Das der Gemeinderat unseren Heidelberger Unternehmen eine Verpackungssteuer auf bürgen sollen, führt zu vielen Diskussionen. Die Einführung einer solchen Steuer würde ca. 1200 Betriebe in Heidelberg treffen, die „Außer Haus“ Gerichte bzw. Essen anbieten. Das sind z.B. Bäcker, Cafés, Feinkostläden, Fastfood Läden, der Döner oder Pizzabäcker um die Ecke oder das Restaurant mit außer Haus Service.
Für uns ist das eine Doppelbesteuerung, da seit 2018/2019 im sogenannten lizensierten System schon alle Verpackungen, egal um welche es geht, vom Erst Inverkehrbringer erfasst und bezahlt sind. Die Einführung dieser zusätzlichen Verpackungssteuer würde am Ende alle Bürger treffen, die Essen „to go“ konsumieren, also den Geldbeutel der Bürger weiter strapazieren und das darf nicht sein! Das Verfassungsgericht soll nun erst prüfen, ob das überhaupt zulässig ist.
Wir sind der Meinung, dass man eher daran interessiert sein sollte, Müll zu vermeiden und zu trennen, statt Unternehmen zu bestrafen, die mit Ihrem Geschäft einen Beitrag für Stadt und Grundsteuer leisten. Das gleiche gilt für Bürger, die hier vor Ort konsumieren.
Wir sind klar gegen eine zusätzliche Verpackungssteuer und setzten und entsprechen dafür ein!