“Larissa Winter-Horn” — Rede zur Verab­schiedung des Doppel­haus­haltes 2021/2022

Rede zur Verab­schiedung des

Doppel­haus­haltes 2021/2022

Die Heidel­berger, Larissa Winter-Horn (Frakti­ons­vor­sit­zende)

[Es gilt das gespro­chene Wort]

Sehr geehrter Herr Oberbür­ger­meister,

sehr geehrte Dame und Herren Bürger­meister,

liebe Kolle­ginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen & Herren!

Aus den Beratungen

Seit März dieses Jahres beschäf­tigen wir uns mit dem Doppel­haushalt 2021/2022.

In den letzten Monaten und vor allem Wochen haben wir intensiv mitein­ander gerungen,
um aus 290 neu einge­reichten Anträgen ein Haushalts­paket zu schnüren.

Bestimmt wurden die Beratungen vor allem von der größten Fraktion, den Grünen,
die zwar gebets­müh­len­artig immer wieder betont haben, dass sie bereit sind,
auf andere zuzugehen – aber natürlich mit der Maßgabe, dass sie bestimmen, wo es lang geht.

Grüne Luftschlösser

Von den großen Plänen der Grünen, die in den Medien hoch gelobt wurden,
ist nicht viel geblieben: Acht Millionen Euro mehr für Radwege wollten sie ausgeben,
fünf Millionen Euro mehr für den Photo­voltaik-Ausbau der Stadt­werke
sowie etliche weitere Anträge für Radverkehr und Klima­schutz.
Dabei sollte unterm Strich trotzdem eine Ersparnis von 2,5 Mio. € bleiben.

Sie fragen sich, wie das geht? Das haben wir uns auch gefragt. Einige haben diese populis­ti­schen Forde­rungen lediglich lobend kommen­tiert, ohne genauer hinzu­schauen.

Wer sich jedoch im Detail damit ausein­an­der­ge­setzt hat, dem ist klar geworden, dass die Grünen „Luftschlösser“ gebaut haben.

Und so ist es dann in den Haushalts­be­ra­tungen auch gekommen:
Das meiste hat sich in Luft aufgelöst.

Die zusätz­lichen Forde­rungen sind nämlich weder von der Stadt­ver­waltung noch von den Stadt­werken umsetzbar. Bei etlichen Anträgen konnte die Verwaltung deutlich machen, dass sie nicht nötig sind, weil sie z.B. bereits enthalten sind oder zum Teil auch gar nicht sinnvoll sind.

Es reicht eben nicht, einfach mehr Geld im Haushalt einzu­stellen!

Das bringt nicht zwangs­läufig mehr Verbes­se­rungen für den Klima­schutz oder den Verkehr!

Das wird von den Grünen – und auch von anderen – ignoriert.

Ihnen ist es wichtig, in der Öffent­lichkeit ein Zeichen zu setzen, auch wenn die zusätz­lichen Gelder nicht ausge­geben werden können oder keinen Nutzen haben.

Sie bauen Luftschlösser und drücken diese dann auch noch der Verwaltung aufs Auge,
um sich in der Öffent­lichkeit gut darzu­stellen.

Einen solchen reinen Aktio­nismus können und werden wir nicht unter­stützen!
Wir brauchen eine glaub­würdige und den Bürgern nutzende Politik.
Und aktuell können wir uns weniger denn je rein ideolo­gische Vorhaben leisten,
die keinen Nutzen haben oder nicht umsetzbar sind.

Über Sinn und Zweck einzelner Forde­rungen lässt sich gewiss disku­tieren –
wobei in vielen Fällen nicht einmal konkrete Aufgaben oder Projekte hinterlegt sind.

Aber ohne Diskussion in den Gremien Maßnahmen einfach in den Haushalt einzu­stellen,
ist nicht in Ordnung – auch wenn man die größte Fraktion ist – und zeugt von Überheb­lichkeit.

Als TOP-Antrag wäre manche Forderung besser platziert, so dass im regulären Gremi­enlauf beispiels­weise auch die Folgen – nicht nur finan­zi­eller Art – für die Stadt­ver­waltung aber auch für die Bürge­rinnen und Bürger der Stadt Heidelberg gegenüber dem tatsäch­lichen Nutzen abgewogen werden können.

Unsere Schwer­punkte

Wir sind der Meinung, dass wir uns für die nächsten eineinhalb Jahre – so lang bzw. kurz ist es, bis wir den nächsten Doppel­haushalt beraten – darauf konzen­trieren sollten, bei den Themen Radin­fra­struktur und Klima­schutz erst einmal das abzuar­beiten, was bereits geplant ist.

Wir sind in keiner Weise gegen Klima­schutz, aber wir wollen die Themen konkret behandeln und den Nutzen überprüfen, damit am Ende auch was daraus wird.

Gerade hat ein Gutachten offenbart, wie wenig uns der Klima­schutz­ak­ti­onsplan voran­bringen wird. Wobei das nicht bedeutet, dass hier einfach blind mehr Geld einge­stellt werden muss, sondern man sollte sich Gedanken darüber machen und wirkliche Experten zu Rate ziehen, um die Maßnahmen zu schärfen, als weiter eine Wunsch­liste zu formu­lieren, die uns in Sachen Klima­schutz nicht weiter­bringt.

Die Grünen – und auch einige andere Kollegen – tun so, als ob diese Forderung Still­stand bedeuten würde, als ob für diese Themen ohne ihre Anträge überhaupt kein Geld einge­stellt würde und keinerlei Maßnahmen angegangen würden.

Tatsächlich haben wir uns bereits sehr hohe Ziele gesetzt, um es klar zu sagen: Das Engagement der Stadt Heidelberg ist hier schon viel höher als in anderen Städten und hat bundes­weiten Vorbild­cha­rakter. Um nur ein paar Beispiele zu nennen:

1) Als erste Kommune deutsch­landweit hat Heidelberg die kostenlose Klima­be­ratung für Unter­nehmen und Privat­per­sonen einge­führt.

2) Wir haben deutsch­landweit das größte Förder­pro­gramm für Altbau­sa­nie­rungen.

3) Und die Stadt bzw. die Stadt­werke Heidelberg gehören bundesweit zu den vier größten Inves­toren der Trianel Wind und Solar GmbH & Co KG und setzen über diese Koope­ration überre­gional mehrere Sonnen- und Windkraft­an­lagen mit einer Gesamt­leistung von 14 Megawatt um. Zugleich spart Heidelberg weitere 15.300 Tonnen CO2 pro Jahr bis 2024.

Dies ist im Gutachten des Ifeu-Instituts jedoch nicht mit einbe­rechnet worden,
weil sich die Anlagen nicht auf Heidel­berger Gemarkung befinden.

Weshalb wird das nicht gezählt? Macht es Sinn, hier terri­torial zu denken?

Wenn mehr Stadt­werke ein solches Engagement bringen würden,
wären wir in Sachen Klima­schutz schon wesentlich weiter.

Wir halten das genau für den richtigen Weg, denn die Möglich­keiten des Ausbaus auf Heidel­berger Gemarkung sind aufgrund der Flächen­si­tuation begrenzt. Oder wollen wir unsere letzten verblie­benen landwirt­schaft­lichen Flächen dafür nutzen? Es ist sinnvoller, Solar­parks auf Flächen zu errichten, die sich nicht für den Anbau von Lebens­mitteln eignen und Windräder dort aufzu­stellen, wo auch der Wind bläst.

Darüber hinaus enthält der Haushalts­entwurf der Verwaltung bereits viele Erhöhungen für den Bereich Klima­schutz oder die Mobili­täts­wende.

Aber nein, das genügt nicht. Es muss immer noch eins bzw. noch viele drauf gesetzt werden. So wurden viele nette Maßnahmen – überschrieben mit Klima­schutz –formu­liert, die uns gar nicht weiter­bringen werden. Und die Verwaltung wird damit eher noch daran gehindert, die bisher geplanten Projekte umzusetzen.

