Insgesamt wurden 20 sehr umfangreiche Fragen zu den Thermen Heidelberg als Rainbow City, Orte für queere Kultur & Community, Gewaltprävention und Sicherheit, Jugendarbeit, Pflege & Fürsorge und Unterstützung von LSBTIQ Geflüchteten gestellt.
Hier unsere Stellungnahme dazu:
Unsere Fraktion „Die Heidelberger“ legt sehr großen Wert darauf, dass alle Menschen in Heidelberg, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität, sicher in unserer Stadt leben und sich ganz nach ihren eigenen Vorstellungen entfalten können.
Uns ist klar, dass die queere Community, gerade angesichts der vergangenen queerfeindlichen Attacken, besondere Belange hat. Die gesamte Gesellschaft muss zusammenstehen, um Diskriminierung und Hass jeglicher Form zu bekämpfen – uns als Gemeinderat der Stadt Heidelberg kommt eine besondere Verantwortung zu, die wir auch wahrnehmen und euch so gut als möglich unterstützen werden.
Die Stadt Heidelberg selbst setzt sich seit mehr als 15 Jahren aktiv für queere Themen ein. Die vielen Projekte und Angebote sind euch sicher bekannt. Auch die institutionalisierten Stellen werden kontinuierlich ausgeweitet. Das eigens gegründete Amt für Chancengleichheit setzt sich — unter Federführung von Herrn Cubelic — proaktiv für queere Belange ein. Das ganze Team ist außerordentlich engagiert.
Neben den eigenen Angeboten der Stadt werden im Haushalt für das Jahr 2024 insgesamt 2.900.000,00 Euro an Transferaufwendungen für verschiedene Institutionen bereitgestellt. Davon entfallen rund 1.700.000,00 Euro für Geschlechtergerechtigkeit und Gewaltprävention. Ein weiterer Teilbetrag von 670.000,00 Euro wird für Vielfalt, Diskriminierungsschutz und gleichberechtigte Teilhabe eingesetzt. Hier einige Beispiele: das Queer Festival erhält 114.050,00 Euro, an PLUS e.V. werden 160.000,00 Euro ausgezahlt und Mosaik e.V. erhält u.a. einen Zuschuss von 130.000,00 Euro.
Die einzeln von euch aufgeführten Punkte wie Heidelberg als Rainbow City, Orte für queere Kultur & Community, Gewaltprävention und Sicherheit, Jugendarbeit, Pflege & Fürsorge und Unterstützung von LSBTIQ Geflüchteten finden sich nahezu allesamt in den zuvor genannten Haushaltszahlen wieder. Darüber hinaus bildet der Teilhaushalt Soziales und Senioren Transferauf-wendungen von 1.655.000,00 Euro für verschiedenste Beratungs – und Hilfsangebote wie z.B. Schuldnerberatung, Mehrgenerationenhaus, Sozialpsychologischer Dienst, Telefonseelsorge usw ab. Diese stehen der queeren Community ebenfalls offen.
Die von euch gestellten Fragen zielen alle darauf ab, entweder bereits vorhandene Personalstellen auszubauen oder bisherige Projektförderungen zu institutionalisieren. Teilweise sind Projekte schon auf den Weg gebracht. Sofern alle von euch gestellten Forderungen berücksichtigt werden, beziffert sich der finanzielle Rahmen auf geschätzt rund 500.000,00 Euro. Eine Gegenfinanzierung in dieser Höhe ist fraglich bzw. fehlt. Zum jetzigen Zeitpunkt einzelnen Themenbereichen oder Projekten eine Förderung in Aussicht zu stellen, halten wir für unseriös. Wir können und werden zum jetzigen Zeitpunkt keine verbindlichen Aussagen treffen. Diese Entscheidungen werden wir im Rahmen der im Herbst anstehenden Haushaltsberatungen treffen. Ihr könnt jedoch versichert sein, dass wir die Wünsche und Belange der queeren Community — wie auch die Wünsche und Belange andere Gruppen — bei den Verhandlungen mit den anderen Fraktionen im Rahmen unserer Möglichkeiten berücksichtigen werden.
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