Der Gemeinderat hat die neue Stellplatzsatzung und die Ablöseregelung beschlossen. Wir waren die einzige Fraktion, die dagegen gestimmt hat. Die Landesbauordnung gibt nicht ohne Grund klare Stellplatzvorgaben vor. Heidelberg setzt sich mit dieser Satzung darüber hinweg, obwohl die Parkraumsituation seit Jahren immer angespannter wird.
Durch die neuen Regeln können Investoren notwendige Stellplätze leichter einsparen. Oberirdische Flächen sind knapp und teuer, Tiefgaragenplätze kosten im Bau sehr viel Geld. Die Ablöse ist dagegen in vielen Fällen deutlich günstiger. Das senkt die Kosten der Vorhabenträger, führt aber weder zu niedrigeren Mieten noch zu weniger Autos. Gleichzeitig verliert Heidelberg kontinuierlich Parkraum, während die Zahl der Fahrzeuge steigt. Wenn Neubauten weniger Stellplätze schaffen oder sich freikaufen, landet dieser zusätzliche Bedarf im öffentlichen Raum. Besonders in Vierteln mit Altbauten ohne eigene Stellplätze wird der Parkdruck weiter steigen.
Wir stehen für eine realistische, verantwortungsvolle und bedarfsgerechte Verkehrspolitik. Diese Satzung leistet dazu keinen Beitrag. Deshalb haben wir sie abgelehnt.