Die Heidelberger, Larissa Winter-Horn (Fraktionsvorsitzende)
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich spare mir eine lange Begrüßung, denn die Redezeit für die Verabschiedung des Haushaltes wurde gekürzt. Das gab es bisher noch nie. Dabei gibt es gerade jetzt mehr zu sagen als in den Vorjahren. Tatsächlich waren die meisten Fraktionen damit einverstanden. Ich für meinen Teil habe zum Haushalt genug zu sagen.
Ein paar Anmerkungen vorab:
„Die Schuld für das Defizit der Stadt liege beim Oberbürgermeister“, war in den letzten Wochen von anderen Fraktionen im Stadtblatt zu lesen. „Er habe teure Wahlkampfgeschenke gemacht, hätte früher gegensteuern müssen und müsse jetzt Verantwortung übernehmen.“
Dazu können wir nur sagen: Unser Oberbürgermeister hat weder jetzt noch in den letzten Jahren eine Mehrheit im Gemeinderat, mit der er seine „Wünsche“ über den Kopf anderer hinweg einfach durchdrücken könnte.
Ich spiele den Ball gerne an die anderen Fraktionen zurück und wiederhole meine Worte von vor zwei Monaten: Wir wurden in den letzten eineinhalb Jahren mehrfach auf die finanzielle Situation der Stadt hingewiesen. Doch das finanzielle Defizit wurde nicht ernst genommen. Aufgabenkritik oder Sparmaßnahmen waren im letzten Jahr nicht zu erkennen. Die Gemeinderatsfraktionen, die im Wahlkampf noch teure Versprechen gemacht haben, müssen jetzt auch endlich Verantwortung übernehmen!
Aber nun zum Haushaltsentwurf bzw. dem Änderungspaket, dass wir in den letzten beiden Monaten erarbeitet, kontrovers diskutiert und verhandelt haben:
Bei der Einbringung der Änderungsanträge wurde ein gemeinsamer Leitantrag hochgepriesen. Wir haben diesen bewusst nicht unterstützt, weil es sich dabei nicht um einen Leitantrag für einen Haushalt handelt, sondern um ein Selbstverständnis – das wir teilen, aber das uns bei der Konsolidierung des Haushaltes kein bisschen weiterbringt. Das haben mittlerweile auch die Autorinnen des ersten gemeinsamen Leitantrags verstanden. Daher findet er sich jetzt nur in der Präambel wieder.
Wir freuen uns, dass unsere Kolleginnen und Kollegen zudem erkannt haben, dass für eine nachhaltige Konsolidierung des Haushaltes warme Worte nicht ausreichen. Wir müssen aktiv handeln – mit konkreten Maßnahmen, die Die Heidelberger bereits am 9. April eingebracht haben. Sie sind nun Kernstück des neuen gemeinsamen Leitantrags.
Allem voran steht die Einführung eines zentralen Controllings mit übergeordneter Verantwortung. Das ist für uns maßgeblich.
Dadurch erreichen wir:
- eine transparente und nachvollziehbare Haushaltsführung
- eine zielorientierte Steuerung
- eine laufende Budgetkontrolle
- eine systematische Ergebnisverbesserung
- eine Bewertung der Zielerreichung und Maßnahmen
Dem folgen unsere zentralen Handlungsfelder Aufgabenkritik, Strukturelle Reformen, Prozessoptimierung, Personalpolitik und Maßnahmen zur Verbesserung der Einnahmesituation.
Dabei soll vor allem die Ausgabenseite in den Blick genommen werden. Und wir haben uns darauf geeinigt, dass zusätzliche Einnahmen zur Reduzierung des Defizits verwendet werden. Denn das Regierungspräsidium erwartet von uns ein deutliches Signal zur Konsolidierung! Und nur wenn wir aus dieser defizitären Finanzsituation herauskommen, können wir wieder in die Zukunft investieren.
