Heidelberg kann sich nicht mehr alles leisten”

Interview mit Heidelberg — lokale Stimmen

Larissa Winter-Horn, 45, ist verhei­ratet, Mutter von zwei Kindern, gebürtige Heidel­ber­gerin und seit 2014 Mitglied des Heidel­berger Gemein­derats. Seit 2009 engagiert sie sich in der unabhän­gigen Wähler­initiative „Die Heidel­berger“, seit mehreren Jahren ist sie Frakti­ons­vor­sit­zende. Im Gespräch erläutert sie, warum die Finanzlage der Stadt zum zentralen politi­schen Thema geworden ist, wo sie struk­tu­rellen Reform­bedarf sieht und weshalb wirtschaft­liche Stärke für Heidelberg künftig entscheidend sein wird.

Frau Winter-Horn, Sie sitzen seit 2014 im Gemein­derat. Wie sehr hat sich die Lage der Stadt Heidelberg seitdem verändert?
Sehr stark. Der größte Unter­schied ist aus meiner Sicht ganz klar die Finanzlage. Heidelberg hatte über rund zwei Jahrzehnte hinweg stetig steigende Gewer­be­steu­er­ein­nahmen. Dadurch konnte sich die Stadt in vielen Bereichen ein hohes Niveau leisten – in Bildung, Kultur, Sport, Freizeit und im sozialen Bereich. Auch größere politische Projekte waren dadurch möglich. Jetzt erleben wir aber eine völlig neue Situation: Die Gewer­be­steu­er­ein­nahmen steigen nicht mehr automa­tisch weiter, sondern sind zuletzt sogar zurück­ge­gangen. Gleich­zeitig belasten uns Gesetze der Bundes­re­gierung, die den Kommunen zusätz­liche Aufgaben übertragen, ohne sie ausrei­chend gegen zu finan­zieren. Damit steht Heidelberg vor der Heraus­for­derung, Priori­täten neu zu setzen.

Was bedeutet das konkret für die Stadt­po­litik?
Dass wir uns nicht mehr alles leisten können, was uns über Jahre lieb geworden ist. Das ist die bittere Wahrheit. Heidelberg muss sich struk­turell neu aufstellen. Einzelne Sparmaß­nahmen reichen nicht mehr aus. Zuletzt wurde mit einer Art Rasen­mäher-Methode gearbeitet: Die Verwaltung spart einen bestimmten Prozentsatz, Träger ebenfalls, einzelne Bereiche werden gekürzt. Aber auf diese Weise entstehen keine wirklich großen Einspar­vo­lumina. Wenn man ernsthaft gegen­steuern will, muss man an die Struk­turen ran.

Wo liegt aus Ihrer Sicht das Kernproblem?
Es fehlt seit Jahren an einem konse­quenten Finanz­con­trolling und einer zentralen Steuerung. Genau das brauchen wir aber dringend. Es reicht nicht, am Ende festzu­stellen, dass das Geld nicht reicht. Man muss frühzeitig erkennen, wie sich Einnahmen und Ausgaben entwi­ckeln, und recht­zeitig nachsteuern. Die Haushaltslage ist so ernst, dass wir sogar auf Kassen­kredite angewiesen waren, um laufende Verpflich­tungen wie Gehälter zu bedienen. Das ist, bildlich gesprochen, so, als würde man den Dispo­kredit nutzen, um den Wochen­einkauf zu bezahlen. Daran sieht man, wie dringend die Stadt ihre finanz­po­li­tische Steuerung verbessern muss.

War deshalb auch die viel disku­tierte Klausur­tagung von Gemein­derat und Verwaltung so wichtig?
Ja, absolut. Ich halte diese Tagung für notwendig und richtig. Gerade bei Beginn einer neuen Legis­la­tur­pe­riode ist es wichtig, dass neue Gemein­de­rats­mit­glieder überhaupt erst einmal ein Verständnis für kommunale Finanzen entwi­ckeln. Viele kommen mit großem politi­schen Engagement, aber ohne vertiefte Kennt­nisse darüber, wie ein kommu­naler Haushalt funktio­niert. Dazu kommt: Selbst in der Verwaltung war offenbar nicht allen die Tragweite der Situation vollständig bewusst. Umso wichtiger war es, in einem konzen­trierten Rahmen gemeinsam auf Zahlen, Struk­turen und Entwick­lungs­per­spek­tiven zu schauen. So eine Tagung endet ja nicht mit dem offizi­ellen Programm – die Gespräche gehen im Bus, beim Abend­essen und am Frühstücks­tisch weiter. Gerade diese intensive Ausein­an­der­setzung ist in einer solchen Lage enorm wertvoll.

