Sachantrag zu TOP 17.1 Ö Situation Neckarvorland in der Sitzung des Gemeinderates am 24.06.2021
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert zur Sicherstellung der Aufenthaltsqualität und des Erholungswertes der Heidelberger Neckarwiese zwischen Ernst-Walz-Brücke und Theodor-Heuss-Brücke folgende Maßnahmen zu veranlassen:
1) Awareness-Kampagne mit Hinweisen auf Regeln für ein gutes Miteinander.
2) Zeitliche Beschränkung der Nutzung der Neckarwiese bis 23 h
3) Konsequente Überwachung bzw. Durchsetzung der Vorgaben, v.a. gegen Lärm,
Verschmutzungen (Müll, Wildpinkeln etc.) und Falschparken (insbesondere Überwachung
der Parkberechtigung in der „Kastanienallee“ sowie Ahndung der Falschparker mit
konsequentem Abschleppen, wo nötig)
4) „Abschreckung“ durch Präsenz der Ordnungskräfte – gegebenenfalls muss der
entsprechende gemeindliche Ordnungsdienst entweder personell verstärkt oder andere
Schwerpunkte bei der Einsatzplanung gesetzt werden.
5) Wenn nötig: Am Wochenende Kontrollen bereits an der Zufahrt.
Begründung:
Ausschreitungen wie Ende Mai 2021 sind durch nichts zu rechtfertigen, auch nicht mit einem Freiheitsdrang nach Abflauen der Corona-Beschränkungen. Leider war es im Laufe der letzten Jahre abzusehen, dass die Neckarwiese ein Treffpunkt im Freien wird, der immer attraktiver auch für Menschen aus dem Umland wurde. Hier wurde eine große Toleranz gegenüber Übertretungen der Regeln geübt, z.B. hinsichtlich der Nutzung von Grills, Hinterlassen von Müll, Lärmbelästigungen und insbesondere Falschparken. Dagegen wurde in der Vergangenheit nicht mit der nötigen Eindeutigkeit vorgegangen bzw. keine Prophylaxe getroffen. Es wurde schon zu lange nur zugesehen.