Im Haupt- und Finanzausschuss stand in der letzten Woche die Prognose über den Verlauf der Haushaltswirtschaft 2023 auf der Tagesordnung mit dem Hinweis, dass unter Berücksichtigung der Auflagen des Regierungspräsidiums im Rahmen der Haushaltsgenehmigung 2023/2024 die Haushaltssperre für 2023 in Höhe von 2Mio. Euro bei den Sachaufwendungen zur Verbesserung der Eigenfinanzierungskraft des Ergebnishaushalts beibehalten bleibt.
Dazu haben die Grünen beantragt, dass die Verwaltung noch bis Jahresende ein Konzept vorlegen und zur Abstimmung bringen soll, wie im Rahmen der Haushaltsstrukturkommission ein Haushaltssicherungskonzept erarbeitet werden kann und auch in der mittelfristigen Planung ein ausgeglichener Ergebnishaushalt vorgelegt und somit die Stärkung der Eigenfinanzierungskraft von Investitionen erreicht werden kann. Insbesondere sind hier auch alle Optionen auf Verbesserung der Einnahmesituation aufzuzeigen und eine getrennte Aufstellung nach Pflicht- und “Kür”-Aufgaben vorzunehmen.
Das können wir voll und ganz unterstützen, sind es doch unsere Worte: Seit Jahren oder eher Jahrzehnten fordern wird, dass die Pflicht vor der Kür kommt. Wir wundern uns jedoch, dass sich die Grünen das weder in der Vergangenheit, noch in den Haushaltsberatungen im Frühjahr/Sommer zu Herzen genommen haben oder auch ganz aktuell Entscheidungen getroffen haben, die dem entgegenstehen: Eine Gewerbefläche soll nicht als solche veräußert werden, sondern dem Nabu in Erbpacht zur Verfügung gestellt werden, das Konferenzzentrum soll für eine Million ertüchtigt werden, um eine Spielzeit des Philharmonischen Orchesters zu überbrücken und kurz nach Haushaltsverabschiedung will man den Dezernenten nachträglich für 360.000 € im Jahr Referenten beiseite stellen uvw.