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Wie wir den Haushalt verbessern – Teil 1: Einnahmen verbessern

Für uns bedeutet das nicht zwangs­läufig Gebüh­ren­er­hö­hungen oder neue Steuern. Wir halten es für den falschen Weg, Einnahmen rein über höhere Gebühren oder neue Abgaben zu steigern – noch dazu, wenn nur einzelne Branchen oder Gruppen belastet werden. Dass es z.B. die Familien, die wir fördern wollen, am härtesten trifft, kann nicht sein.

Zur Einnah­men­stei­gerung sollte an erster Stelle eine Wirtschafts­of­fensive stehen. Denn damit können wir an erfolg­reiche Jahre anknüpfen, in denen uns die hohen Gewer­be­steu­er­ein­nahmen viele Inves­ti­tionen in die Zukunft ermög­licht haben. Daher kommt die Absenkung des Gewer­be­steuerhebesatzes aus betriebs­wirt­schaft­licher Sicht genau zum richtigen Zeitpunkt: Jeder kennt den 1,99-Effekt. Es macht einen gravie­renden Unter­schied, ob der Hebesatz über oder unter 400 liegt. Und aktuell haben wir Flächen, auf denen wir Gewerbe ansiedeln können.

Zu einer Wirtschafts­of­fensive gehört natürlich mehr: Wir benötigen ein offen­sives Ansied­lungs­ma­nagement, Bürokra­tie­abbau und Beschleu­nigung bei der Unter­neh­mens­gründung und ‑führung. Und der Gemein­derat muss im Blick haben, ob Entschei­dungen die Wirtschaft fördern oder ihr eher Steine in den Weg legen!