Wahlprüfstein – Kommunalwahl 2024 in Heidelberg
- Wie gedenken Sie, die Belastung durch die Grundsteueränderung für Immobilieneigentümer und Vermieter in Heidelberg zu mildern und sicher zu stellen, dass eine mögliche Grundsteuererhöhung nicht zu einem weiteren Anstieg der Mietpreise in Heidelberg führt?
Nach Einführung der Reform der Grundsteuer gilt generell, dass eine „Aufkommensneutralität“ bezüglich der gesamten Grundsteuereinnahmen in der Stadt gelten muss. D.h., dass die Grundsteuereinnahmen einer Kommune in etwa unverändert bleiben und keine Mehreinnahmen generiert werden sollen. Dieses Ziel strebt Heidelberg ebenso an.
Die Grundsteuer-Hebesätze der Stadt Heidelberg werden zum 1. Januar 2025 von der Verwaltung neu festgelegt. Zuvor müssen jedoch alle Daten für die Ermittlung der Hebesätze vorliegen. Hier sollte eine starke Reduzierung zur Entlastung erfolgen!
Wir gehen davon aus, dass für die einzelnen Steuerpflichtigen sich die Höhe der Grundsteuer jedoch ändern wird. Wo wir können, werden wir Einfluss nehmen, damit die befürchteten Belastungsverschiebungen zwischen den Grundstücksarten und Lagen nicht allzu groß ausfallen und werden auf die von allen Seiten angeführte „Aufkommensneutralität“ pochen. Keine Steuererhöhung, eher Ausgaben reduzieren statt Steuern erhöhen
- Stadtentwicklung und Bauvorschriften: Wie werden Sie sicherstellen, dass die Stadtentwicklung und Bauvorschriften in Heidelberg so gestaltet werden, dass sie die Investitionen und Interessen der Immobilien-Eigentümer und Vermieter unterstützen?
Wir setzen uns schon lange dafür ein, Bauvorschriften zu reduzieren und die Vorgänge in der Stadtverwaltung zu entbürokratisieren. Abbau von Vorschriften und Auflagen, sowie Privatinvestoren zu stärken, sollte das Ziel sein. Mit einer entsprechenden Mehrheit im Gemeinderat wäre dies umzusetzen.
Wir haben in Deutschland den höchsten Standard bei Energievorschriften. Auch hier können wir einen Schritt zurückgehen, um sowohl für die Bauherren und dann auch für die Mieter die Kosten zu reduzieren. Die Bundesregierung rudert im Moment erfreulicherweise auch zurück.
Ein gutes Beispiel dafür ist der Architekt Prof. Florian Nagler. Er spricht über das Thema „einfach (um)bauen“. Nagler hat in Bad Aibling Testhäuser je aus Holz, Ziegel und Beton gebaut. Einfache Grundrisse, wenig Technik, und plädiert für einfaches Bauen.
- Patrick-Henry-Village (PHV): Welche konkreten Pläne haben Sie für die zukünftige Nutzung der PHV? Wie werden dabei die Interessen der Immobilien-Eigentümer und Vermieter berücksichtigt?
Bisher ist folgendes vorgesehen: In einem ersten Schritt sollen auf einem Teil des Gebiets bezahlbare Wohnungen für rund 2.000 Menschen gebaut werden. Über 500 Wohnungen – vom kleinen Zwei-Zimmer-Appartement bis zur geräumigen Familien-Bleibe – will die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben schaffen, ebenso soll durch die GGH Baufeld A5 entwickelt werden. Bis 2026, so der Plan, soll ein Großteil davon fertiggestellt sein.
Es soll ein Stadtteil entstehen mit hoher Aufenthalts- und Lebensqualität, ein Stadtteil mit einer guten sozialen Durchmischung und Abbild der heutigen Stadtgesellschaft. Dazu Eine gute Nahversorgung, mehrere Kitas (2 schon in Planung), Schulen- und Bildungseinrichtungen, Sportstätten sowie viele Grünflächen und Orte, die bereits in der bestehenden Struktur enthalten sind, sollen erweitert werden, um Treffpunkte für alle Generationen zu schaffen.
Ziel auf PHV: 5.000 WE (2.000 bezahlbarer Wohnraum) für 10.000 Menschen
Etwa 5.000 Arbeitsplätze, viele Bewohner aber auch in Eigentum bringen ohne Erbpacht!
