Der Wahlkampf ist bereits in vollem Gange: Die Grünen stellen den Antrag, dass der geplante kostenlose ÖPNV an den Adventswochenenden nicht durchgeführt wird, obwohl die Beschlussvorlage der Verwaltung auf einem Antrag der Grünen beruht. Das Problem ist nun, dass der OB dies befürwortet und dann können die Grünen offensichtlich nicht mehr dafür sein.
Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger wünscht sich den kostenlosen ÖPNV. Wenn wir das ernst nehmen, sollten wir auch mit der 1. Stufe des kostenlosen ÖPNV – die wohlgemerkt noch finanzierbar ist – jetzt starten und es nicht weiter vertagen. Wir haben uns wegen der Pandemie such Gedanken gemacht, aber im ÖPNV gelten strenge Regeln. Es ist wissenschaftlich bestätigt, dass dort kein erhöhtes Infektionsrisiko besteht. Und vor allem wäre es ein ganz wichtiges Zeichen für den Einzelhandel: Der Handel benötigt aktuell mehr Unterstützung denn je – gerade wegen der Konkurrenz durch den Online-Handel, die pandemiebedingt noch größer geworden ist. Den geplanten kostenlosen ÖPNV an den Adventswochenenden jetzt zu kippen, ist ein Schlag ins Gesicht für den Heidelberger Einzelhandel!
Wir hätten jetzt die Möglichkeit gehabt, mit dem Pilotprojekt zu starten und es ggf. im nächsten Jahr zu verstetigen. Wir könnten Vorbild für die Nachbarkommunen sein, sie könnten aus unseren Erfahrungen lernen. Und wir könnten von den Ergebnissen der Evaluation für die nächsten Stufen profitieren. Und das alles wird gekippt, nur um dem OB an den Karren zu fahren!
RNZ-Link: