Die große Mehrheit des Gemeinderates hat ein gemeinsames Paket für den Nachtragshaushalt 2026 geschnürt, das eine Ergebnisverbesserung von rund 40 Mio. € erbringt. Wir haben damit die Mindestvorgabe des Regierungspräsidiums erreicht, um künftig wieder ordentliche Kredite für Investitionen aufnehmen zu können.
Dabei werden in allen Bereichen Einsparungen vorgenommen. Aber wir sind auch froh, dass die Einschnitte bei der Stadtbücherei, Schulsozialarbeit, Sportförderprogramm, Unterhalt von Straßen und Spielplätzen, Grünflächen, Stadtteilvereinen u.a. nicht ganz so stark ausfallen müssen. Dafür haben wir uns gerne eingebracht!
Aber wir müssen ehrlich sein: Die Verbesserungen beruhen größtenteils nicht auf strukturellen Maßnahmen, sondern zum Teil auf Einmaleffekten. Ein ausgeglichener Haushalt sieht anders aus. Das Regierungspräsidium fordert, dass die Stadt nachhaltig wirkende, strukturelle Maßnahmen einleitet. Wir „Die Heidelberger“ haben das übrigens schon im April gefordert. Fast alle Fraktionen haben sich damals unserem Leitantrag angeschlossen, der ein zentrales Controlling, Aufgabenkritik und echte strukturelle Reformen beinhaltet. Nur so kann eine wirkungsorientierte Haushaltskonsolidierung gelingen. Das lässt sich leider nicht von heute auf morgen umsetzen, aber wir freuen uns, dass dieser Prozess im Frühjahr endlich startet – das ist ein wichtiger Schritt.
Der beschleunigte Prozess, den wir jetzt nach der Rückmeldung des Regierungspräsidiums hatten, war neu für alle und nicht immer reibungslos. Aber die Gemeinderäte, die an den Arbeitsgruppen teilgenommen haben, sind tiefer in die Materie eingestiegen als das bisher der Fall war. Die Teilnehmer der Arbeitsgruppen haben im Anschluss ihre Fraktionen und die anderen Gemeinderatsmitglieder informiert. Das erfordert Vertrauen und eine gute Zusammenarbeit. Das ist für mich auch das Positive, das ich dem nötigen Konsolidierungsprozess abgewinnen kann: Nach gefühlt vierJahren Wahlkampf, in dem die Fraktionen nur gegeneinander gearbeitet haben, wird nun am selben Strang gezogen.
Die Arbeitsgruppen haben konstruktive Ergebnisse mit deutlichen Verbesserungen geliefert. Interessant ist, dass darin fast alle Anträge enthalten sind, die wir im Frühjahr bereits gestellt haben, für die wir damals keine Mehrheit bekommen haben. Am Ende sind alle Fraktionen aufeinander zugegangen: Einsparungen in allen Bereichen wurden akzeptiert. Und es wurde eingesehen, dass wir nicht einfach Steuern erhöhen können, um besondere Wünsche zu finanzieren – das sieht übrigens auch das Regierungspräsidium so.
In diesem „beschleunigten“ Prozess wurde aber auch Optimierungsbedarf deutlich. Deshalb haben wir ergänzend zum Leitantrag von Juni einen Leitantrag erstellt, der einen effizienteren und einheitlichen Prozess ermöglicht. Er schafft die Grundlage für eine transparente, nachhaltige und breit getragene Haushaltskonsolidierung. Dabei sollen vor allem auch die betroffenen Akteurinnen und Akteure und die Stadtgesellschaft besser informiert und mitgenommen werden.Viel Unmut ist in den letzten Wochen entstanden durch fehlende Informationen, schlechte Kommunikation und leider auch verfälschte Darstellungen in den Medien.
Von großer Bedeutung ist für uns aber auch, dass der Gemeinderat selbst mit gutem Beispiel vorangeht und die finanziellen Auswirkungen seiner Beschlüsse – besonders kurzfristiger Anträge – stärker berücksichtigt. Denn wir merken jetzt in aller Deutlichkeit, wie schwierig es ist, sich auf etwas zu beschränken. Ebenso haben wir uns im Leitantrag zur Stärkung der Wirtschaftskraft bekannt. Auch das muss der Gemeinderat bei seinen Entscheidungen stets berücksichtigen.
Und eine Sache wollen wir noch klarstellen: Heidelberg ist in so vielen Bereichen Spitzenreitern. Beim Klimaschutz haben wir neue Maßstäbe gesetzt. Im Statistischen Landesamt ist festgehalten, dass Heidelberg überdurchschnittlich viel in den Bereichen Soziales oder auch Chancengleichheit investiert, um weitere Beispiele zu nennen. Und dass wir die höchsten Prokopfausgaben für Kultur haben, war schon deutschlandweit in der Presse zu lesen. Heidelberg war eine der ersten Kommunen, die die Schulsozialarbeit an jeder Schule eingeführt hat. So weit hat es Mannheim bis heute nicht gebracht.
Transferaufwendungen und freiwillige Aufgaben machen mit 44 % den größten Anteil der ordentlichen Aufwendungen der Stadt Heidelberg aus. Deshalb ist es mehr als ärgerlich, wenn nun wegen Einsparungen im einstelligen Prozentbereich über Verwaltung und Gemeinderat hergezogen wird.
Bei all dem müssen wir uns ins Bewusstsein rufen: Der Nachtragshaushalt 2026 ist nicht das Ende des Konsolidierungsprozesses, sondern erst der Anfang. In den nächsten Jahren müssen wir ähnlich stark konsolidieren – ohne viele der Einmaleffekte von 2026. Und die allgemeine wirtschaftliche Situation wird auch in Heidelberg durchschlagen.Deshalb werden wir –nicht umhinkommen, strukturelle Änderungen vorzunehmen, um die Ausgabenseite zu reduzieren. Wir müssen den Mut zur Prioritätensetzung aufbringen und uns vor allem vor Augen führen: Wir müssen zuerst erwirtschaften bevor wir verteilen!