11. Oktober 2024 | Aktuelles

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Ist die Erhöhung der Sitzungs­gelder bei gleich­zei­tiger Reduzierung des Zeitauf­wandes bei der aktuellen Haushaltslage angebracht?

In der Sitzung des Haupt- und Finanz­aus­schusses am 09.10.2024 wurde ein Grund­satz­be­schluss zur Optimierung der Gremi­en­kultur gefasst. Dieser dient vor allem einer effizi­en­teren Gremi­en­arbeit zur Entlastung der Verwaltung wie auch der Stadt­rä­tinnen und Stadträte und damit einher­gehend einer besseren Verein­barkeit von Ehrenamt, Familie und Beruf. Wesent­liche Bestand­teile sind eine deutliche Reduzierung der Sitzungen und effizi­entere Sitzungen durch Begrenzung der Redezeit und Redebei­träge, festes Sitzungsende u.a. Darüber hinaus hat bereits im Vorfeld die Kompri­mierung der Infor­ma­tions- und Beschluss­vor­lagen für die Stadt­rä­tinnen und Stadträte, deutlich zur Reduktion des Zeitauf­wandes beigetragen.

Ebenfalls vorge­schlagen ist die Erhöhung der Sitzungs­gelder für Stadt­rä­tinnen und Stadträte von 900 € auf 1.100 € (mit einem Zuschlag von 50 % bzw. 75 % für Frakti­ons­vor­sit­zende, je nach Frakti­ons­größe). Dieser Aspekt hat für uns jedoch nichts mit dem Thema „effizi­entere Gremi­en­arbeit“ zu tun. Zudem sind wir der Meinung, dass es ein schlechtes Zeichen ist – sowohl gegenüber den Bürge­rinnen und Bürgern als auch gegenüber den Mitar­bei­te­rinnen und Mitar­beitern der Verwaltung –, wenn der neu gewählte Gemein­derat als eine der ersten Amtshand­lungen die Erhöhung der Sitzungs­gelder bei gleich­zei­tiger Reduktion des Zeitauf­wandes beschließt.

Vor allem vor dem Hinter­grund, dass wir aktuell einen Nachtrags­haushalt beschließen müssen und im nächsten Doppel­haushalt sowohl die Verwaltung als auch Förder­mit­tel­emp­fänger mit Kürzungen rechnen müssen. Wir haben daher beantragt, dass eine Erhöhung der Sitzungs­gelder frühestens im Rahmen der Beratungen zum Doppel­haushalt 2025/2026 beraten werden soll. In Anbetracht der erfor­der­lichen Einspa­rungen für den kommenden Doppel­haushalt würden wir auch gerne ein Zeichen setzten, indem wir die Verhand­lungen um die Erhöhung auf den Doppel­haushalt 2027/2028 verschieben und damit unseren Teil zur Konso­li­dierung des Haushaltes beitragen.

Leider hat sich die Mehrheit des Haupt- und Finanz­aus­schusses unserem Antrag nicht angeschlossen!