kommen so schneller zu Lösungen. Und trotz allem machen wir der Verwaltung nicht nur Vorwürfe, sondern sehen sie als vertrauensvollen Partner – denn erfolgreich sein können wir nur als Team!
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Florierende Wirtschaft und Wissenschaft als stabile Grundlage
Steuererhöhungen vermeiden
- Grundsteuerhebesatz senken gegen eine Kostenexplosion
- Keine Erhöhung der Gewerbesteuer
- Keine kommunalen Zusatzsteuern, inklusive Bettensteuer, Steuer auf Einwegverpackungen, etc.
Einnahmensicherung durch erfolgreiche Unternehmen
- Lokales Handwerk & Gewerbe fördern
- Entwicklung von Unternehmen ermöglichen
- Innovative Unternehmen ansiedeln
- Wirtschaft besser in die Stadtentwicklung einbeziehen
Raum für Unternehmertum schaffen
- Attraktive und bezahlbare Wirtschaftsflächen anbieten
- Bestehende Gewerbegebiete schützen und weiterentwickeln
- Aktives Gewerbeflächenmanagement für mehr Wertschöpfung
- Kein Zwang zu Erbpacht bei Wirtschaftsflächen
Unternehmensgründungen und Start-ups unterstützen
- Ausgründungen aus Universität, Kliniken und Instituten fördern
- Gründungszentren ausbauen (Start-up Hub)
- Zugang zur Gründer-Finanzierung und ‑Netzwerken erleichtern
Wissenschaftsstandort Heidelberg ausbauen
- Bessere Zusammenarbeit zwischen Stadt und Universität
- Entwicklungsmöglichkeiten für die Universität, Hochschulen
und andere Wissenschaftseinrichtungen - Neuenheimer Feld verkehrstechnisch besser anbinden,
inklusive 5. Neckar-Querung - Fristgerechte Nutzung des „Faulen Pelz“ durch die Universität
Fachkräfte-Einwanderung verbessern
- Schnelleres Bearbeiten der Einwanderungsanträge
- Schnellere Integration und Erlernen der Sprache
- Integration in Ausbildung und Arbeitsmarkt
- Kinder von Einwanderern besser betreuen und ausbilden
- Unternehmen unterstützen, die Arbeitsplätze für Eingewanderte anbieten
Nachhaltige Stadtfinanzen sichern
- Einen ausgeglichenen städtischen Haushalt anstreben
- Reduktion der Ausgaben und Erhöhung der Einnahmen vor Steuererhöhungen
- Ausgaben-Priorisierung: Pflicht vor Kür
- Städtische Förderung kontinuierlich evaluieren und anpassen
(Co-Finanzierung statt Voll-Finanzierung) - Fördermittelakquise der Stadtverwaltung ausbauen
Interkommunale Zusammenarbeit stärken
- Gemeinsame Flächenentwicklung
- ÖPNV-Verbindungen verbessern
- Radschnellwege umsetzen
- Fachkräftemangel gemeinsam entgegenwirken
- Synergien beim Ausbau der erneuerbaren Energien nutzen
Attraktive Innenstadt & lebendige Stadtteile
Vielfältigen Einzelhandel ermöglichen
- Förderung von inhabergeführtem Einzelhandel
- Erreichbarkeit und Parkmöglichkeiten sichern
- Attraktive Freiflächen gestalten
Lebendige Zentren für jeden Stadtteil
- Einkaufsmöglichkeiten in allen Stadtteilen erhalten
- Räume und Flächen für die Begegnung aller Generationen
- Wochenmärkte unterstützen
Gastronomie & Hotellerie stärken
- Vielfältige Gastronomie erhalten
- Erweiterte Außengastronomie beibehalten
- Förderung von mehrtägigem Tourismus
- Parkplätze für Reisebusse
Sicherheit & Sauberkeit als Selbstverständlichkeit
- Sicherheit im Öffentlichen Raum und Nahverkehr erhöhen
- Sicherheit im Nachtleben verbessern
- Neckarwiese als sicherer und sauberer Freizeitort für alle
- Kontrollen zur richtigen Zeit am richtigen Ort
- Ausbau der Feuerwachen zur Einhaltung der Hilfsfristen
- Förderung von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten, auch im Ehrenamt
