Bei einer Großzahl der 289 zusätzlich eingebrachten Anträge zum Haushalt 21/22 konnte die Verwaltung plausibel darstellen, dass sie unangebracht sind: Maßnahmen sind bereits enthalten, nicht sinnvoll oder rechtlich überhaupt nicht zulässig.
Bestes Beispiel: Wie die Grünen im Haushalt einfach Millionen mehr für Klimaschutz oder Radverkehr einstellen, „um ein Zeichen zu setzen“ – und das obwohl es kaum finanziellen Spielraum gibt. Dabei sind die schon jetzt vorgesehenen, ambitionierten Maßnahmen noch nicht abgearbeitet, weshalb die zusätzlichen Gelder gar nicht ausgegeben werden und daher auch keinen Nutzen haben. Einen solchen Aktionismus können wir nicht unterstützen. Wir brauchen eine glaubwürdige und dem Bürger nutzende Politik!