Heidelberg steht aktuell vor erheblichen finanziellen und wirtschaftlichen Herausforderungen. Auch im kommenden Doppelhaushalt besteht ein signifikanter Konsolidierungsbedarf in zweistelliger Millionenhöhe. Eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung mit strukturellen Reformen und klarer Priorisierung ist daher zwingend erforderlich.
Gleichzeitig braucht die lokale Wirtschaft – die bundesweit unter Druck steht – gezielter Unterstützung, um wieder Wachstum zu ermöglichen. Bund, Land und auch die Stadt Heidelberg benötigen Wirtschaftswachstum. Nur so kann langfristig der finanzielle Handlungsspielraum gesichert werden, damit Heidelberg seine Aufgaben und Leistungen wie Kinderbetreuung, Schulen, Straßen, Soziales und Kultur zuverlässig erfüllen kann und sich zukunftsfähig entwickeln kann.
Bereits in den Leitanträgen zum Doppelhaushalt 2025/2026 sowie zum Nachtragshaushalt 2026 hat eine sehr große Mehrheit des Gemeinderats die hierfür notwendigen Rahmenbedingungen klar definiert:
- Etablierung eines zentralen Controllings mit übergeordneter Verantwortung für eine transparente, nachvollziehbare Haushaltsführung, zielorientierte Steuerung und nachhaltige Konsolidierung.
- Systematische Aufgabenkritik, Prozessoptimierung sowie strukturelle Reformen bei der Haushaltsaufstellung und Haushaltsführung.
- Stärkung der Einnahmenseite durch eine gezielte Wirtschaftsoffensive einschließlich gezieltem Ansiedlungs- und Fördermittelmanagement.
Ein halbes Jahr später stellen alle Fraktionen immer wieder die gleichen Fragen: Wie steht es um die Umsetzung dieser Leitanträge? Wer übernimmt die Verantwortung? Der bisherige Konsolidierungsprozess lief für alle Beteiligten nicht optimal. Es fehlte an Struktur, Transparenz und nachhaltigen Ergebnissen. Der Nachtragshaushalt hat deutlich gemacht, wie schwer wir uns tun, Ausgaben einzusparen bzw. vernünftig und mit Weitblick zu priorisieren.
Damit die Leitanträge keine leeren Worte bleiben, braucht es eine klare Struktur und die dazugehörige personelle Kompetenz in der Verwaltung. Vor diesem Hintergrund ist die Einrichtung eines zusätzlichen Dezernats für Finanzen und Wirtschaft ein konsequenter und logischer Schritt, um die definierten Ziele wirksam umzusetzen.
Gerade in einer anhaltenden Konsolidierungsphase investiert jedes gut geführte Unternehmen verstärkt in Finanzkompetenz. Die Stadt Heidelberg folgt damit einem betriebswirtschaftlich nachvollziehbaren Ansatz, um ihre Steuerungsfähigkeit zu stärken.
Dafür braucht es eine Person, die die praktische Erfahrung und darüber Autorität mitbringt, federführend den Haushalt nachhaltig zu konsolidieren, strategische Prioritäten zu entwickeln und gleichzeitig Wachstumsimpulse zu setzen.
Genau das hat die Stadt Heidelberg nun vor: Ein neues Dezernat als eine sinnvolle Investition, um handlungsfähig zu bleiben und den hohen Standard Heidelbergs langfristig zu sichern. Dafür gilt es, jetzt die Weichen zu stellen, bevor sich die Dinge noch ungünstiger entwickeln.
Denn es geht nicht nur um Konsolidierung und Finanzen. Auch der Bereich Wirtschaft steht vor großen Herausforderungen – nicht nur Die Heidelberger haben das im letzten Haushalt betont. Es ist erklärtes Schwerpunktthema der neuen Landesregierung und auch die SPD-Fraktion in Heidelberg hat zum Doppelhaushalt 2025/2026 den „Leitantrag Strukturen Wirtschaftsförderung“ gestellt und die Gründung einer eigenen städtischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft vorgeschlagen. Um den Wirtschaftsstandort Heidelberg zukunftsfähig aufzustellen, haben sie „eine umfassende Reform der Strukturen“ vorgeschlagen „mit den Aufgaben Standortmarketing & Investorenservice, Innovations- & Gründungsförderung, Gewerbeflächenentwicklung“ u.a.
Die Anforderungen an eine zeitgemäße Wirtschaftsförderung sind in den letzten Jahren stark gestiegen – und sie werden weiter zunehmen. Es gilt, die ansässigen Unternehmen in Heidelberg zu halten und bestmöglich zu unterstützen. Gleichzeitig stehen in Heidelberg aktuell und in den nächsten Jahren freie Gewerbeflächen zur Verfügung. Diese Flächen müssen gezielt mit passenden neuen Unternehmen besetzt werden. Denn nur so können über die Gewerbesteuereinnahmen steigende Kosten für wichtige städtische Leistungen wie Kinderbetreuung, Schulen, Straßen, Sziales und Kultur finanziert werden.
Wichtig ist außerdem: Zum Aufgabenbereich des neuen Amtes bzw. des künftigen Dezernats gehört nicht nur die Wirtschaftsförderung, sondern auch die Wissenschaft. Dem Thema Wissenschaft in der Verwaltung eine größere Bedeutung beizumessen ist längst überfällig und hat natürlich auch eine wirtschaftliche Bedeutung für die Stadt Heidelberg.
Viele Bürgerinnen und Bürgern, die sich nicht täglich mit diesen Themen beschäftigen, fragen sich vielleicht, weshalb einerseits überall gespart werden muss und gleichzeitig ein neues Dezernat mit zusätzlichen Kosten geschaffen werden soll. Auch wir haben dies eingehend und kritisch in Fraktion und Vorstand diskutiert.
Wegen der entstehenden Kosten haben wir das Thema auch im Haupt- und Finanzausschuss ausführlich und kritisch diskutiert. Eine große Mehrheit hat sich dort für einen Vorschlag von Kay Breer (FDP) ausgesprochen: Die Kosten für das neue Dezernat (Personal und Sachmittel) sollen aus dem Dezernat des Oberbürgermeisters finanziert werden – ggf. muss dort entsprechend eingespart werden.
Diesen Vorschlag finden wir sehr gut. So wird sichergestellt, dass der städtische Haushalt nicht zusätzlich belastet wird bzw. nicht an anderer Stelle Einsparungen nötig sind, um das neue Dezernat zu finanzieren. Vor diesem Hintergrund sind wir zu der Entscheidung gekommen, die Einrichtung eines zusätzlichen Dezernats für Finanzen und Wirtschaft zu befürworten.
Wir sind davon überzeugt, dass das neue Dezernat eine notwendige und konsequente strukturelle Antwort auf die drängenden Probleme ist. Gleichzeitig haben wir die klare Erwartung, dass das Dezernat schnell konkrete Ergebnisse liefert: mehr Transparenz im Haushalt, spürbare Einsparungen durch Reformen und eine echte Wirtschaftsoffensive, die neue Arbeitsplätze und Steuereinnahmen nach Heidelberg bringt.