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Wie wir den Haushalt verbessern – Teil 1: Einnahmen verbessern

Für uns bedeutet das nicht zwangs­läufig Gebüh­ren­er­hö­hungen oder neue Steuern. Wir halten es für den falschen Weg, Einnahmen rein über höhere Gebühren oder neue Abgaben zu steigern noch dazu, wenn nur einzelne Branchen oder Gruppen belastet werden. Dass es z.B. die Familien, die wir fördern wollen, am härtesten trifft, kann nicht sein.

Zur Einnah­men­stei­gerung sollte an erster Stelle eine Wirtschafts­of­fensive stehen. Denn damit können wir an erfolg­reiche Jahre anknüpfen, in denen uns die hohen Gewer­be­steu­er­ein­nahmen viele Inves­ti­tionen in die Zukunft ermög­licht haben. Daher kommt die Absenkung des Gewer­be­steuerhebesatzes aus betriebs­wirt­schaft­licher Sicht genau zum richtigen Zeitpunkt: Jeder kennt den 1,99-Effekt. Es macht einen gravie­renden Unter­schied, ob der Hebesatz über oder unter 400 liegt. Und aktuell haben wir Flächen, auf denen wir Gewerbe ansiedeln können.

Zu einer Wirtschafts­of­fensive gehört natürlich mehr: Wir benötigen ein offen­sives Ansied­lungs­ma­nagement, Bürokra­tie­abbau und Beschleu­nigung bei der Unter­neh­mens­gründung und ‑führung. Und der Gemein­derat muss im Blick haben, ob Entschei­dungen die Wirtschaft fördern oder ihr eher Steine in den Weg legen!