Das scheint für die Grünen in Ordnung zu sein. Haupt­sache öffent­lich­keits­wirksam das große Engagement verkündet und am besten im Anschluss noch auf die Verwaltung schimpfen, dass Projekte nicht abgear­beitet werden konnten – dabei sind sie selbst der Verur­sacher des Problems.

Diese Vorge­hens­weise ist unredlich und muss hier deutlich angesprochen werden!

Gegen­fi­nan­zierung

In seiner Haushaltsrede hat der Verhand­lungs­führer der Grünen betont, dass der Haushalts­entwurf der Verwaltung uns in einen Bereich der Neuver­schuldung bringt, den er für sehr kritisch hält und der auch deutlich über der eigentlich verein­barten Schul­den­grenze von 20 Millionen Euro pro Jahr Neuver­schuldung liegt.

Wenige Wochen später scheint er seine Meinung geändert zu haben: Bei der Beratung meinte er, bei der geplanten Schul­denhöhe könne man ruhig auch noch mehrere Millionen drauf­satteln.

Wahrscheinlich liegt dieser Sinnes­wandel darin begründet, dass die meisten Gegenfinanzierungs­vorschläge der Grünen entweder rechtlich nicht möglich sind oder von vornherein nicht realis­tisch waren. Die einzige Einnah­men­quelle, die ihnen geblieben ist, ist im Grunde das Anwoh­ner­parken.

Die Grünen wollen zur Gegen­fi­nan­zierung ihrer Luftschlösser die Gebühren des Anwoh­ner­parkens erhöhen und zudem das Anwoh­ner­parken möglichst flächen­de­ckend einführen.

Die Einnahmen aus der Erhöhung sollen nun ohne vorherige politische Diskussion und Abwägung der Folgen, insbe­sondere der sozialen Folgen, in den Haushalt einge­stellt werden, um das eigene Wunsch­konzert zu finan­zieren. Es wird den Bürgern in die Tasche gegriffen, die ein Auto besitzen, aber keinen Stell­platz. Das machen wir nicht mit, das ist zutiefst unsozial.

Man sollte sich mal überlegen, weshalb das Anwoh­ner­parken einge­führt wurde:
Um v.a. in den Altbau-Gebieten, wo die Grund­stücke wenig eigene Stell­plätze aufweisen und der Parkdruck sehr hoch ist, den Anwohnern überhaupt ein Parken zu ermög­lichen. Und nicht um daraus eine Einnah­me­quelle für die persön­lichen Lieblings­pro­jekte zu generieren.

Und das Beste ist: Diese letzte verbliebene Einnah­me­quelle reicht hinten und vorne nicht mehr für die Träume­reien, die man Anfang Mai medial verkündet hat.

Kein Wunsch­konzert

Bereits in meiner Rede Anfang Mai habe ich eindringlich angemahnt, dass dieser Doppel­haushalt nicht mehr das Wunsch­konzert der vergan­genen Jahre sein kann und darf. Es muss noch stärker priori­siert werden, Maßnahmen und Leistungen müssen hinter­fragt, Aufgaben und Ausgaben müssen dringend reduziert werden!

Während der Beratungen fiel die Aussage eines Stadt­rates der Grünen: „Wir könnten 50 % unserer Anträge zurück­ziehen.“ Da fragen wir uns, weshalb haben sie diese Anträge dann überhaupt einge­bracht?

Nach der Haushalts­ein­bringung im März war klar, dass wir uns beim Doppel­haushalt 21/22 einschränken müssen. Die meisten Fraktionen haben sich darum bemüht, dem gerecht zu werden, keine ausufernden Anträge zu stellen oder Parti­kular-Inter­essen zu bedienen. Man sollte nicht denken, dass die anderen Fraktionen nicht auch Ideen und Wünsche gehabt hätten.

Die Grünen haben dagegen immer wieder freund­lichst formu­liert: „Deshalb wünschen wir uns“. Aber man muss doch endlich mal kapieren, dass das reale Leben, das sich in der freien Wirtschaft abspielt,
kein Wunsch­konzert ist – in Corona-Zeiten schon gar nicht.