Nun muss man wissen, dass dieser Leitantrag zu Beginn des Beratungsprozesses formuliert wurde. Jetzt am Ende der Beratungen mussten wir uns fragen, ob allen Antragstellern überhaupt noch bewusst ist, was im gemeinsamen Leitantrag steht:
Die Bereitschaft, Aufgabenkritik zu betreiben und Prioritäten zu setzen, vermissen wir im gemeinsamen Kompromiss-Paket.
Zusätzliche Einnahmen werden nicht zur Reduzierung des Defizits verwendet, sondern für Klientelpolitik. Es geht einigen Parteien mehr um die eigene Sichtbarkeit als um die Konsolidierung des Haushaltes.
Im Leitantrag steht auch, dass die Haushaltskonsolidierung nur gelingen kann, wenn Gemeinderat, Verwaltung, etc. gemeinsam Verantwortung übernehmen und transparent zusammenarbeiten. Dazu passt nicht, dass uns am Dienstagnachmittag mitgeteilt wurde, dass sich nach wochenlangen, gemeinsamen Beratungen nun eine kleinere Gruppe zusammengesetzt hat, um das finale Paket zu schnüren, an dem man sich herzlich gerne beteiligen könne.
Das war eine unschöne Erfahrung. Für die Zukunft erwarten wir von allen Fraktionen, die den Leitantrag unterstützen, dass Sie ihr Handeln auch danach ausrichten. Andernfalls handelt es sich lediglich um Lippenbekenntnisse.
Doch nun komme ich zum Paket selbst:
Zur Haushaltskonsolidierung benötigen wir zusätzliche Einnahmen. Bei den Verhandlungen haben wir immer darauf geachtet, sowohl die finanzielle Belastung als auch den bürokratischen Aufwand für alle Beteiligten in einem verträglichen Maß zu halten – dafür stehen Die Heidelberger.
Bei der Übernachtungssteuer ist uns das gelungen. Konsequent ist, dass unser Antrag aufgenommen wurde, dass auch die Tagestouristen einen finanziellen Beitrag leisten müssen. Es ist uns ebenfalls gelungen, dass das „Bürokratiemonster“ Verpackungssteuer nicht auf alle Heidelberger Betriebe angewendet wird.
Für zusätzliche Einnahmen sorgt auch die von uns beantragte Wirtschaftsoffensive, neben dem reduzierten Gewerbesteuerhebesatz bestehend aus wirtschafts-freundlicher Politik und gezieltem Ansiedlungsmanagement. Danach müssen der Gemeinderat und die Verwaltung ihr Handeln jetzt aber auch ausrichten!
Um die Ausgaben in den Griff zu bekommen, haben wir versucht, den Fokus auf die Kernaufgaben zu lenken und haben dazu Reduzierungsanträge eingebracht.
Wir haben einzelne freiwillige Leistungen komplett gestrichen, bei denen der Nutzen nicht in Relation zu den Kosten steht.
Einige unserer Anträge haben es in das gemeinsame Paket geschafft. Aber selbst bei unkritischen Themen, die für die Bürgerinnen und Bürger keine Einschnitte in das tägliche Leben bedeuten, waren andere Fraktionen nicht bereit, diese freiwilligen Leistungen zu reduzieren. Dies könnte bei der eigenen Klientel ja negativ ankommen.
Bei Einsparungen muss aber auch klar sein, dass z.B. Personalstellen nur gekürzt werden können, wenn entsprechend die Aufgaben reduziert werden. Und viele Stellenzuwächse sind durch konkrete Forderungen des Gemeinderates veranlasst.
Müssen wir nicht anders herangehen? Wir haben in unseren Anträgen die konkrete Leistung benannt, auf die wir mit Einsparung der Personalstelle verzichten wollen.
Problematisch sind auch Budgetkürzungen ohne Begründung: Sparmaßnahmen zu beantragen, ohne sich mit den Bedarfen eines Amtes auseinanderzusetzen, ist zu kurz gesprungen. Wir haben schließlich auch eine Verantwortung den Mitarbeitenden gegenüber und wollen den Betrieb nicht lahmlegen.