Sie sagen, Heidelberg brauche struk­tu­relle Verän­de­rungen. Welche meinen Sie?
Wir müssen die Verwaltung so aufstellen, dass finan­zielle Verant­wortung und Kontrolle wieder wirksam zusam­men­ge­führt werden. In den vergan­genen Jahren wurde die Ressour­cen­ver­ant­wortung stark dezen­tra­li­siert. Das klingt zunächst modern, führt aber dazu, dass jeder auf seinen Bereich schaut und die zentrale Gesamt­steuerung zu kurz kommt. Deshalb ist für uns auch das zusätz­liche Finanz­de­zernat so wichtig. Wir sind überzeugt, dass eine Stadt in einer solchen Lage mehr Steuerung braucht – nicht weniger. Es geht nicht darum, zusätz­liche Bürokratie zu schaffen, sondern darum, finan­zielle Verant­wortung auf Augenhöhe in der Verwal­tungs­struktur zu verankern. Wenn man finan­zielle Probleme hat, muss man in Kompetenz bei Finanzen und Steuerung inves­tieren.

Kritiker wenden ein, ein weiteres Dezernat koste zunächst einmal zusätzlich Geld. Warum halten Sie es trotzdem für richtig?
Weil es sich um eine Inves­tition in Handlungs­fä­higkeit handelt. Die finan­zielle Lage Heidel­bergs lässt sich nicht nebenbei mitver­walten. Dafür braucht es klare Verant­wortung, langfristige Perspektive und jemanden, der auf Augenhöhe mit den anderen Dezer­naten die finan­zielle Gesamt­steuerung übernimmt. Früher gab es bereits ein Finanz­de­zernat. Im Nachhinein muss man feststellen, dass das Thema Finanzen in der jetzigen Struktur nicht die Aufmerk­samkeit bekommen hat, die notwendig gewesen wäre. Wir glauben deshalb, dass Heidelberg an dieser Stelle organi­sa­to­risch nachschärfen muss, wenn wir die Stadt dauerhaft solide aufstellen wollen.

Neben dem Sparen sprechen Sie auch davon, die Wirtschafts­kraft zu stärken. Warum ist das so wichtig? Weil langfristig stabile Einnahmen der bessere Weg sind als immer neue Kürzungs­runden. Natürlich muss man sparen, wo es notwendig ist. Aber wir haben erlebt, wie mühsam und schmerzhaft Einspa­rungen von wenigen Millionen Euro sind. Wenn sich auf der Einnah­men­seite bei der Gewer­be­steuer etwas bewegt, entstehen sehr viel schneller spürbare Effekte. Deshalb ist es entscheidend, die wirtschaft­liche Basis Heidel­bergs zu sichern und auszu­bauen. Wir müssen bestehende Unter­nehmen besser einbinden, ihre Belange ernst nehmen und auch neue Unter­nehmen für den Standort gewinnen. In den vergan­genen Jahren wurde Unter­nehmen eher das Leben schwer gemacht als sie zu unter­stützen.

Was heißt das konkret?
Unter­nehmen müssen stärker in Stadt­ent­wick­lungs­pro­zesse einbe­zogen werden. Mir berichten gerade ältere Unter­nehmer immer wieder, dass das früher selbst­ver­ständ­licher war. Heute kommt es vor, dass Planungen an den Bedürf­nissen von Betrieben vorbei­gehen. Ein aktuelles Beispiel ist die Dossen­heimer Landstraße. Dort mussten wir uns in der Planungs­phase dafür einsetzen, dass ein Handwerks­be­trieb überhaupt weiterhin anlie­ferbar bleibt. Wenn Straßen­um­bauten dazu führen, dass ein Betrieb mit dem Lkw nicht mehr erreichbar ist, dann zeigt das, dass wirtschaft­liche Belange nicht ausrei­chend mitge­dacht wurden.

Sehen Sie darin ein grund­sätz­liches Problem der Heidel­berger Stadt­po­litik?
Zumindest sehe ich die Gefahr, dass wirtschaft­liche Infra­struktur und wirtschaft­liche Realität zu wenig im Fokus standen. Heidelberg ist in vielen Bereichen stark – aber wir dürfen nicht so tun, als würde sich wirtschaft­liche Leistungs­fä­higkeit von allein erhalten. Wir brauchen wieder mehr Dialog mit Unter­nehmen und mehr Bewusstsein dafür, dass wirtschaft­liche Stärke die Grundlage für vieles andere ist: für soziale Angebote, für Kultur, für Sport, für Bildung. Was wir verteilen wollen, muss zunächst erwirt­schaftet werden.