Man muss mit begrenzten Mitteln sorgsam und effizient umgehen, v.a. wenn es nicht das eigene Geld ist. Und Geld leiht man sich, wenn man es unbedingt benötigt und auch weiß, dass und wie man es zurück­zahlen kann.

Vor dem Hinter­grund, dass wir kurzfristig kaum Mehrein­nahmen generieren können, ist es für uns vollkommen unver­ständlich, dass Maßnahmen und Leistungen nicht hinter­fragt werden, sondern erneut überall noch drauf­ge­sattelt werden soll.

Zusätz­liche Aufgaben und Projekte haben einen höheren Perso­nal­bedarf und entspre­chend höhere Perso­nal­aus­gaben – und gerade das ist ein enorm großer Posten im Haushalt.

Solide Finan­zierung

Für uns ist es weder in Ordnung, die Autofahrer „zu melken“, v.a. um damit völlig unnötige Ausgaben zu finan­zieren, noch den ohnehin schon zu hohen Schul­den­stand weiter in die Höhe zu treiben.

Eine solide Finan­zierung hat für uns hohe Priorität – auch mit Blick auf die kommenden Genera­tionen. Wir müssen schon jetzt Vieles auf Pump finan­zieren. Noch mehr ist nicht zu verant­worten.

Deshalb unter­stützen wir vollum­fänglich den Leitantrag der CDU, in dem eine Haushalts­kom­mission gefordert wird, die bis zum nächsten Doppel­haushalt – also bis Ende 2022 – intensiv daran arbeiten soll, das struk­tu­relle Defizit wieder auf höchstens 20 Millionen Euro pro Jahr zu begrenzen.

Wichtig ist dabei v.a., dass die Ausgaben mittel- bis länger­fristig gesenkt werden und nicht nur Projekte geschoben werden. Das verschiebt die Ausgaben nämlich lediglich in die Zukunft, bindet so schon heute zukünftige Mittel und erhöht die Kosten meist noch deutlicher. Und keiner weiß, was uns in den nächsten Jahren alles erwartet.

Wir unter­stützen außerdem die drei Kernfor­de­rungen der SPD

1) Die Tarif­stei­gerung für die Träger der Freien Wohlfahrts­pflege für 2021 und 2022

2) Den „Sozial­fonds Corona Sonder­mittel“

3) Und die „Kultur des Ermög­li­chens“, v.a. für Vereine

Wir unter­stützen auch den gemeinsam erarbei­teten Projekttopf für Klima­schutz­maß­nahmen – wichtig ist hierbei der Zusatz, dass die konkreten Projekte zuvor im Ausschuss vorge­stellt werden.

Wir unter­stützen auch einige „kleinere“ Anträge, wie z.B. die Ausstiegs­wohnung für Menschen in der Prosti­tution, die Gewalt­am­bulanz des Unikli­nikums, die Erhöhung der GVD-Stellen und die Einzel­han­dels­för­derung für die Innen­stadt und auch die Stadt­teile.

Wir unter­stützen in jedem Fall auch die Kürzung der Frakti­ons­mittel. Unserer Meinung nach wäre es ein wichtiges Zeichen gewesen, hier Einspa­rungen von 15 % vorzu­nehmen – so wie wir es auch von der Verwaltung verlangen. Aber dass gerade die Fraktionen, die in anderen Bereichen weit höhere Kürzungen vorge­sehen hatten, selbst nicht bereit sind, hier mehr als 5 % einzu­sparen, ist schon bezeichnend.

Schul­sa­nie­rungen

Ein Punkt, der uns persönlich besonders wichtig ist, sind die Schul­sa­nie­rungen.

Wahrscheinlich fragen Sie sich nun, ob ich mir auch gleich wider­spreche
und noch Projekte drauf­satteln möchte? Nein, das beabsich­tigen wir nicht.

