In der Prognose über den Verlauf der Haushaltswirtschaft 2024 wurde uns deutlich vor Augen geführt, dass die herausragenden Ergebnisse – im Ergebnis immer besser als der Plan – an die wir uns in den letzten Jahren gewöhnt haben, keine Selbstverständlichkeit sind.
Die Entwicklung im Ergebnishaushalt verläuft vor allem aufgrund der aktuellen konjunkturellen Lage mit nur niedrigen Wachstumsraten sowie dem höher als eingeplanten Tarifabschluss in der Summe leicht negativ. Darüber hinaus bestehen bei den Steuern Einnahmerisiken. Im investiven Bereich (Finanzhaushalt) erwarten wir einen Finanzierungsmittelbedarf in etwa auf Planniveau. Daher gehen wir davon aus, dass wir in 2024 Kreditneuaufnahmen voraussichtlich im geplanten Umfang (82,9 Millionen Euro) werden tätigen müssen. Ein erster Kredit in Höhe von 20 Millionen Euro wurde bereits im Januar aufgenommen. Angesichts dieser Entwicklung werden wir die Haushaltssperre in Höhe von 2 Millionen Euro bei den Sachaufwendungen beibehalten müssen.
Die Situation unterscheidet sich deutlich von den vergangenen Jahren und ist alles andere als einfach – vor allem im Hinblick auf die im Herbst anstehenden Haushaltsberatungen. Während im Jahr 2023 die Gewerbesteuereinnahmen doch noch einmal übertroffen werden konnten, kann aktuell noch nicht davon ausgegangen werden, dass die Ansätze für 2024 erreicht werden. Und noch mehr Sorge bereitet dem Kämmerer der Ausblick.
Wir werden deshalb ein besonderes Augenmerk auf die Genehmigungsfähigkeit des nächsten Doppelhaushaltes richten müssen. Aus diesem Grund haben wir unsere Kolleginnen und Kollegen aus dem Gemeinderat darauf hingewiesen, dass es absolut nicht angebracht ist, in dieser Situation gar noch Begehrlichkeiten bei Fördermittelempfängern zu wecken oder Wahlkampfgeschenke zu versprechen.
Mehr dazu in den Unterlagen zum Haupt- und Finanzausschuss unter TOP 14: https://ww1.heidelberg.de/buergerinfo/si0057.asp?__ksinr=6845