Wo sehen Sie die größten wirtschaft­lichen Chancen für Heidelberg?
Ganz klar im wissens­ba­sierten Bereich. Heidelberg hat mit Wissen­schaft, Forschung, Medizin und Innovation enorme Poten­ziale. Das Neuen­heimer Feld ist dabei ein Schlüs­sel­standort. Dort steckt unglaublich viel Kraft – medizi­nisch, wissen­schaftlich und wirtschaftlich. Die Heraus­for­derung ist, diese Poten­ziale stärker in Wertschöpfung vor Ort zu übersetzen. Heidelberg fördert bereits Start-ups, das ist gut. Aber wir müssen es schaffen, dass diese Unter­nehmen dann auch hierbleiben, wachsen und hier ihre Steuern zahlen. Dafür braucht es attraktive Rahmen­be­din­gungen.

Dazu gehört aus Ihrer Sicht auch die Verkehrs­in­fra­struktur?
Unbedingt. Infra­struktur ist ein wirtschafts­po­li­ti­sches Thema. Heidelberg ist Oberzentrum, das heißt: Viele Menschen pendeln ein, viele Dienst­leis­tungen konzen­trieren sich hier, viele Menschen sind auf Erreich­barkeit angewiesen. Gerade am Klinikum oder im Neuen­heimer Feld zeigt sich, wie proble­ma­tisch Engpässe sein können. Wir dürfen Verkehr nicht ideolo­gisch betrachten. Heidelberg hat bereits einen guten Modal Split, also viele Menschen fahren Rad oder nutzen den ÖPNV. Aber trotzdem wird es immer Menschen geben, die auf das Auto angewiesen sind. Darauf muss Infra­struktur reagieren – mit klugen Achsen, besseren Zufahrten und vernünf­tigen Park-and-Ride-Lösungen.

Sie verknüpfen also Finanz­po­litik und Infra­struk­tur­po­litik?
Ja, absolut. Gute Infra­struktur macht einen Standort attrak­tiver – für Arbeit­nehmer, Unter­nehmen, Forschungs­ein­rich­tungen und Familien. Wenn Heidelberg wirtschaftlich stark bleibt oder stärker wird, gewinnen wir finan­zielle Spiel­räume zurück. Und nur dann können wir unser hohes Niveau in vielen Lebens­be­reichen sichern.

Was heißt die finan­zielle Lage für freiwillige Leistungen der Stadt, etwa in Kultur, Sport oder sozialen Angeboten?
Dass wir über alles reden müssen. Das ist schmerzhaft, denn Heidelberg hat sich in vielen Bereichen ein wirklich gutes Niveau erarbeitet. Gerade im sozialen Bereich gibt es Angebote, um die uns andere Städte beneiden. Auch im kultu­rellen Leben oder bei den Senio­ren­zentren ist Heidelberg gut aufge­stellt. Aber wenn weniger Geld da ist, bleibt das nicht folgenlos. Deshalb ist es umso wichtiger, jetzt die finan­zielle Basis zu stabi­li­sieren. Sonst wird an vielen Stellen Stück für Stück gekürzt – und am Ende leidet genau die Lebens­qua­lität, die Heidelberg ausmacht.

Wenn Sie auf die kommenden Jahre schauen: Was ist für Sie der wichtigste finanz­po­li­tische Maßstab?
Dass Heidelberg wieder handlungs­fähig wird – und zwar nicht nur kurzfristig, sondern dauerhaft. Wir brauchen einen Haushalt, der geneh­mi­gungs­fähig ist, aber vor allem brauchen wir eine Struktur, die uns nicht in die nächste Krise führt. Es geht darum, Ausgaben realis­tisch zu priori­sieren, wirtschaft­liche Stärke zu sichern und politische Entschei­dungen künftig stärker an der finan­zi­ellen Realität auszu­richten.

Was ist Ihre wichtigste Botschaft an die Bürge­rinnen und Bürger?
Dass solide Finanzen kein Selbst­zweck sind. Es geht nicht um abstrakte Zahlen­ko­lonnen, sondern darum, ob eine Stadt ihre Aufgaben erfüllen kann: gute Schulen, soziale Angebote, Sport­stätten, Kultur, Mobilität, Wohnungsbau und auch Klima­schutz. All das hängt an einer soliden finan­zi­ellen Grundlage. Deshalb müssen wir jetzt Verant­wortung übernehmen – auch wenn das unange­nehme Entschei­dungen bedeutet. Wenn wir das klug machen, hat Heidelberg alle Chancen, auch künftig eine starke und lebens­werte Stadt zu bleiben.