Wir haben vor den Beratungen zum letzten Doppel­haushalt gemeinsam priori­siert, welche Projekte als nächstes bearbeitet werden sollen. Aber da die Vorhaben aus dem letzten Doppel­haushalt noch nicht abgear­beitet werden konnten, besteht hier auf jeden Fall Handlungs­bedarf:

Deshalb unter­stützen wir die zusätz­lichen Stellen beim Hochbauamt, die u.a. dazu beitragen sollen, dass die Schul­sa­nie­rungen schneller abgear­beitet werden können.

Wir unter­stützen weiterhin die Forde­rungen, dass die Mittel für Instand­hal­tungen nicht gekürzt werden, wie von der Verwaltung vorge­schlagen, sowie einen „Planungstopf“, mit dem die nächsten Schul­sa­nie­rungen auf der Priori­tä­ten­liste zumindest geplant werden können, um auf diese Weise reagieren zu können, wenn neue Förder­pro­gramme aufgelegt werden.

Denn wenn wir Bauin­ves­ti­tionen und v.a. Sanie­rungen immer wieder verschieben, verschieben wir die Probleme nur in die Zukunft und treiben nebenbei die Kosten in die Höhe. Ganz abgesehen davon, dass wir auch mit den Sanie­rungen in den Klima­schutz inves­tieren.

Globalen Minder­ausgabe

Ein weiterer Punkt, auf den ich bereits in meiner Rede Anfang Mai einge­gangen bin, ist die Globale Minder­ausgabe. Es ist sehr erfreulich, dass unser Appell an die anderen Fraktionen gefruchtet hat und die Globale Minder­ausgabe, die mit 6 Mio. € schon sehr ambitio­niert ist, nicht noch weiter erhöht wird.
Alle Fraktionen haben die entspre­chenden Anträge zurück­ge­zogen.

Ergebnis der vielen Beratungs­termine

Wenn man letzten Endes die Ergeb­nisse der vielen Beratungs­termine betrachtet, wird deutlich, dass auch anderen Fraktionen bewusst geworden ist, dass es nicht so weiter gehen kann wie bei den Haushalts­be­ra­tungen in den letzten Jahren. Es können nicht alle Wünsche erfüllt werden – das wäre unver­ant­wortlich.

Wir sind froh, einen Teil dazu beigetragen zu haben, dass Forde­rungen realis­ti­scher formu­liert wurden und der Schul­den­stand nicht weiter in die Höhe getrieben wurde.

Jedoch bleibt festzu­halten: Nach zähen Verhand­lungen wurden rund 120 Anträge zurück­ge­zogen. Das bedeutet gleich­zeitig, dass das nun geschnürte Haushalts­paket rund 170 zusätz­liche Anträge beinhaltet. Das sind zu viele zusätz­liche, neue Aufgaben, die – wenn man ehrlich ist – nicht abgear­beitet werden können, weil im Gegenzug kaum Aufgaben reduziert wurden.

Erfreulich ist, dass die Grünen sich am Ende noch besonnen haben, so dass der Schul­den­stand nicht noch weiter in die Höhe getrieben wird. Das hätten wir – um es klar zu sagen – katego­risch abgelehnt
und in dem Fall auch gegen ein entspre­chendes Paket gestimmt.

Das Paket, das nun vorlieget, ist dagegen eine bessere Lösung, als das, was die Grünen zunächst vorge­schlagen haben. Es beinhaltet sehr viele Zugeständ­nisse seitens der Grünen.

Alles in allem sind die Forde­rungen nun bei Weitem näher an der Realität als zuvor.

An diesem Prozess haben wir uns gerne konstruktiv beteiligt.

Es bleibt für uns aber zu konsta­tieren, dass das vorlie­gende Paket zu viele zusätz­liche Aufgaben enthält, die realis­tisch gesehen nicht abgear­beitet werden können – was wir kritisch sehen – und gleich­zeitig Themen, denen wir ohne vorherige politische Diskussion nicht zustimmen können.

Daher können wir dem vorge­schla­genen Paket nicht zustimmen,

wir wollen es aber auch nicht verhindern, sondern werden uns enthalten.

Vielen Dank!