Bei der Bundeskonferenz des Deutschen Städtetages in Berlin wurde eine Umfrage zur Haushaltssituation in den Städten gestartet und eine Auswertung der massiv gestiegenen kommunalen Ausgaben im Bereich Soziales präsentiert. Schnell wurde klar, die Zeit ausgeglichener kommunaler Haushalte gehört erst einmal der Vergangenheit an. Auch wir diskutieren schon länger, dass Bund und Länder uns immer mehr Aufgaben gerade im sozialen Bereich zuweisen, ohne die notwendigen Finanzen dafür bereit zu stellen. Diese Ausgaben belasten in Heidelberg den Haushalt schwer. Die Umfrage bestätigt, dass in den kommenden fünf Jahren fast die Hälfte der befragten Städte ihre künftige Haushaltslage als „eher schlecht“ und die weitere Hälfte sogar als „sehr schlecht“ einschätzt. In den Jahren davor wird die Situation als „eher gut“ oder „ausgeglichen“ bewertet. Diese Kehrtwende ist auch in Heidelberg deutlich zu spüren und faktisch belegt: massiv gestiegene Kosten für Kinder- und Jugendhilfe, die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen oder die Hilfe zur Pflege im Alter. Doch dies alles sind Pflichtaufgaben, die wir als Stadt leisten müssen und wollen. Unser Forderung an Bund und Länder hießt daher: Mehr finanzielle Mittel für die Kommunen!