- Toiletten-Ausbau-Programm in allen Stadtteilen
Wohnraum und Lebensqualität
Rahmenbedingungen für mehr bezahlbaren Wohnungsbau verbessern
- Bauvorschriften reduzieren, um Bauen zu erleichtern und Baukosten zu senken
- Ausbaupotenzial konsequent nutzen (Aufstockung und Anbauten)
- Mehrfachnutzung von Flächen, um zusätzlichen Wohnraum zu generieren
- Weg vom Passivhausstandard als alleinigem Kriterium zur Energieeinsparung
Bezahlbarer Wohnraum für alle Generationen
- Wohnraum für Studierende und Auszubildende in allen Stadtteilen
- Weitere Ausbildungshäuser zur Fachkräftesicherung
- Bezahlbarer Wohnraum auch für Normalverdiener
- Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz (GGH) muss mehr als Wohnungen bauen – auch verlässlicher Ansprechpartner für Mieter sein
Lebensqualität in allen Stadtteilen im Blick behalten
- Soziale Durchmischung in allen Stadtteilen
- Aufwerten strukturell benachteiligter Stadteile
- Aufenthaltsflächen für alle Generationen
Familienfreundliche Stadt – von der Kita bis zur Pflege
Wohnortnahe Kinderbetreuung ausbauen
- Bedarfsgerechte Öffnungszeiten
- einkommensgestaffelte Gebühren
- Fachkräfteoffensive Kita (u.a. städtisches Springer-System, Qualifizierung, Wohnungen, Jobticket und Parkplätze)
Schulgebäude sanieren und zukunftsfähig gestalten
- Sanierungsstau schneller abbauen
- Lebenswerte Schulen: mit Mensa, guten Sanitäranlagen und Sporthallen
- Schulen stärker digitalisieren
- Moderne Lehrkonzepte und Lernformen ermöglichen
- Schulsozialarbeit auf Berufsschulen ausweiten
Angebote für alle Generationen
- Breitgefächerte Freizeitangebote für alle Generationen in jedem Stadtteil
- Förderangebote für Familien leichter zugänglich machen
- Netto-Prinzip (statt Brutto-Prinzip) bei Bemessungsgrenzen für Familienleistungen
- Günstiger ÖPNV für Kinder, Jugendliche und Senioren
Erhalt der Pflegeinfrastruktur in Heidelberg
- Auskömmliche Finanzierung von Pflegeeinrichtungen
- Parkzonen für Pflegedienste
- Sozialraumplanung aus einem Gus
- Fachkräftemangel begegnen durch Anreize wie Wohnraum und Mobilitätsangebote
Sport, Kultur und Ehrenamt fördern
Sportförderung ausbauen
- Sporthallen instand halten
- Eine wachsende Stadt benötigt weitere Flächen
- Zusätzlicher Schwimmbadstandort
Breiterer Kulturbegriff
- Alle Kulturformen und ‑formate fördern
- Kultur und Tradition in den Stadtteilen stärker berücksichtigen
Vereine und Ehrenamt stärken
- Mehr Räume für Vereine und organisierte Gruppen
- Unbürokratische Genehmigungsprozesse
- Bürokratiearme Förderprogramme
Vernünftiges Nebeneinander aller Verkehrsteilnehmer
Gesamtkonzept für einen flüssigen Verkehr
- Digitale Ampelsteuerung
- Hauptachsen beschleunigen, Nebenstraßen beruhigen
- Baustellen- und Umleitungsmanagement mit ämterübergreifender Koordination
- Mehr Kreisverkehre statt Ampeln, auch auf Zubringer- bzw. Schnellstraßen
- Keine restriktiven Maßnahmen gegen den Individualverkehr
- Mehr Kontrollen, auch durch Einsatz einer Fahrradstaffel
- Straßensanierung in allen Stadtteilen zum Wohle aller Verkehrsteilnehmer
Konsequentes Radwegekonzept
- Radwege vernetzen und ergänzen
- Sichere und durchdachte Radwege durch die Innenstadt
- Direkte Routen von den Außenstadtteilen ins Zentrum und Neuenheimer Feld
Sichere & barrierearme Fußwege
- Freie Gehwege
- Barrierefreie Überwege für Menschen mit eingeschränkter Mobilität
Attraktivität des Öffentlichen Nahverkehrs steigern
- Liniennetzoptimierung und Verbesserung der Anschlüsse
