Unser Erfolg bei der Parkraum­be­wirt­schaftung

• Für system­re­le­vante Fachkräfte im Schicht­dienst wird eine Lösung für ausrei­chend Parkaus­weise erarbeitet. 
• Für Anlie­ferung, Handwerker und sonstige Dienst­leister werden Parkzonen einge­richtet.

Heute wurde das Betei­li­gungs­konzept beschlossen, wie die Bürge­rinnen und Bürger in den jewei­ligen Stadt­teilen über den Entwurf des gesamt­städ­ti­schen Parkraum­be­wirt­schaf­tungs­kon­zeptes infor­miert werden.

Dabei wurden auf unsere Initiative folgende wichtige Punkte in einem gemein­samen Antrag beschlossen:

1) Das Amt für Wirtschafts­för­derung und Wissen­schaft erarbeitet gemeinsam mit dem Amt für Mobilität eine Lösung, die ausrei­chend Parkaus­weise für Fachkräfte (insbe­sondere für Pflege­kräfte und Erzie­he­rinnen) ermög­licht, die durch eine unzurei­chende ÖPNV-Anbindung auf die Nutzung des MIV angewiesen sind.

2) In das gesamt­städ­tische Parkraum­be­wirt­schaf­tungs­konzept werden Parkzonen für die Anlie­ferung, Handwerker und sonstige Dienst­leister (wie z.B. Pflege­dienste) mit einbe­zogen.

Im Fachaus­schuss wurde dies noch abgelehnt. Wir sind froh, dass wir nun die Mehrheit davon überzeugen konnten, dass es wichtig ist, eine konstruktive Lösung zu suchen statt Verbots­po­litik anzuwenden!

Weiterhin haben wir folgende Punkte klarge­stellt:

Es gibt keinen Gemein­de­rats­be­schluss, dass eine flächen­de­ckende Parkraum­be­wirt­schaftung einge­führt wird. Bisher wurden nur die Grund­lagen erarbeitet und heute haben wir das Betei­li­gungs­konzept beschlossen.

Genauso wenig hat der Gemein­derat beschlossen, dass das Parkraum­be­wirt­schaf­tungs­konzept als restriktive Maßnahme gegen das Auto angewendet werden soll. Für uns hat ein Parkraum­be­wirt­schaf­tungs­konzept zum Ziel, Anwohner und Mitar­beiter zu bevor­rech­tigen, Menschen dazu zu bewegen, die Parkmög­lich­keiten auf den eigenen Grund­stücken nicht ander­weitig zu nutzen (was ja bereits Wirkung gezeigt hat) und für freie und sichere Gehwege zu sorgen!