Nach dem Bürgerentscheid bezüglich der Gewerbefläche Großer Ochsenkopf ist mit dem Bürgerbegehren gegen die Verlagerung des Ankunftszentrums für Flüchtlinge auf die Wolfsgärten der nächste Bürgerentscheid im Anmarsch.
Am 18. Juni 2020 hatte der Gemeinderat der Stadt Heidelberg mit 24 Ja‑, 21 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen nach langer Debatte entscheiden, dass das Ankunftszentrum in die Wolfsgärten verlegt wird. Uns ist diese Entscheidung nicht leicht gefallen, aber wir halten sie nach Abwägung aller Argumente und der unterschiedlichen Interessen für vertretbar.
Offensichtlich gefällt diese Entscheidung einigen Bürgerinnen und Bürgern aber nicht. Es hat sich recht schnell ein „Bündnis Ankunftszentrum, Flüchtlinge und Flächenerhalt – BAFF-PHV“ gegründet. Dessen Ziel ist, die Entscheidung des Gemeinderates zu kippen und die Verlagerung des Ankunftszentrum zu verhindern. Das Bündnis macht von dem demokratischen Recht eines Bürgerbegehrens Gebrauch. Soweit so gut und in Ordnung.
Die Argumentation des Bündnisses auf dem verteilten Flugblatt soll offenbar möglichst viele Bürgerinnen und Bürger davon überzeugen, mit einer Unterschrift einen Bürgerentscheid herbeizuführen. Sie greift aber teilweise zu kurz und ihr muss in einigen Punkten widersprochen werden.
Dieses Bündnis mit dem Ziel eines Bürgerbegehrens wird von einer Gruppe von Gemeinderätinnen und Gemeinderäten der Fraktionen Bunte Linke, Die Linke, Die Partei, GAL, HIB und SPD Heidelberg unterstützt.
Das sehe ich kritisch und es scheint, im Rathaus ist ein neuer Stil eingezogen. Wieder soll eine (durchaus knappe) Entscheidung, die einem Teil des Gemeinderats nicht passt, aufgehoben werden. Deshalb wird ein anschließend initiiertes Bürgerbegehren unterstützt, um so den eigenen politischen Willen, der im Gemeinderat keine Mehrheit gefunden hat, doch noch durchzusetzen.
Mir stellt sich die Frage, was die Entscheidungen des Gemeinderates angesichts eines solchen Vorgehens am Ende noch wert sind, welche Halbwertzeit sie haben und zu guter Letzt, ob sich durch dieses Vorgehen der Gemeinderat am Ende nicht selbst abschafft.
Hier eine kurze Gegenüberstellung der Fakten: