18. November 2021 | Archiv

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Parkraum­be­wirt­schaftung

Die Anpassung der Gebühren nach so vielen Jahren ist angemessen, das steht außer Frage. Auch ist der Wildwuchs des öffent­lichen Parkens so nicht mehr hinnehmbar. Die für 2022 von der Verwaltung auf Antrag der Grünen vorge­sehene Gebühr ist in Ordnung, aber die Preis­er­hö­hungen in den Folge­jahren sind nicht plausibel und absolut unver­schämt!

Für die Kalku­lation werden Gebühren für Dauer­park­plätze in Parkhäusern in der Innen­stadt heran­ge­zogen. Dabei wird nicht berück­sichtigt, dass man in Stadt­teilen mit Parkraum­be­wirt­schaftung einen Stell­platz auch für 20–30 € im Monat mieten kann und dafür einen verfüg­baren und gesicherten Platz hat.

Die Radika­lität des Konzepts der Erhöhung der Parkge­bühren im öffent­lichen Raum ist typisch für das ideolo­gische Vorgehen der Grünen: Sie wollen das Autofahren unbequem und teuer machen, ohne Rücksicht­nahme auf soziale oder persön­liche, beruf­liche oder familiäre Belange. Wir bezweifeln, dass die Antrag­steller beurteilen können, wann ein Auto notwendig ist.

Für Anwohner mit einem höheren Einkommen sind die höheren Gebühren für den Anwoh­ner­park­ausweis weniger gravierend. Sie werden auf ihr Auto wegen der Gebüh­ren­er­höhung kaum verzichten. Für Anwohner mit niedrigem Einkommen ist die Gebüh­ren­er­höhung viel einschnei­dender. Und wenn Anwohner mit niedrigem Einkommen ein Auto besitzen, sind wir davon überzeugt, dass dies auch notwendig ist. Das Wohnen in Heidelberg mit Fahrzeug wird also noch mehr verteuert und vertreibt die Menschen im Zweifelsfall nicht nur aus einem Stadtteil, sondern ganz aus der Stadt! Eine sozial abgefe­derte Lösung ist in der Beschluss­vorlage nicht vorge­sehen. Ergebnis könnte sein, dass in Heidelberg künftig nur dieje­nigen mit Fahrzeug wohnen, die es sich leisten können.

Die Gebüh­ren­er­höhung ist richtig, aber nicht in den geplanten Sprüngen. Wir würden vorschlagen, mit maximal der ersten Stufe anzufangen und eine soziale Staffelung einzu­führen, insbe­sondere für Familien. Dann sollte zunächst beobachtet werden, was passiert, und im Anschluss ggf. nachge­steuert werden.

Nur die Gebühren zu erhöhen wird das Problem des ruhenden Verkehrs nicht lösen. Der überdurch­schnitt­liche Wohlstand der Heidel­berger Bürge­rinnen und Bürger steht dem entgegen.

Wer wirklich etwas ändern will, muss größer denken: Wenn noch mehr Personen auf das Auto verzichten sollen, muss der ÖPNV attrak­tiver werden und eine echte Alter­native zum Auto darstellen!

Und wenn die „notwen­digen“ Autos nicht im öffent­lichen Raum parken sollen, müssen Alter­na­tiven geschaffen werden, wie z.B. Quartiers­ga­ragen in fußläu­figer Entfernung!