Die Stadt Heidelberg steht vor großen finanziellen Herausforderungen: Einbruch der Gewerbesteuer, Doppelhaushalt, hohe Verschuldung und Sparmaßnahmen. In dieser Lage halten wir es für unverantwortlich, erhebliche Mittel für Straßenumbenennungen bereitzustellen – zumal die Kosten unklar sind und Anwohner sowie Unternehmen belasten. Für wirtschaftlich angeschlagene Betriebe wären solche Kosten besonders gravierend.
Unsere Fraktion hat daher mit der CDU beantragt, die Umbenennungen aufgrund der angespannten Haushaltslage zu verschieben – leider ohne Mehrheit. Viele betroffene Anwohner lehnen eine Umbenennung per Unterschriftenlisten ab, ebenso haben Bezirksbeiräte der betroffenen Stadtteile dies per Beschluss abgelehnt. Zudem sind einige historische Bewertungen umstritten, etwa bei Felix Wankel. Eine Alternative wären Hinweisschilder gewesen, die sich kritisch mit dem Namensgeber auseinandersetzen.
Im Gemeinderat habe ich daher konsequent gegen jede Umbenennung gestimmt. Eine Umbenennung kann sinnvoll sein, wenn eine klare NS-Vergangenheit nachgewiesen wird – aber nicht in einer Zeit, in der sich die Stadt das nicht leisten kann.
