Mit Beginn der neuen Legislaturperiode 2019 wurde das Budget, das den Fraktionen für ihre gemeindetätliche Tätigkeit zur Verfügung steht, deutlich angehoben. Kaum hatte der neue Gemeinderat seine Tätigkeit begonnen, kam im Frühjahr 2020 der Lockdown und hat auch das politische Geschehen für eine ganze Weile lahmgelegt. Schon damals haben wir angeregt, einen Teil unserer Aufwandsentschädigung zu spenden, da sich unser Aufwand im Lockdown merklich reduziert hatte. Leider fand dieser Vorschlag keine Zustimmung bei den anderen Fraktionen. Immerhin hat man sich ein Jahr später bei den Haushaltsberatungen darauf geeinigt, die Fraktionskosten im Corona-Haushalt geringfügig zu reduzieren. Wir haben angeregt, die Fraktionskosten mindestens um 15 % zu reduzieren, da man diese Kürzung auch der Verwaltung, Zuschussempfängern u.a. abverlangt hat. Dazu war die Mehrheit jedoch wieder nicht bereit. Man hat sich auf einen Gesamtbetrag von 50.000 € geeinigt und nun entschieden, dass das Budget der größeren Fraktionen um 8 % gekürzt wird und das der kleineren Fraktionen um 6 %.
Die mangelnde Bereitschaft im Corona-Haushalt aus Solidarität auch selbst zu sparen, war mit ein Grund, weshalb wir dem Doppelhaushalt 2021/2022 nicht zugestimmt haben. Wir haben dafür selbst ein Zeichen gesetzt und haben für das Jahr 2020 einen fünfstelligen Betrag von unserem Fraktionsbudget zurückgezahlt.
Interessant war v.a. die Haltung der Grünen, die für 2021 bereit gewesen wären, 15% zu reduzieren, aber dafür für 2022 nichts. Auf die Frage, weshalb sie denn 2022 so viel mehr Geld benötigen würden, kam u.a. die Begründung „es ist ja schließlich OB-Wahlkampf“ – der sollte jedoch nicht mit den Fraktionskosten finanziert werden!