In der Mitter­mai­er­straße soll mindestens eine Fahrspur in eine Fahrradspur umgewandelt werden?

So hat es der Bezirks­beirat Bergheim beantragt. Und auch das Amt für Mobilität schreibt dazu: „Mit der Einrichtung einer Radspur kann eine Aufwertung einer wichtigen Radver­bindung erreicht werden.“ Das ist wohl wahr, aber mit den Folgen für den restlichen Verkehr hat sich weder der Bezirks­beirat, noch das Amt für Mobilität und wie wir im Ausschuss für Klima­schutz, Umwelt und Mobilität feststellen musste, auch die Mehrheit des Gemein­de­rates wenig kritisch ausein­an­der­ge­setzt. „Man müsse jetzt mal mutig sein“, hieß es von einem Stadtrat.

„Durch den Verkehrs­versuch kann es in den Spitzen­stunden zu Staubil­dungen kommen, was die Erschlie­ßungs­qua­lität der betrof­fenen Stadt­teile beein­träch­tigen kann“ merkt das Amt wenig kritisch an. Wer die Mitter­mai­er­straße regel­mäßig nutzt, weiß, dass das unter­trieben ist. Wir haben daher die Träger öffent­licher Belange wie Polizei, Feuerwehr, VRN, DRK kontak­tiert und mussten mit Entsetzen feststellen, dass diese seitens der Stadt noch nicht über den geplanten Verkehrs­versuch infor­miert waren und dazu Stellung nehmen konnten.

Wie soll der Gemein­derat auf diese Basis eine ausge­wogene Entscheidung treffen? Wie konnte der Bezirks­beirat auf dieser Basis eine Entscheidung treffen? Vielleicht erklärt sich dadurch, weshalb der Bezirks­beirat gleich die Wegnahme von zwei Fahrspuren fordert, weil er sich nicht mit den Bedürf­nissen von Polizei, Feuerwehr, VRN, DRK etc. ausein­an­der­ge­setzt hat.

Wir halten es für unver­ant­wortlich, hier einen Beschluss zu fassen, bevor die Träger der öffent­lichen Belange einge­bunden wurden und haben deshalb eine Vertagung der Beschluss­fassung auf die nächste Sitzung des Ausschusses für Klima­schutz, Umwelt und Mobilität beantragt bzw. bis die Träger der öffent­lichen Belange wie Polizei, Feuerwehr, VRN, DRK usw. in die Planungen einge­bunden wurden bzw. Stellung­nahmen vorliegen. Eine knappe Mehrheit hat gegen unseren Antrag gestimmt. Uns wurde vorge­worfen, wir seien gegen alles.

Tatsächlich geht es uns aber darum, bei unseren Entschei­dungen auch die Zielkon­flikte kritisch abzuwägen. Und die Mitter­mai­er­straße ist nun mal für Rettungs­dienste und Kranken­trans­porte als Haupt­achse definiert und dient als schnellst­mög­liche Zufahrt für das Univer­si­täts­kli­nikum. Die angedachte Verkehrs­maß­nahme würde zu erheb­lichen Verzö­ge­rungen bei der An- und Abfahrt von Einsätzen und damit zu Lasten der Notfall­pa­ti­enten führen. Auch bei mehreren Linien des ÖPNV würde die bereits jetzt zu Stoßzeiten unbefrie­di­gende Situation noch verschlechtert werden.

Das Wegnehmen einer oder mehrerer Fahrspuren für den MIV ist eine sehr komplexe Situation, die über die verkehr­liche Nutzung der Mitter­mai­er­straße hinausgeht. Sie hat gravie­renden Einfluss auf die Gewähr­leistung von wichtigen Funktionen der Träger öffent­licher Belange wie Polizei, Feuerwehr, VRN, DRK usw. Das darf nicht außer Acht gelassen werden!