- Wie möchten Sie sicherstellen, dass die Stadtverwaltung effizient arbeitet und Bauvorhaben zeitnah genehmigt werden, um Verzögerungen und Kosten für Immobilieneigentümer und Investoren zu minimieren?
Bauvorschriften müssen reduziert werden, um Bauen zu erleichtern und die Bau-bzw. Baunebenkosten zu reduzieren. Das geht nur durch Entbürokratisieren, Vorgänge beschleunigen, Standardisierte Abläufe, Digitalisierung vorantreiben, Ämterübergreifende Zusammenarbeit fördern. Hier spielt eine gute Verzahnung eine wichtige Rolle und ein beschleunigter Aktenlauf mit entsprechenden Vertretern in den einzelnen Ämtern!
- Wie planen Sie, den Dialog zwischen Stadtverwaltung, Bürgerinnen und Bürgern sowie Immobilienentwicklern zu fördern, um eine ausgewogene Entwicklung im Wohnungsbau zu gewährleisten?
Neue Formate wie Workshops mit allen Akteuren schaffen und digitale Beteiligungsplattformen ausarbeiten. Einbindung aller Personenkreise unabhängig der kommunikativen bzw. intellektuellen Fähigkeiten!
Im Rahmen des Stadtentwicklungskonzeptes (STEK) werden neue Formate ausprobiert, diese können fortgeführt werden. Dieser versteht sich auch als Wegweiser für eine nachhaltige Entwicklung Heidelbergs bis 2035. Um so mehr Interesse hier gezeigt wird, umso einfacher kann mit der Stadtgesellschaft die Ziele der Stadtentwicklung erarbeitet und umgesetzt werden.
- Wie stehen Sie zu dem angedachten Mieten-Monitoring in Heidelberg?
Wir möchten, dass in Heidelberg die Mieter den ersten Schritt gehen und von Beginn an aktiv in das Verfahren eingebunden werden. Die Mieterhaushalte haben jederzeit die Möglichkeit, zu entscheiden, ob ein formales Verfahren gegen den Vermieter eingeleitet werden soll oder nicht.
Es soll allgemein üblich werden, dass alle Wohnungsmarktakteure, also Vermieter und Mieter, gleichermaßen das Verfahren als Orientierung und Maßstab für die Mietpreisgestaltung nutzen. Durch die Eingabe der relevanten Wohnungsdaten in den Mietspiegelrechner kann zunächst die ortsübliche Vergleichsmiete ermittelt werden. Über eine Verlinkung gelangt man auf ein weiteres öffentlich zugängliches System, mit einer digital verfügbaren einfach gehaltenen Anleitung. Damit soll es auf unkomplizierte Weise und ohne große Hürden möglich sein, zu prüfen, ob die vertraglich vereinbarte Miete im zulässigen Rahmen liegt oder bereits überhöht ist.
Sollte sich hierbei ein Verdachtsfall für Mietpreisüberhöhung oder gar Mietwucher ergeben, kann über ein entsprechendes ebenfalls digital angebotenes Formular die überwachende Stelle über den vermeintlichen Verstoß informiert werden. Interessierte Vermieter würden im besten Falle dadurch angehalten werden, ihre bisherige Mietpreisvorstellung nochmals zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Die Verwaltung würde die Meldungen der Mieter überprüfen und erst nur mit deren ausdrücklichem Einverständnis ein weitergehendes Verfahren einleiten. Dies könnte sehr niederschwellig mit einem ersten Anschreiben der Stadt an die Vermieterseite ohne Mieterangabe erfolgen.
- Was halten Sie von alternativen Bauprojekten in Heidelberg?
Diese haben ihre Berechtigung und werden bereits von der Stadt unterstützt.
Dafür sind sie da:
- dauerhaften und mietgünstigen Wohnraum schafft
- verschiedene Wohnformen unter einem Dach vereint
- den Gedanken des gemeinschaftlichen Wohnens generationenübergreifend, familienfreundlich, ökologisch und sozial verträglich verfolgt
- mit einem öffentlich nutzbaren Veranstaltungsraum zur Stadtteilentwicklung beiträgt, Platz für Begegnungen schafft und die kulturelle Vielfalt fördert
- soziale Nachhaltigkeit auch für kommende Generationen durch unverkäuflichen Wohnraum schafft
- durch Finanzierung über eine Kombination aus Direkt- und Bankkrediten eine Teilnahme ohne Eigenkapital der Bewohner*innen möglich macht