In der letzten Gemeinderatssitzung in diesem Jahr hatten wir 37 Punkte auf der Tagesordnung und auch noch ein paar spannende Themen in nicht-öffentlicher Sitzung, über die wir zu gegebener Zeit berichten können. Die wichtigsten Punkte möchten wir kurz erwähnen: Wir haben den Hebesatz für die Grundsteuer auf 185 Punkte festgesetzt. Dadurch ergibt sich eine aufkommensneutrale Grundsteuer für die Stadt. Leider ist das neue Berechnungsmodell, das uns die Landesregierung vorgegeben hat, nicht für alle ideal. Zum Teil wird es zu Steuerersparnissen kommen, zum Teil aber auch zu deutlichen Erhöhungen. Wir selbst können darauf leider keinen Einfluss nehmen, aber wir unterstützen gerne darin, wenn Sie der Meinung sind, dass Ihr Grundstück falsch bewertet wurde.
Viele andere Tagesordnungspunkte standen bereits im Zeichen des Haushalts bzw. der Einsparungen, die im nächsten Doppelhaushalt nötig sind. So mussten wir uns auch damit auseinandersetzen, wie wir beim ÖPNV Einsparungen vornehmen können. Die RNV hat uns eine ganze Reihe von Vorschlägen gemacht, die wir zum Teil auch als sinnvoll erachten und zum nächstmöglichen Zeitpunkt umsetzen wollen. Kritisch sehen wir hingegen, wenn das ÖPNV-Angebot in den Bergstadtteilen zu stark eingeschränkt werden soll, deshalb wollen wir darüber erst im Rahmen der Haushaltsberatungen entscheiden.
Ein weiterer Punkt war der Gestaltungsbeirat. Wir halten diesen für sinnvoll, sehen aber auch noch Verbesserungspotenzial bei der Organisation des Gremiums und möchten v.a. mehr eingebunden werden in die Auswahl der Projekte, mit denen sich der Gestaltungsbeirat befasst. Deshalb haben wir gemeinsam mit anderen Fraktionen beantragt, dass das Gremium zunächst im 1. Halbjahr 2025 ausgesetzt werden soll und in dieser Zeit die Organisation des Gremiums optimiert werden soll.