Die Gemeinderatsfraktion Die Heidelberger hat den von der Verwaltung vorgeschlagenen Konsolidierungsmaßnahmen für 2025 zugestimmt.
Dies beinhaltet u.a.:
• Dass die Verwaltung selbst 15 % ihres Budgets einsparen muss.
• Zuschusserhöhungen über Änderungsanträge nicht umgesetzt werden.
• Dass Zuwendungsempfänger 5 % weniger Zuschuss erhalten
• Förderprogramm nur bis zu 95 % ausbezahlt werden.
• Im Jahr 2025 keine neuen Bestellungen, Planungen oder Investionszuschüsse
Gemeinsam mit anderen Fraktionen haben wir einen ergänzenden Antrag mit einer Härtefallregelung erarbeitet, die sicherstellt, dass Institutionen, die durch die aktuellen Sparmaßnahmen in eine Notlage geraten, nicht im Stich gelassen werden.
Was wir jetzt als Konsolidierungsmaßnahmen beschließen, haben Die Heidelberger bereits Anfang April bei der Einbringung der Änderungsanträge gefordert.
Wir waren die einzige Fraktion, die konsequent keine Erhöhungsanträge gestellt hat – weil es in unserer aktuellen finanziellen Lage ganz einfach nicht möglich ist.
Das müssen sich nun auch alle Anderen eingestehen.
Dass nun noch deutlich stärkere Sparmaßnahmen ergriffen werden müssen, ist für uns alle hart – vor allem für die Verwaltung selbst.
Aber es ist die einzige Möglichkeit, um wieder handlungsfähig zu werden.
Wir kommen nicht drum rum, Leistungen zu reduzieren – so ehrlich müssen wir gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sein.
Alle müssen einen Beitrag leisten bzw. Abstriche hinnehmen.
Wir würden das übrigens nicht als Rasenmäher-Methode bezeichnen, sondern als ein Stück Solidarität.
Und bei alldem und v.a. für die kommenden Wochen muss uns bewusst sein, dass das noch nicht das Ende der Fahnenstange ist:
Für das Jahr 2026 müssen wir weitere 40 Mio. € einsparen.
Die Vorgabe des Regierungspräsidiums, dass wir vor allem unsere Ausgaben reduzieren müssen, haben wir mit den gerade beschlossenen Maßnahmen ja nur mit einem geringeren Teil erfüllt.
D.h., das wird für 2026 und die Folgejahre wird es umso wichtiger!
Nähere Informationen zu den Konsolidierungsmaßnahmen und dem gemeinsamen Ergänzungsantrag unter:
https://ww1.heidelberg.de/buergerinfo/si0057.asp?__ksinr=7222