113,5 Mio. € für die Stadt Heidelberg – das klingt wie die Lösung der finanziellen Probleme. Das ist leider Augenwischerei! Erstens sind es nur 9,5 Mio. € pro Jahr über 12 Jahre. Zweitens sind die Mittel zweckgebunden für Investitionen in die kommunale Infrastruktur (wie z.B. Straßen, Schulen, Kindergärten, Brücken) und können nicht zum Ausgleich des Haushalts-Defizits verwendet werden.
Vor allem aber ist diese Summe sehr bescheiden im Vergleich zu den jährlichen Mehrkosten, die wir Bundesvorgaben zu „verdanken“ haben (wie z. B. höhere Sozialausgaben). Sie sind nicht ausreichend gegenfinanziert und bedeuten für die Stadt Heidelberg Mehrkosten von rund 80 Mio. € im Jahr.
In der Folge wird – trotz mittlerweile wieder deutlich angestiegener Gewerbesteuereinnahmen und der vom Gemeinderat ergriffenen Sparmaßnahmen – das Ergebnis im Jahr 2025 mit über ‑60 Mio. € nach wie vor deutlich negativ ausfallen und das wird in den Folgejahren nicht anders sein.
Es führt daher, egal was teilweise gesagt wird, kein Weg dran vorbei: Wir müssen unsere Aufgaben und Ausgaben kritisch in den Blick nehmen und klare Prioritäten setzen. Nur so kann eine nachhaltige Sanierung des Haushalts gelingen!