Mit knapper Mehrheit von Grün/Rot/Links/HIB, Volt, und einer unentschlossenen SPD hat der Gemeinderat Tempo 30 auf weiteren Hauptstraßen beschlossen, auf Grundlage eines Antrags der Grünen, der deutlich über die fachlich abgewogene Vorlage der Verwaltung hinausgeht. Unsere Fraktion hat diesem Beschluss nicht zugestimmt.
Wir befürworten wirksamen Lärmschutz, aber auf Basis überprüfbarer Fakten. Die beschlossenen Maßnahmen stützen sich nicht auf reale Messwerte, sondern auf rechnerische Prognosen. Schon OB Würzner stellte klar: „Wir beschließen einen Lärmaktionsplan, keinen Geschwindigkeitsplan!“
Die Folgen sind konkret: längere Fahrzeiten, Rückstau, zusätzlicher Bedarf an Straßenbahnen, steigende Betriebskosten und mehr Verkehrsverlagerung in Wohnnebenstraßen. Betroffen sind Berufspendler, Handwerk, Lieferdienste, Pflegekräfte sowie Not‑, Kranken- und Rettungsfahrzeuge – also Menschen und Dienste, die auf funktionierende Wege angewiesen sind.
Wir stehen für eine Verkehrspolitik mit Augenmaß – gerecht, sachlich, finanzierbar und im Alltag tragfähig.