In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.10.2024 wurde ein Grundsatzbeschluss zur Optimierung der Gremienkultur gefasst. Dieser dient vor allem einer effizienteren Gremienarbeit zur Entlastung der Verwaltung wie auch der Stadträtinnen und Stadträte und damit einhergehend einer besseren Vereinbarkeit von Ehrenamt, Familie und Beruf. Wesentliche Bestandteile sind eine deutliche Reduzierung der Sitzungen und effizientere Sitzungen durch Begrenzung der Redezeit und Redebeiträge, festes Sitzungsende u.a. Darüber hinaus hat bereits im Vorfeld die Komprimierung der Informations- und Beschlussvorlagen für die Stadträtinnen und Stadträte, deutlich zur Reduktion des Zeitaufwandes beigetragen.
Ebenfalls vorgeschlagen ist die Erhöhung der Sitzungsgelder für Stadträtinnen und Stadträte von 900 € auf 1.100 € (mit einem Zuschlag von 50 % bzw. 75 % für Fraktionsvorsitzende, je nach Fraktionsgröße). Dieser Aspekt hat für uns jedoch nichts mit dem Thema „effizientere Gremienarbeit“ zu tun. Zudem sind wir der Meinung, dass es ein schlechtes Zeichen ist – sowohl gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern als auch gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung –, wenn der neu gewählte Gemeinderat als eine der ersten Amtshandlungen die Erhöhung der Sitzungsgelder bei gleichzeitiger Reduktion des Zeitaufwandes beschließt.
Vor allem vor dem Hintergrund, dass wir aktuell einen Nachtragshaushalt beschließen müssen und im nächsten Doppelhaushalt sowohl die Verwaltung als auch Fördermittelempfänger mit Kürzungen rechnen müssen. Wir haben daher beantragt, dass eine Erhöhung der Sitzungsgelder frühestens im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 beraten werden soll. In Anbetracht der erforderlichen Einsparungen für den kommenden Doppelhaushalt würden wir auch gerne ein Zeichen setzten, indem wir die Verhandlungen um die Erhöhung auf den Doppelhaushalt 2027/2028 verschieben und damit unseren Teil zur Konsolidierung des Haushaltes beitragen.
Leider hat sich die Mehrheit des Haupt- und Finanzausschusses unserem Antrag nicht angeschlossen!