Die Heidelberger Fraktion wundert sich sehr, dass sich das Sozialministerium und Herr Lucha fast 4 Wochen Zeit gelassen hatten, um den Gemeinderäten einen überarbeiteten Vertragsentwurf am Abend vor dem SEBA zukommen zu lassen, obwohl es angeblich so dringlich ist! In der Privatwirtschaft wäre solch ein Vertragsentwurf spätestens nach 4–5 Tagen da gewesen. Ob der Vertrag Wasserdicht ist, bleibt fragwürdig. Befindet sich das Land in 3 Jahren in einer Notlage, ist die Nachnutzung durch die Uni nicht gesichert und auch die Höhe der Vertragsstrafe wurde nicht vereinbart!
Hier laufen die Mühlen so langsam, dass die Aussage auch absolut unglaubwürdig ist, dass ein schneller Umbau und Fertigstellung des Faulen Pelz zur Umnutzung als Maßregelvollzug mit einer Summe von mindestens 11 Millionen Euro bis zum Ende diesen Jahres abgeschlossen sein dürfte und Materialmangel und Ressourcen im Bauwesen sorgen zusätzlich für Verzögerungen. Bei diesem Bauvolumen gehen wir mit Planung, europaweiten Ausschreibungen, Genehmigungen und den Bauarbeiten von mindestens einem Jahr aus. Für so eine kurze Nutzungszeit ist der vorgesehene Betrag reine Steuerverschwendung und muss von uns als Gemeinderat und der Stadt Heidelberg verhindert werden. Dem Leiter des Referats für Baurecht aus Karlsruhe, Herrn Matthias Burkhardt haben wir schon während der Sitzung angeraten, die 11 Millionen Euro in eine sinnvolle und langfristige Planung für einen dauerhaften Standort einzusetzen. Die Heidelberger stehen hinter den Interessen unserer Studenten und Universität und fordern einen schnellen Umbau des Faulen Pelz zur universitären Nutzung.