- Fahrzeiten an die Bedürfnisse der Fahrgäste anpassen
- Bessere Anbindung der Außenstadtteile
- Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit durch Digitalisierung aller Abläufe
- Fachkräfte sichern, um Angebot aufrechtzuerhalten und auszubauen
Mobilitäts-Mix erweitern
- Zentrale Haltestellen zu Mobilitäts-Hubs ausbauen
(mit Leih-Fahrrädern und Leih-E-Scootern) - Car-Sharing und Uber als kostengünstige Verkehrsalternative
- Dezentrale, aber feste Abstellflächen für Leih-E-Scooter
Individuelles Parken erhalten
- Keine weitere Gebührenerhöhung der Anwohnerparkgebühren von 120 €
- Parkraum-Bewirtschaftung stadtteilbezogen optimieren
- Ausreichend Parkausweise für systemrelevante Fachkräfte
- Park- und Anlieferungsmöglichkeiten für Gewerbe
- Kostenloses Kurzzeitparken, insbesondere in der Nähe des Einzelhandels
- Parkplatzsuche vereinfachen durch digitale Technologien
- Alternative Angebote, wenn Parkplätze reduziert werden
- Quartiersgaragen in bestehenden und in neuen Stadtquartieren
- P+R als Mobilitäts-Stationen mit attraktivem ÖPNV-Anschluss + Kombiticket an den Stadteingängen
Klimapolitik mit Verstand und Augenmaß
Konzentration auf effektive Maßnahmen, die wir uns leisten können
- Schneller und konsequenter Ausbau der Fernwärme
- Entsiegelungsprogramm in den Stadtteilen
- Solarenergie auf allen städtischen Gebäuden
- Ein Kälte-Netz für Heidelberg, nicht nur in PHV
- Erneuerbare Energie über Trianel konsequent ausbauen
Mehr Unterstützung zur Nutzung erneuerbarer Energien
- Netzausbau
- Klima-Beratung
- Mehr Photovoltaik auf Dächern (statt auf landwirtschaftlichen Freiflächen)
Lokale Landwirtschaft fördern
- Naherholungsgebiete und landwirtschaftliche Flächen erhalten
- Flächenerhalt bei Infrastruktur- und Baumaßnahmen beachten
- Landwirtschaftspark Airfield umsetzen mit Umweltbildungszentrum und Experimentierfeld für Landwirtschaft und erneuerbare Energien
- Vermarktung lokaler Erzeugnisse unterstützen mit Markthalle und Großküche auf dem Airfield um mit bestem Beispiel voranzugehen: regionale und saisonale Erzeugnisse für Schulen, Kantinen und Veranstaltungen
Junges & lebendiges Heidelberg
- Angemessene Sperrzeiten in der Altstadt für Bars, Clubs und Kneipen, die einer Studentenstadt gerecht werden
- Weiterführung der Nachtbürgermeister und Night Coaches
- Jugendsozialarbeit und Jugendtreffs weiter fördern
- Heidelberger „Nacht-Offensive“, um private Investitionen in Heidelberg zu fördern
- Einen Einzelhandel, der noch mehr auf junge Kundschaft ausgerichtet ist
- Weiterführung des Jugendfördertopfes „Mehr junge Feierkultur“
- Mobilität im Nachtleben: Frauentaxischeine weiter fördern
Mut zu Zukunftsinvestitionen
Systematische Instandsetzung von Gebäuden, Brücken, Straßen und Freiflächen
Digitale Infrastruktur für alle ausbauen, v.a. Glasfaserausbau
„Digitale Stadt“ umsetzen, um Bürger, Unternehmen und Verwaltung zu entlasten
- Verkehrsysteme
- Schulen
- Ämter und Verwaltung
Großprojekte zur Verkehrsentlastung und Steigerung der Lebensqualität
- Autobahnanschluss Rittel, um Bergheim zu entlasten
- Fünfte Neckarquerung, um Neuenheimer Feld anzubinden
- Fahrrad-Hochstraßen, um fließenden Verkehr für Fahrradfahrer zu ermöglichen, Fußgänger besser zu schützen und Verkehrsflächen besser zu nutzen
- Burelli-Tunnel, um Bahnhofsumfeld vom Verkehr zu entlasten
- Neckarufertunnel, um die Altstadt vom Verkehr zu entlasten
(Überdeckelung, Vertiefung der B37)