Die Anpassung der Gebühren nach so vielen Jahren ist angemessen, das steht außer Frage. Auch ist der Wildwuchs des öffentlichen Parkens so nicht mehr hinnehmbar. Die für 2022 von der Verwaltung auf Antrag der Grünen vorgesehene Gebühr ist in Ordnung, aber die Preiserhöhungen in den Folgejahren sind nicht plausibel und absolut unverschämt!
Für die Kalkulation werden Gebühren für Dauerparkplätze in Parkhäusern in der Innenstadt herangezogen. Dabei wird nicht berücksichtigt, dass man in Stadtteilen mit Parkraumbewirtschaftung einen Stellplatz auch für 20–30 € im Monat mieten kann und dafür einen verfügbaren und gesicherten Platz hat.
Die Radikalität des Konzepts der Erhöhung der Parkgebühren im öffentlichen Raum ist typisch für das ideologische Vorgehen der Grünen: Sie wollen das Autofahren unbequem und teuer machen, ohne Rücksichtnahme auf soziale oder persönliche, berufliche oder familiäre Belange. Wir bezweifeln, dass die Antragsteller beurteilen können, wann ein Auto notwendig ist.
Für Anwohner mit einem höheren Einkommen sind die höheren Gebühren für den Anwohnerparkausweis weniger gravierend. Sie werden auf ihr Auto wegen der Gebührenerhöhung kaum verzichten. Für Anwohner mit niedrigem Einkommen ist die Gebührenerhöhung viel einschneidender. Und wenn Anwohner mit niedrigem Einkommen ein Auto besitzen, sind wir davon überzeugt, dass dies auch notwendig ist. Das Wohnen in Heidelberg mit Fahrzeug wird also noch mehr verteuert und vertreibt die Menschen im Zweifelsfall nicht nur aus einem Stadtteil, sondern ganz aus der Stadt! Eine sozial abgefederte Lösung ist in der Beschlussvorlage nicht vorgesehen. Ergebnis könnte sein, dass in Heidelberg künftig nur diejenigen mit Fahrzeug wohnen, die es sich leisten können.
Die Gebührenerhöhung ist richtig, aber nicht in den geplanten Sprüngen. Wir würden vorschlagen, mit maximal der ersten Stufe anzufangen und eine soziale Staffelung einzuführen, insbesondere für Familien. Dann sollte zunächst beobachtet werden, was passiert, und im Anschluss ggf. nachgesteuert werden.
Nur die Gebühren zu erhöhen wird das Problem des ruhenden Verkehrs nicht lösen. Der überdurchschnittliche Wohlstand der Heidelberger Bürgerinnen und Bürger steht dem entgegen.
Wer wirklich etwas ändern will, muss größer denken: Wenn noch mehr Personen auf das Auto verzichten sollen, muss der ÖPNV attraktiver werden und eine echte Alternative zum Auto darstellen!
Und wenn die „notwendigen“ Autos nicht im öffentlichen Raum parken sollen, müssen Alternativen geschaffen werden, wie z.B. Quartiersgaragen in fußläufiger Entfernung!